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IRIS 2017-7:1/24

Italien

Berufungsgericht Rom bestätigt: Videoplattformen müssen Inhalte auch dann entfernen, wenn die Abmahnung keine URLs beinhaltet

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Ernesto Apa, Filippo Frigerio

Anwaltskanzlei Portolano Cavallo

Mit seinem am 29. April 2017 veröffentlichten Beschluss Nr. 2833 bestätigte das Berufungsgericht Rom in vollem Umfang das letztjährige Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Rom in der Rechtssache RTI gegen Break Media (siehe IRIS 2016-6/18).

Break Media ist ein Internetportal, welches öffentlich kostenlose Videos, die von Break Media selbst produziert oder von Nutzern hochgeladen wurden, auf einer Plattform anbietet, deren Geschäftsmodell auf Werbung basiert. Die Plattform hat ein Redaktionsteam, welches die Videos nach mehreren Kriterien manuell kategorisiert. Mit den Videos wird den Nutzern zielgerichtete Werbung aufgrund von Nutzerpräferenzen angezeigt.

RTI, einer der großen italienischen Rundfunkveranstalter, ist Urheberrechtsinhaber einer Reihe von Videos von Fernsehsendungen, die ohne Genehmigung auf dem Break-Media-Portal veröffentlicht wurden. RTI schickte zunächst eine Abmahnung an Break Media mit der Aufforderung, audiovisuelle Inhalte zu entfernen, die RTIs Urheberrecht verletzen. Die Abmahnung enthielt keine URLs, nannte aber die Namen der Fernsehsendungen.

Break Media kam den Aufforderungen von RTI nicht nach, sodass Letzterer auf eine gerichtliche Anordnung gegen Break Media klagte, die fraglichen Inhalte zu entfernen.

Das Gericht erster Instanz stellte fest, Break Media habe RTIs Urheberrecht verletzt, indem die Videos trotz der eingegangenen Abmahnungen online blieben. Folglich verurteilte es Break Media zur Zahlung von Schadensersatz an RTI in Höhe von EUR 115.000 zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten.

Break Media legte gegen dieses erste Urteil Berufung beim Berufungsgericht Rom ein. Das Gremium wies die Berufung in allen Punkten ab und bestätigte den ersten Beschluss in vollem Umfang.

Das Berufungsgericht wies als Erstes den Einwand von Break Media zurück, das Gericht Rom sei in der Sache nicht zuständig. Es bestätigte die Zuständigkeit italienischer Gerichte in Urheberrechtsangelegenheiten, in denen das rechtswidrige Verhalten zu Schaden führt, der seine Wirkung auf dem Gebiet Italiens entfaltet.

Des Weiteren bestätigte das Gericht, dass Break Media als Inhalteanbieter und nicht als Hosting-Anbieter einzustufen sei. Als solcher könne sich das Portal nicht auf den Haftungsausschluss nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) und die Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr (Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 70 von 2003) berufen.

Grundsätzlich wies das Gericht darüber hinaus den Einwand von Break Media zurück, es sei nicht verpflichtet, den Inhalt zu entfernen, da RTI die URLs der fraglichen Inhalte nicht angegeben habe. Das Gericht bestätigte vielmehr, das italienische Recht sehe keine Pflicht vor, die spezifischen URLs in einer Abmahnung zu nennen. Tatsächliche Kenntnis des Anbieters liege vor, wenn der Urheberrechtsinhaber mit hinreichender Genauigkeit die rechtsverletzenden Inhalte benenne, sodass der Anbieter diese identifizieren und entfernen könne.

Referenzen
Corte d’Appello di Roma - Sezione specializzata in materia d’impresa, sentenza n. 2833 del 29 aprile 2017 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18556
 
  Berufungsgericht Rom, Fachabteilung Wirtschaftsfragen, Beschluss Nr. 2833 vom 29. April 2017