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IRIS 2017-7:1/21

Irland

Berufungsgericht reduziert Schmerzensgeld wegen Verleumdung eines Anwalts in einer Fernsehsendung

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Ingrid Cunningham

School of Law, National University of Ireland, Galway

Das Berufungsgericht hat das Schmerzensgeld in Höhe von 140.000 EUR, das der High Court (der Oberste Gerichtshof) gegen den Fernsehsender TV3 wegen Verleumdung eines Anwalts in einer Nachrichtensendung verhängt hatte, auf 36.000 EUR herabgesetzt (zum Urteil des High Court siehe IRIS 2016-1/16). Dies war das erste Mal, dass das Berufungsgericht nach dem Verfahren des „Wiedergutmachungsangebots“ gemäß dem Verleumdungsgesetz von 2009 urteilte. Im November 2013 wurde der Anwalt David Christie von dem kommerziellen Fernsehsender TV3 in einer Nachrichtensendung, die über einen Gerichtsfall berichtete, verleumdet. Der Anwalt wurde fälschlicherweise als sein Klient vorgestellt, den er vor Gericht vertrat. Zwei Tage später schrieb Christie an TV3, die Sendung sei verleumderisch und forderte eine Rücknahme, eine Entschuldigung und eine „substanzielle Entschädigung“. Wenige Tages später strahlte TV3 eine Richtigstellung und Entschuldigung aus, in der der Sender erklärte, es liege absolut kein Hinweis vor, dass Herr Christie für derartige Straftaten vor Gericht stand. Der Sender entschuldigte sich bei Herrn Christie und seiner Familie für die entstandenen Nachteile und Unannehmlichkeiten. Nach der Entschuldigung reichte Christie Verleumdungsklage gegen TV3 ein. Der Fernsehsender verwies in seiner Reaktion auf Art. 22 des Verleumdungsgesetzes 2009. Dieser Artikel besagt, dass eine Person, die eine Erklärung veröffentlicht hat, die als verleumderisch gegenüber einer anderen Person bezeichnet wird, ein Wiedergutmachungsangebot machen kann, welches die Veröffentlichung einer angemessenen „Richtigstellung“ und „Entschuldigung“ beinhaltet, und ein Schmerzensgeld oder Schadensersatz zahlen kann. Einigen sich die Parteien nicht auf die Höhe des Schmerzensgeldes, kann der High Court den Betrag festlegen. 2016 schätzte der Oberste Gerichtshof den Ausgangspunkt der Höhe des Schadensersatzes im Falle einer vollständigen Verleumdungsklage auf einen Betrag von etwa 200.000 EUR. Das Gericht berücksichtigte anschließend das Angebot zur Wiedergutmachung des Fernsehsenders und die Entschuldigung und reduzierte das Schmerzensgeld für Christie auf 140.000 EUR. TV3 legte Berufung vor dem Berufungsgericht ein und argumentierte, der Ausgangspunkt für ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 EUR sei in einem solchen Fall „schlicht zu hoch“ und kritisierte, dass „die Entschuldigung und das Wiedergutmachungsangebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden“.

Im Mai 2017 stellte Richter Hogan bei der Bewertung der Argumente im Berufungsgericht fest, dass das „Verfahren des Wiedergutmachungsangebots, das mit Artikel 22 des Gesetzes von 2009 eingeführt wurde, „eine der bedeutendsten Änderungen ist, die dieses Gesetz mit sich bringt“. In der Begründung seiner Entscheidung erkannte Richter Hogan zwar an, dass es sich bei dem Fall um eine „schwerwegende Verleumdung” von Herrn Christie gehandelt habe, dass „sie jedoch nicht so schwerwiegend war, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 EUR gerechtfertigt gewesen wäre.” Der Richter war der Auffassung, dass es einige Faktoren gab, die als mildernde Umstände zu berücksichtigen waren: die Tatsache, dass es sich um eine einmalige Ausstrahlung gehandelt habe, die außerdem relativ kurz war, dass der Name von Herrn Christie nicht genannt wurde, dass es keine Feindseligkeit gegenüber ihm gegeben habe, und die Tatsache, dass die Veröffentlichung ein offensichtlicher Irrtum war, was seine Familie, Freunde, Arbeitskollegen und Klienten sicherlich wussten; all dies habe den ansonsten schwerwiegenden Fall von Verleumdung abgemildert. Daher könne man beim Schmerzensgeld von einer Ausgangssumme in Höhe von 60.000 EUR ausgehen. Richter Hogan war auch der Meinung, dass die Entschuldigung, die von TV3 ausgestrahlt worden war, „ausreichend” war. Dies bedeute, dass TV 3 Anspruch auf einen erheblichen Rabatt beim Schmerzensgeld habe. Dieser Rabatt „wäre höher ausgefallen, wenn in der Entschuldigung zugegeben worden wäre, dass es sich um eine Verleumdung von Herrn Christie gehandelt habe und wenn der Sender sich für die Nachteile und Unannehmlichkeiten entschuldigt hätte, die dem Kläger in der Öffentlichkeit entstanden waren.“ Richter Hogan akzeptierte die Berufung „insofern“, als er den Ausgangsbetrag von 200.000 EUR auf 60.000 EUR herabsetzte und den Rabatt von einem Drittel auf 40% erhöhte. Der Fernsehsender musste anstelle von 140.000 nur 36.000 EUR Schmerzensgeld an Herrn Christie wegen Verleumdung zahlen.

Referenzen
Christie v TV3 Television Networks Limited [2017] IECA 128, 04 May 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18553
 
  Christie v TV3 Television Networks Limited [2017] IECA 128, 4. Mai 2017