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IRIS 2017-7:1/3

Kommissar für Menschenrechte

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa bedroht

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 2. Mai 2017 hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen neuen Kommentar zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa bedroht” veröffentlicht (zu einer früheren Stellungnahme siehe IRIS 2011-4/2). Der Kommentar ist in mehrere Abschnitte unterteilt, darunter die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stabile und angemessene Finanzierung, neue Herausforderungen und Desinformation, und schließt mit einem Fahrplan für die Zukunft.

Zu Beginn verweist der Kommentar auf die Plattform des Europarats „zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten“ (siehe IRIS 2017-2/2). Er weist darauf hin, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Aufsichtsbehörden zunehmend bedroht sei. Er erinnert auch daran, dass auf der Plattform eine wachsende Zahl von Meldungen über politische Eingriffe in die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender eingehe, dass immer häufiger auf unzureichende Schutzvorrichtungen in der Gesetzgebung gegenüber einseitiger Berichterstattung oder den Mangel an ausreichenden Finanzmitteln zum Erhalt der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen werde.

Was die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, so betont der Kommissar, dass eine solide Finanzierung überaus wichtig sei, denn sie sei die Voraussetzung für die politische Unabhängigkeit der Sender. Er geht auf eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen in Bulgarien, Rumänien und Griechenland ein. Zu den neuen Herausforderungen bemerkt der Kommissar, dass zwar in einigen Ländern der Wandel vom „Staatsrundfunk” hin zu einem „echten öffentlich-rechtlichen Medium” noch immer nicht abgeschlossen sei, dass öffentlich-rechtliche Sender sich jedoch zunehmend in neuen Formen der Kommunikation und auf neuen Plattformen engagieren wie dem Internet und nicht nur im Bereich Radio und Fernsehen. So stellt der Kommentar vor allem in der Frage der „vollständigen Falschinformation” fest, dass die Existenz eines starken und wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks umso wichtiger sei, weil das Problem durch soziale Medien noch verschärft werde. Der Kommissar weist darauf hin, dass das Problem der Desinformation nicht durch Einschränkung der Inhalte oder durch willkürliche Sperrung gelöst werden könne, sondern nur dadurch, dass die Öffentlichkeit Zugang zu präzisen Informationen durch öffentlich-rechtliche Sender erhält, die ihr Vertrauen genießen (dazu siehe die Gemeinsame Erklärung zu Meinungsfreiheit und „Fake News“, Desinformation und Propaganda, die von den vier Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit verabschiedet wurde (siehe IRIS 2017-5/1)).

Abschließend fordert der Kommissar die Mitgliedstaaten auf, die Standards umzusetzen, die der Europarat festgelegt hat, und sicherzustellen, dass rechtliche Maßnahmen in Kraft sind, um die redaktionelle Unabhängigkeit und institutionelle Autonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren und eine Politisierung zu verhindern. Außerdem müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, die Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte sollen in einem transparenten Prozess ernannt werden, dabei sollen ihre Qualifikation und professionellen Fähigkeiten sowie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden. Außerdem sollen sie über die notwendigen Ressourcen verfügen, um qualitativ hochwertige Programme zu produzieren, welche die kulturelle und sprachliche Vielfalt der einzelnen Länder widerspiegeln und auch Minderheitensprachen berücksichtigen.

Referenzen
Kommissar für Menschenrechte, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Gefahr, 2. Mai 2017