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IRIS 2017-7:1/4

Gerichtshof der Europäischen Union

öffentliche Wiedergabe bei The Pirate Bay

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Robert van Schaik

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 14. Juni 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Stichting Brein gegen Ziggo BV (Rechtssache C-610/15) verkündet. In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (wie the Pirate Bay - TPB) tatsächlich als eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 (der EU-Urheberrechtsrichtline) anzusehen ist.

Das Verfahren begann im Januar 2012, als das Haager Bezirksgericht zwei holländische Internetprovider (Ziggo und XS4ALL) anwies, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Stichting Brein, einer niederländischen Stiftung, welche die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, war das Recht zugesprochen worden, eine solche Sperre zu verlangen (siehe IRIS 2012-2/31). Im Januar 2014 hob das Haager Berufungsgericht das Urteil des Bezirksgerichts auf. Daraufhin wandte sich Stichting Brein an den Obersten Gerichtshof der Niederlande. Im November 2015 überwies der Oberste Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH (siehe IRIS 2016-1/22). Generalanwalt Szpunar legte seinen Schlussantrag zu den Fragen im Februar 2017 vor (siehe IRIS 2017-3/5).

Zunächst untersuchte das Gericht die Frage, ob eine „Handlung der Wiedergabe” im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorliegt. Das Gericht verwies zunächst auf seine frühere Rechtsprechung in diesem Bereich und stellte fest, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.  

Das Gericht wendet diese Regel auf den vorliegenden Fall an und bestätigt, dass urheberrechtlich geschützte Werke Nutzern über diese Plattform auf eine Weise zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl teilt er die Meinung von Generalanwalt Szpunar, dass die Betreiber der Plattform beim zur Verfügung stellen dieser Werke eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang erwähnt der Gerichtshof, dass die Torrent-Dateien durch die Betreiber der Plattform indexiert werden, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt The Pirate Bay Kategorien vor, die auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basieren. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.

Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass in der Tat eine Handlung der Wiedergabe vorliegt, entschied er, dass es sich in der Tat um eine öffentliche Wiedergabe der geschützten Werke handelt. Ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL hat nämlich Mediendateien über The Pirate Bay heruntergeladen („mehrere zehn Millionen Nutzer“). Die Entscheidung des Obersten Gerichts der Niederlande war so interpretiert worden, dass die Betreiber von The Pirate Bay nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht wurden. Schließlich, so das Gericht, wird eine Plattform wie The Pirate Bay mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus Gewinne zu erzielen, die vom Gericht mit Verweis auf frühere Rechtsprechung als „beträchtlich“ eingeschätzt werden.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (zweite Kammer), Stichting Brein gegen Ziggo B.V., Case C-610/25, 15. Juni 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18604