OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/33

Ukraine

Sanktionen gegen russische Online- und Rundfunkunternehmen

print add to caddie Word File PDF File

Andrei Richter

Medienakademie Bratislava

Am 20. Mai 2017 unterzeichnete der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko einen Erlass zur Durchsetzung der erweiterten Sanktionsliste gegen mehrheitlich russische natürliche und juristische Personen.

Der frühere Präsidialerlass Nr. 549/2015 vom 16. September 2015, der nun ersetzt wurde, umfasste die vier Fernsehsender First Channel - World Network, RTR-Planeta, Rossija-24 und NTV. Der aktuelle Erlass, der die Liste auf 468 juristische Personen ausweitet, beinhaltet nun Fernsehsender wie TV-Center, TNT, RBC, NTV-Plus, Zvezda, Moskva-24, Peterburg, Ren-TV und OTV (öffentlich-rechtliches Fernsehen).

Neben den Rundfunkveranstaltern sieht der Erlass Sanktionen gegen bestimmte Internetunternehmen vor. Dazu gehören die beliebten Dienste Yandex und Mail.ru sowie die sozialen Netzwerke Odnoklassniki (OK.ru) und Vkontakte (VK).

Die Sanktionen bedeuten, dass jedem dieser Unternehmen die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und die Nutzung allgemein zugänglicher Telekommunikationsnetze in der Ukraine untersagt oder eingeschränkt werden kann.

In den meisten Fällen wurden die Sanktionen für drei Jahre, in einigen für ein Jahr eingeführt.

Die Nationale Kommission für die staatliche Regulierung des Kommunikations- und Informationswesens in der Ukraine, die Behörde für die staatliche Regulierung und Kontrolle in der Telekommunikation sowie der Nutzung von Funkfrequenzen, hat ein Memorandum zur verpflichtenden Durchsetzung der Sanktionen an ukrainische Betreiber und ISP versandt, in dem sie sie an die Ordnungsstrafen (Bußgelder) erinnert, sollte der Erlass nicht umgesetzt werden.

Referenzen
Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 28 квітня 2017 року "Про застосування персональних спеціальних економічних та інших обмежувальних заходів (санкцій)" UK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18568
 
  Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 133/2007 vom 15. Mai 2007 zum Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 28. April 2017 „Über die Einführung individueller spezieller wirtschaftlicher und sonstiger restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“      
Інформаційне повідомлення. До уваги операторів, провайдерів телекомунікацій, 16/05/2017 UK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18569
 
  Nationale Kommission für die staatliche Regulierung des Kommunikations- und Informationswesens, Memorandum „An die Betreiber, Anbieter von Telekommunikationsdiensten“, 16. Mai 2017