OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/19

Vereinigtes Königreich

Innenausschuss des Parlaments berichtet über Missbrauch, Hass und Extremismus im Internet

print add to caddie Word File PDF File

Julian Wilkins

Blue Pencil Set

Am 1. Mai 2017 hat der Innenausschuss des Unterhauses seinen Bericht zu der Frage veröffentlicht, wie soziale Netzwerke wie YouTube, Google und Twitter ihre Webseiten überwachen und ob sie entsprechend reagieren, um illegale Inhalte zu entfernen, die hassmotivierte Straftaten darstellen. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die sozialen Netzwerke „beschämend weit“ davon entfernt sind, rasch auf illegale und gefährliche Inhalte zu reagieren. Er empfahl daher der Regierung, über strengere Gesetze nachzudenken und ein System von Geldstrafen für die Netzwerke einzuführen, die es versäumen, illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Die Untersuchung des Ausschusses war im Juli 2016 unmittelbar nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox im Juni 2016 und kurz vor dem Referendum über den Brexit angekündigt worden. Es hatte einen erheblichen Anstieg an Hassverbrechen gegeben, und ein wichtiger Aspekt der Untersuchungen bezog sich auf die Rolle der sozialen Medien bei Hassverbrechen. Der Ausschuss trug zahlreiche Beweise aus einem breiten Spektrum von Quellen zusammen, einschließlich sozialer Medien.

Der Ausschuss stellte fest, dass einige der sozialen Medien und Konzerne sich mit den Auswirkungen befasst hatten, die Hass, Beschimpfungen und Extremismus im Internet auf die Menschen haben. Der Ausschuss begrüßte auch, dass einige Unternehmen Anstrengungen unternommen hatten, um diese Auswüchse im Internet einzudämmen. Sie hatten eindeutige Leitlinien für die Community veröffentlicht, neue Technologien eingeführt und sich für mehr Sicherheit im Internet für junge Menschen und Schulen eingesetzt. Allerdings wurde aus den Beweisen, die der Ausschuss zusammengetragen hatte, auch deutlich, dass nirgends auch nur annähernd genug getan wurde, um illegale und gefährliche Inhalte auf den Webseiten zu entfernen und die Nutzer zu schützen.

Der Ausschuss forderte die Unternehmen eindringlich auf, schneller auf Meldungen gefährlicher und illegaler Inhalte zu reagieren, wo immer diese Meldungen auch herkommen.

Der Ausschuss fand es inakzeptabel, dass die Unternehmen sich weigerten anzugeben, wie viele Mitarbeiter sie für die Sicherheit der Nutzer eingestellt haben oder wie viel Geld sie für Initiativen der öffentlichen Sicherheit ausgeben. Der Grund, warum die Konzerne sich weigerten, diese Informationen preiszugeben: es handle sich dabei um sensible geschäftliche Daten. Der Ausschuss kam daher zu dem Schluss, dass „die größten und reichsten Social Media-Unternehmen weit davon entfernt sind, genug für die Bekämpfung illegaler und gefährlicher Inhalte zu tun ... Angesichts ihrer Größe, ihrer Ressourcen und ihrer globalen Reichweite ist es vollkommen verantwortungslos von diesen Unternehmen, sich nicht an die Gesetze zu halten und darauf zu verzichten, ihre Nutzer und andere Menschen zu schützen”. Der Ausschuss lobte Twitter für einige seiner technologischen Initiativen, war jedoch insgesamt enttäuscht über die Langsamkeit, mit der neue technische Lösungen entwickelt wurden, und kritisierte vor allem Google, das seine Technologie nutze, um Werbeveranstalter auf illegales oder extremes Material aufmerksam zu machen, aber nicht, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Der Ausschuss empfahl daher in seinen Schlussfolgerungen: „Die meisten gesetzlichen Vorschriften wurden erlassen, bevor es so etwas wie soziale Medien gab, einige sogar vor der Zeit des Internets. Die Regierung sollte den gesamten Rechtsrahmen zu Hassrede, Belästigung und Extremismus im Internet überarbeiten und sicherstellen, dass die Gesetze aktuell sind.“ Der Ausschuss empfahl, dass Unternehmen, die nicht aktiv nach illegalem Material im Internet suchen und es entfernen, einen Beitrag zu den Kosten der Polizei leisten sollten, die diese Arbeit für sie übernimmt. In diesem Zusammenhang verwies der Ausschuss auf § 25 des Polizeigesetzes von 1996. § 25 sieht vor, dass Fußballclubs in England für den Polizeieinsatz bei Fußballspielen rund um das Stadion bezahlen müssen. Die Unternehmen sollten außerdem verpflichtet werden, Quartalsberichte über ihre Schutzmaßnahmen zu veröffentlichen, einschließlich der Zahl ihrer Mitarbeiter, der Beschwerden und der Maßnahmen, die sie getroffen haben. Transparente Berichterstattung würde zu besseren Standards beitragen und den Wettbewerb zwischen Online-Plattformen auf der Suche nach innovativen Lösungen für diese Probleme fördern. Wenn die Unternehmen sich weigern, dies freiwillig zu tun, dann werde die Regierung nach Wegen suchen, um sie zu zwingen.

Referenzen
House of Commons Home Affairs Committee, Hate Crime: abuse, hate and extremism online, Fourteenth report of the Session 2016-2017, HC 609, 1 May 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18600
 
  Innenausschuss des Unterhauses, Hassverbrechen, Beschimpfungen, Hass und Extremismus im Internet, 14. Bericht der Sitzungsperiode 2016-2017, Unterhaus 609, 1. Mai 2017