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IRIS 2017-7:1/25

Malta

Wahlsendungen

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Kevin Aquilina

Juristische Fakultät, Universität Malta

Nach der Auflösung des Parlaments und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 3. Juni 2017 durch den Premierminister von Malta ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode hat die Rundfunkbehörde ein Programm an Wahlsendungen für die politischen Parteien aufgelegt, die an den Parlamentswahlen teilnehmen. Bei den politischen Parteien handelt es sich um die beiden großen politischen Parteien, die während der letzten Legislaturperiode im Repräsentantenhaus vertreten waren, nämlich die Labour Party (die Regierungspartei) und die Nationalist Party (die Oppositionspartei) sowie kleinere Parteien, als da wären die Green Party - genannt „Demokratische Alternative“, die Alliance for Change, die Maltese Patriot Movement und die neu gegründete Democratic Party, die einen Sitz im Repräsentantenhaus vor dessen Auflösung innehatte, nachdem sich deren Anführer von der Labour Party getrennt hatte.

Die Neuigkeit bei diesen Parlamentswahlen besteht darin, dass die Nationalist Party (PN) und die Democratic Party vor der Wahl ein Abkommen geschlossen haben. Diese beiden politischen Parteien haben sich zu einer „nationalen Macht“ (so die Bezeichnung) zusammengeschlossen. Aufgrund von Beschränkungen des Wahlrechts müssen sie die Parlamentswahlen unter dem PN-Banner bestreiten, da das Wahlrecht keine Möglichkeit vorsieht, dass sich zwei oder mehr registrierte politische Parteien für eine Parlamentswahl unter dem Dach einer neuen politischen Gruppierung wie der „nationalen Macht“ zusammenfinden. Dies bedeutet auch, dass auf dem Stimmzettel lediglich der Name der National Party erscheinen wird; Kandidaten der Democratic Party werden sich von denen der Nationalist Party durch ihre Bezeichnung „Orange Party“ unterscheiden. Die Democratic Party hat die Farbe Orange gewählt, um sich vom Blau der Nationalist Party, dem Rot der Labour Party und dem Grün der Green Party zu unterscheiden.

Im Rahmen des Programms der Rundfunkbehörde an Wahlsendungen wurde die für die Democratic Party vorgesehene Sendezeit ebenfalls der Zeit für die Nationalist Party zugeschlagen; somit wurde der Democratic Party als solcher keine Sendezeit zugeteilt, sie ging an die Nationalist Party als Vertreterin beider politischer Parteien.

Das Programm an Wahlsendungen begann am 8. Mai und endete am 31. Mai 2017 und war somit ein sehr kurzes Programm von insgesamt 24 Tagen. Es umfasste zwei politische Diskussionen zwischen Vertretern der beiden großen politischen Parteien, der Labour Party und der Nationalist Party, zwei Pressekonferenzen von jeder der benannten Parteien sowie eine Diskussion zwischen Vertretern der drei kleineren Parteien (Green Party, Alliance for Change und Maltese Patriot Movement). Die kleineren Parteien waren zudem berechtigt, eine Botschaft an die Wähler zu richten. Gleiches galt für die beiden unabhängigen Kandidaten. Das Programm an Wahlsendungen schloss mit einer Diskussion zwischen den Führern der beiden großen politischen Parteien, dem Premierminister und dem Oppositionsführer.

Neben Diskussionen, Pressekonferenzen und Ansprachen an die Wähler erlaubte das Programm zudem die Möglichkeit, Produktionen der Parteien und politische Spots auszustrahlen. Für solche Produktionen/Spots wurden der Labour Party und der Nationalist Party jeweils 120 Minuten eingeräumt, die anderen drei kleineren Parteien erhielten je 20 Minuten, während den unabhängigen Kandidaten keinerlei Sendezeit gewährt wurde.

Das Programm an Wahlsendungen wurde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter übertragen.

Referenzen
Broadcasting Authority, [08/17] General Elections 2017 - Political Debate, 14 May 2017 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18557
 
  Rundfunkbehörde, [08/17] Parlamentswahlen 2017 - politische Diskussion, 14. Mai 2017      
Broadcasting Authority, [09/17] General Elections 2017 - Political Debate, 16 May 2017 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18558
 
  Rundfunkbehörde , [09/17] Parlamentswahlen 2017 - politische Diskussion, 16. Mai 2017      
Broadcasting Authority, [10/17] General Elections 2017 - Press Conference, 19 May 2017 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18559
 
  Rundfunkbehörde, [10/17] Parlamentswahlen 2017 - Pressekonferenz, 19. Mai 2017      
Broadcasting Authority, [11/17] General Elections 2017 - News Conference, 23 May 2017 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18560
 
  Rundfunkbehörde , [11/17] Parlamentswahlen 2017 - Pressekonferenz, 23. Mai 2017