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IRIS 2017-7:1/32

Turkmenistan

Gesetz über Privatsphäre verabschiedet

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Andrei Richter

Medienakademie Bratislava

Am 20. März 2017 setzte der Präsident Turkmenistans Berdymuchamedov das Gesetz über Informationen zum Privatleben und deren Schutz in Kraft, welches in sechs Kapiteln 33 Artikel enthält.

Das Gesetz führt Definitionen für Schlüsselbegriffe ein, die sich vorrangig auf unterschiedliche Aspekte personenbezogener Daten oder Handlungen in Bezug auf diese Daten beziehen.

Der Grundsatz der konsensbasierten Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung wird flankiert von einer Liste von Ausnahmen, zum Beispiel zum Zwecke der Strafverfolgung, der Statistik, des Schutzes der Menschenrechte sowie zu anderen Zwecken gemäß nationalen Gesetzen. Eine der Ausnahmen lautet „zum Zwecke einer rechtmäßigen professionellen journalistischen Tätigkeit oder Tätigkeit einer Medieneinrichtung oder einer wissenschaftlichen, literarischen oder sonstigen kreativen Tätigkeit unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (Art. 6 Abs. 9).

Zur Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes wurde keine spezielle Stelle eingerichtet, der Generalstaatsanwalt Turkmenistans wurde damit als Teil seiner üblichen Verpflichtungen beauftragt.

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Referenzen
ЗАКОН ТУРКМЕНИСТАНА Об информации о личной жизни и её защите RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18570
 
  Gesetz „Über Informationen zum Privatleben und deren Schutz“, offiziell am 29. März 2017 in der landesweiten Tageszeitung „Nejtral'nyj Turkmenistan“ veröffentlicht