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IRIS 2017-7:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Milisavljević gegen Serbien

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent (Belgien), Universität Kopenhagen (Dänemark), Legal Human Academy und Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF, Deutschland)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor kurzem in einem Urteil festgestellt, dass die Republik Serbien gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hat, als sie eine Journalistin wegen Beleidigung einer bekannten Menschenrechtsaktivistin verurteilt hat. Der EGMR hat betont, dass die strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens dazu beiträgt, Journalisten davon abzuhalten, sich an der öffentlichen Diskussion von Themen zu beteiligen, die sich auf das gesellschaftliche Leben beziehen. Mehr als 10 Jahre nachdem die Journalistin sich an den Gerichtshof gewandt hatte, kamen die Richter des EGMR einstimmig zu dem Schluss, dass die Reaktion der serbischen Behörden auf den Artikel der Journalistin nicht im Verhältnis zu dem legitimen Ziel stand, den Ruf anderer zu schützen. Diese Reaktion sei daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne der Bedeutung von Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Konvention über die Menschenrechte (ECHR).

Bei der Klägerin handelt es sich um Ljiljana Milisavljević, eine Journalistin, die für Politika arbeitete, eine bedeutende serbische Tageszeitung. Im September 2003 schrieb Milisavljević in Politika einen Artikel über Nataša Kandić, eine serbische Menschenrechtsaktivistin, die vor allem für ihre Recherchen von Verbrechen bekannt war, die während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden. Kandić setzte sich auch für eine rückhaltlose Zusammenarbeit der jugoslawischen und später serbischen Behörden mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein, eine Haltung, die damals in Serbien höchst umstritten war. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Artikels startete Kandić eine private Verfolgungsjagd gegen Milisavljević. Sie behauptete, der Artikel sei in der Absicht geschrieben worden, ihre Verdienste in den Augen der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, sie als Verräterin der serbischen Interessen abzustempeln und als eine „bezahlte Agentin ausländischer Interessen und eine Prostituierte, die sich für Geld verkauft“.

Das Erste Stadtgericht Belgrad fand, dass Milisavljević in der Tat Frau Kandić mit der Formulierung beleidigt habe, „sie wurde als Hexe und Prostituierte bezeichnet“ Das Gericht stellte fest, dass der Satz zwar bereits vorher in einem anderen Artikel eines anderen Magazins zitiert worden war, dass Frau Milisavljević es jedoch versäumt habe, diesen Satz als Zitat zu kennzeichnen und in Anführungszeichen zu setzen. Dies bedeute, dass sie die Meinung teilte und so ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht habe mit der Absicht, Frau Kandić zu beleidigen. Da es keine erschwerenden Umstände gab, wohl aber eine Reihe von mildernden Umständen, wurde weder eine Haftstrafe noch eine Geldstrafe gegen die Journalistin verhängt. Das Gericht sprach lediglich eine gerichtliche Verwarnung gegen Frau Milisavljević aus. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt. In einem getrennten Verfahren wurde Frau Milisavljević zur Zahlung von rund 386 EUR an Kandić verurteilt.

2006 klagte Frau Milisavljević vor dem EGMR. Sie argumentierte, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung als Journalistin sei durch die Verurteilung wegen Beleidigung verletzt worden. Sie machte auch geltend, dass sie später von Politika entlassen worden und dass ihre Verurteilung der Grund dafür gewesen sei. Gleichzeitig stelle ihre Verurteilung eine Drohung und Warnung an alle serbischen Journalisten dar. Bei der Abwägung, ob der Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung eines Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig war, stellte der Gerichtshof folgende Überlegungen an: (a) Trug der Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei? (b) Wie bekannt war die betreffende Person, und welches war das Thema des Berichts? (c) das Verhalten der betreffenden Person vor der Veröffentlichung des Artikels; (d) die Methode der Informationsbeschaffung und ihr Wahrheitsgehalt; (e) Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung und (f) die Schwere der verhängten Sanktionen. Wenn der EMGR untersucht, ob ein Eingriff in eine demokratische Gesellschaft zum „Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“ notwendig war, muss er prüfen, ob die staatlichen Behörden sich um eine gerechte Abwägung zwischen den konkurrierenden Rechten und Werten bemüht haben.

