OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/28

Rumänien

Änderung des Audiovisuellen Gesetzes betreffend Fernsehwerbung

print add to caddie Word File PDF File

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 13. April 2017 verkündete der rumänische Präsident Klaus Iohannis das Verfassungsgesetz Nr. 66/2017 zur Aufhebung von Artikel 29^1 des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 mit weiteren Änderungen und Ergänzungen. Der oben genannte Artikel regelte den Kauf von Fernsehwerbeplätzen. Gesetz Nr. 66/2017 wurde im rumänischen Amtsblatt Nr. 273/19.04.2017 veröffentlicht (siehe IRIS 2016-10/14).

Das Gesetz wurde am 20. März 2017 einstimmig vom Senat (Oberhaus des rumänischen Parlaments) verabschiedet, nachdem die Abgeordnetenkammer (Unterhaus) zuvor am 15. Juni 2016 zugestimmt hatte. Die zentrale Bestimmung des aufgehobenen Artikels lautete, dass jeder Erwerb von Fernsehwerbeplätzen durch einen Vermittler nur im Namen und Auftrag des Endempfängers von Fernsehwerbung erfolgen darf. Nach Ansicht der Initiatoren musste Artikel 29^1 des Audiovisuellen Gesetzes aufgehoben werden, da die durch diese Bestimmung hervorgerufene Wirkung - eine signifikante Abnahme bei den Gewinnen der wichtigsten Medienagenturen und folglich ein Rückgang ihrer Beiträge zum Staatshaushalt - nicht die erwartete war.

Die rumänische Regierung stellte einige Überlegungen an, überließ jedoch dem Parlament die Entscheidung darüber, ob es angemessen sei, diese Gesetzesinitiative zu billigen. Mit der Einführung von Artikel 29^1 in das audiovisuelle Gesetz sollten nach Überlegungen der Regierung Verzerrungen bei der Art und Weise, wie Preise im Werbemarkt festgelegt werden, ausgeräumt werden. Der Legislativrat gab eine positive Stellungnahme ab, warnte jedoch, eine Aufhebung von Artikel 29^1 würde ein gesetzgeberisches Vakuum heraufbeschwören, sodass es im ursprünglichen Gesetz an Vorhersagbarkeit mangeln würde, wie Verträge zu Werbeflächen geschlossen werden. Diese Warnung ähnelte der von der Regierung ausgesprochenen.

Der Rechts-, Disziplinar- und Immunitätsausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Reformen und Privatisierung der Abgeordnetenkammer hatten positive Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgegeben. Im Senat gaben der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt sowie der Ausschuss für Regionalentwicklung, Staatsvermögensverwaltung und Privatisierung negative Stellungnahmen ab.  Der Senatsausschuss für Kultur und Massenmedien gab hingegen eine positive Stellungnahme zur Aufhebung von Artikel 29^1 ab und fügte hinzu, der Ausschuss habe unterstützende Schreiben für eine Aufhebung von der Internationalen Werbevereinigung und vom Verband der Werbeagenturen in Rumänien erhalten, welche der Auffassung seien, Artikel 29^1 habe ungerechtfertigte kommerzielle Einschränkungen eingeführt, welche die Beziehungen zwischen Kunden, Agenturen und Rundfunkveranstaltern beeinträchtigt hätten.

Referenzen
Lege Nr. 504/2002 din 11 iulie 2002 Legea audiovizualului Text în vigoare începând cu data de 22 aprilie 2017  RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18603
 
  Audiovisuelles Gesetz Nr. 504/2002 (konsolidierte Fassung)