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IRIS 2017-7:1/29

Rumänien

Ernennungsverfahren des Managements der Kontrollinstanz für Telekommunikation umstritten

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 27. April 2016 verabschiedete die rumänische Regierung die Dringlichkeitsverordnung Nr. 33/2017 zur Änderung und Ergänzung von Artikel 11 der Regierungsverordnung Nr. 22/2009 zur Einrichtung der Nationalen Behörde für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationssektor (ANCOM - die Kontrollinstanz für Telekommunikation) (siehe IRIS 2009-5/31 und IRIS 2010-7/31).

Gemäß der neuen Fassung von Artikel 11(1) besteht das Management der ANCOM aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlamentsplenum mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ernannt werden. Ein neuer Absatz 11 sieht vor, dass die Nominierungen binnen 30 Tagen ab der Vakanz an die ständigen Büros der beiden Parlamentskammern weiterzuleiten sind. Vor der Billigung dieser Dringlichkeitsverordnung wurde das ANCOM-Management auf Vorschlag der Regierung vom Präsidenten Rumäniens ernannt. Die Posten des Präsidenten wie auch der Vizepräsidenten waren zu der Zeit vakant.

Am 11. Mai 2017 stimmten die Senatoren und Abgeordneten mit großer Mehrheit für Adrian Diță als ANCOM-Präsident mit einem Sechsjahresmandat.

Zwischen der Präsidialverwaltung Rumäniens und der Regierung kam es in dieser Frage zum Streit. Mădălina Dobrovolschi, die Sprecherin des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, erklärte, die Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung zur Abänderung des Ernennungsverfahrens für die Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationssektor sei ein weiteres Alarmsignal für die intransparente Handlungsweise der Regierung. Dobrovolschi erklärte, hätte die Regierung die Situation in einem Dringlichkeitsverfahren regeln wollen, hätte sie die Instrumente und auch die Zeit dazu gehabt. Schließlich sei die ANCOM über Monate ohne Management gewesen, man hätte die Situation daher mit den geltenden Gesetzen regeln können, indem man einfach andere Personen für die offenen Posten ernannt hätte. Die Sprecherin sagte, der Rückgriff auf die Dringlichkeitsverordnung, die auf die zusätzliche Tagesordnung der wöchentlichen Regierungssitzung gesetzt wurde, sei ein weiteres Alarmsignal dafür, dass die Regierung intransparent agiere.

Im Einklang mit der Haltung des Präsidenten richtete der kommissarische Führer der Nationalliberalen Partei (Opposition) Raluca Turcan ein Schreiben an den rumänischen Ombudsmann, er möge das Verfassungsgericht wegen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 33/2017 anrufen, welche das Ernennungsverfahren des Präsidenten der ANCOM derart ändert, dass er vom Parlament anstatt vom Präsidenten Rumäniens ernannt wird. Im Schreiben heißt es, die Regierung habe keine Begründung für das Dringlichkeitsverfahren vorgelegt, und die Verordnung sei ohne Stellungnahme des Legislativrats verabschiedet worden.

Referenzen
Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr.33 din 27.04.2017 pentru modificarea şi completarea art. 11 din Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 22/2009 privind înfiinţarea Autorităţii Naţionale pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18566
 
  Dringlichkeitsverordnung Nr. 33/2017 zur Änderung und Ergänzung von Artikel 11 der Regierungsverordnung Nr. 22/2009 zur Einrichtung der Nationalen Behörde für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationssektor