OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/5

Rat der EU

Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten

print add to caddie Word File PDF File

Bojana Kostić

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 8. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union eine neue Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt angenommen. Die Verordnung stellt sicher, dass EU-Bürger, die in ihrem Wohnsitz-Mitgliedsstaat rechtmäßig einen Vertrag für Online-Inhaltedienste abgeschlossen haben (z.B. Netflix, Spotify), diese Dienste auch nutzen können, wenn sie innerhalb der EU reisen und sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten. Die Verordnung ist Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die von der Europäischen Kommission 2015 vorgestellt wurde (siehe IRIS 2015-6/3).

Die Verordnung wird das System der Gebietslizenzvergabe und der ausschließlichen Lizenzen abschaffen, das normalerweise für die Bereitstellung von Online-Inhaltediensten in der EU gilt, und dem so genannten Geoblocking (den Ländersperren) ein Ende setzen. Anbieter von Online-Inhaltediensten müssen ihren Abonnenten, die in einem EU-Mitgliedsstaat wohnen, in Zukunft die Möglichkeit geben, ihr Abonnement auch dann nutzen zu können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, und zwar in derselben Form, auf denselben Geräten und im selben Funktionsumfang wie in ihrem Wohnsitz-Mitgliedsstaat. Für die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden „Portabilität“ wird keine separate Lizenz oder Neuverhandlung bestehender Lizenzen zwischen Rechteinhabern und den Anbietern von Diensten erforderlich sein. Stattdessen wird von einer „rechtlichen Fiktion“ ausgegangen, einem Mechanismus zur Lokalisierung. D.h., es wird angenommen, dass die einschlägigen Handlungen zur Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung usw. auf der Grundlage der Genehmigungen, die der Anbieter bereits von den Rechteinhabern für den Wohnsitz-Mitgliedsstaat erhalten hat, als erfolgt gelten sollen.

Die Verordnung gilt nur für Inhaltsdienste, die gegen Bezahlung bereitgestellt werden - also audiovisuelle Dienste, Musik und E-Books, Sportveranstaltungen und andere Fernsehübertragungen -, die von kommerziellen Anbietern durch Streaming, Herunterladen oder andere rechtmäßig angebotene Techniken auf tragbaren Geräten angeboten werden - ohne auf einen bestimmten Standort beschränkt zu sein -, und im Abonnement. Kostenfrei bereitgestellte Online-Inhaltedienste, die von Anbietern zur Verfügung gestellt werden, die portable Dienste einführen wollen und bereit sind, den Wohnsitz-Mitgliedstaat ihrer Abonnenten zu überprüfen, können ebenfalls die Portabilität ihrer Dienste ermöglichen. Die Verordnung verbietet den Diensteanbietern, die Qualität ihrer Dienste zu verringern.

Die Verordnung definiert den Wohnsitz-Mitgliedsstaat als den Staat, in dem der Abonnent seinen „tatsächlichen und dauerhaften“ Wohnsitz hat. Die Bestimmung des tatsächlichen Wohnsitzes ist wichtig für Anbieter, die Maßnahmen zur Überprüfung des Wohnsitzes des Abonnenten festlegen müssen. Die Verordnung führt verschiedene Überprüfungsmittel auf und erlaubt Vereinbarungen zwischen Anbietern und Rechteinhabern im Hinblick auf Überprüfungsmaßnahmen, sofern sie mit der Verordnung im Einklang stehen. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die Überprüfungsmittel „wirksam und verhältnismäßig” sind. Die Verordnung führt eine Liste von Überprüfungsmaßnahmen ein, etwa die Zahlungsinformationen des Abonnenten, seine IP-Adresse, Telefondaten usw. Alle diese Maßnahmen müssen jedoch den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten entsprechen. Neben den Überprüfungsmaßnahmen wird der Begriff „vorübergehender Aufenthalt“ als „zeitlich begrenzter Aufenthalt“ in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedsstaat verstanden, nach einem engeren Ansatz, da die Verordnung nur dann Anwendung findet, wenn EU-Bürger sich auf Urlaubs- oder Geschäftsreise befinden.

Die vorgeschlagene Verordnung gilt rückwirkend, d.h. die grenzüberschreitende Portabilität wird in der EU möglich sein, sobald die Verordnung in Kraft tritt. Die Verordnung wird daher für bestehende Verträge und erworbene Rechte gelten, sogar für Verträge, die vor Geltungsbeginn der Verordnung geschlossen wurden.

Referenzen
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Mai 2017 zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COD(2015)0284), 24. Mai 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18592