Außer Zweifel stand, dass der Artikel im Zusammenhang einer Debatte über Themen von öffentlichem Interesse veröffentlicht worden war. Der EGMR stellte außerdem fest, dass die Klägerin eine Journalistin ist und dass ihre Aufgabe war, einen Artikel über Frau Kandić zu schreiben, eine bekannte Menschenrechtsaktivistin und ohne Zweifel eine Person des öffentlichen Lebens. Die Frage, auf die es ankam, war, festzustellen, welche Auswirkungen die Tatsache hatte, dass Frau Kandić als „Hexe und Prostituierte“ bezeichnet wurde. Der EGMR war der Auffassung, dass die Worte in der Tat eine Beleidigung darstellten, dass jedoch aus der Art und Weise, wie der Satz formuliert war, klar hervorging, dass Frau Kandić von anderen so genannt wurde und dass dies nicht die Meinung von Frau Milisavljević war. Das Gericht erinnerte daran, dass eine allgemeine Anforderung für Journalisten, sich systematisch und formal vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das andere beleidigen oder ihren Ruf schädigen könnte, nicht mit der Rolle der Presse vereinbar ist, Informationen über aktuelle Ereignisse, Meinungen und Vorstellungen zu liefern.

Dem EGMR zufolge hatten die serbischen Gerichte es versäumt, eine Abwägung zwischen dem Ruf von Frau Kandić und dem Recht von Frau Milisavljević auf freie Meinungsäußerung vorzunehmen, auch was die Pflicht von Frau Milisavljevic „als Journalistin betrifft, Informationen von allgemeinem Interesse zu liefern.“ Die serbischen Gerichte hätten nicht den Gesamtkontext des Textes und die Umstände berücksichtigt, unter denen der Artikel geschrieben worden war. Sie hatten sich lediglich auf die Tatsache konzentriert, dass die beleidigenden Worte nicht als Zitat gekennzeichnet waren. Nach Auffassung des EMGR war dies eine „verkürzte und nicht vollständig durchdachte Argumentation“, die an sich problematisch sei, da sie „jede Verteidigung der Klägerin unwirksam macht”. Der EGMR fand, dass der Artikel sowohl positive als auch negative Ansichten zu Frau Kandić enthielt und kam zu dem Schluss, dass die beanstandeten Worte nicht als persönlicher Angriff auf Frau Kandić oder als eine Beleidigung gewertet werden konnten. Der Artikel bezog sich nicht auf ihr Privat- oder Familienleben, zeigte aber, wie sie professionell gesehen wurde, als Menschenrechtsaktivistin oder als Person des öffentlichen Lebens. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass sie sich damit bewusst der öffentlichen Prüfung ausgesetzt habe und dass sie daher ein höheres Maß an Toleranz als normale Privatpersonen an den Tag hätte legen müssen.

Was die Verhältnismäßigkeit des Urteils anbelangt, so teilte der EGMR nicht die Auffassung der serbischen Regierung, dass es sich um ein mildes Urteil gehandelt habe: Worauf es ankam, sei nicht die Tatsache, dass „nur“ eine gerichtliche Verwarnung gegen Frau Milisavljević ausgesprochen worden sei, sondern, dass sie überhaupt wegen Beleidigung verurteilt wurde. Der EGMR betonte, dass „unabhängig von der Schwere der Strafe, die verhängt wird, eine strafrechtliche Verfolgung von Journalisten wegen Beleidigung, weil sie eine Person des öffentlichen Interesses auf eine Art und Weise kritisiert haben, die als persönlich beleidigend angesehen werden kann, Journalisten davon abhalten kann, einen Beitrag zu der öffentlichen Diskussion von Fragen zu leisten, die das Leben der Gemeinschaft betreffen.“ Anhand dieser Überlegungen kam der EGMR zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Third Section, Milisavljević v. Serbia, Application no. 50123/06, 4 April 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18544
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Sektion drei, Milisavljević v. Serbia, Antrag Nr. 50123/06, 4. April 2017