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IRIS 2017-7:1/18

Frankreich

Wahlkampfregeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeitet

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Amélie Blocman

Légipresse

Der Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen vom 7. Mai 2017 hat Fragen zu den Grundsätzen der audiovisuellen Regelung des Wahlkampfes sowie zur Achtung des politischen Pluralismus im Fernsehen aufgeworfen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni 2017 hat der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) per Entscheid vom 23. Mai 2017 die Gesamtsendedauer für jede politische Partei bzw. Fraktion im Hinblick auf die Parlamentswahlen festgelegt und dabei insbesondere die genaue Zahl und Dauer jeder Fernsehausstrahlung festgelegt.

Die Vereinigung „En marche !“ des neuen Präsidenten der Republik hat beim Conseil d’Etat (Staatsrat - oberstes französisches Verwaltungsgericht) wegen zu geringer TV-Sendezeit (sieben Minuten in der ersten Runde der Parlamentswahlen und fünf Minuten in der zweiten Runde gegenüber 120 Minuten Gesamtsendezeit für die sozialistische Partei, 103 Minuten für die Republikaner, 22 Minuten für das Parteienbündnis UDI, 15 Minuten für die radikale Linkspartei und sieben Minuten für die französische kommunistische Partei) Antrag auf einstweilige Verfügung zur Wahrung eines Grundrechts (référé-liberté) gestellt, um eine Aufhebung des Entscheids des CSA zu erwirken. In Artikel L. 167-1 des Code électoral (Wahlgesetz), in dem die Verteilung der Sendezeit zwischen den politischen Parteien und Fraktionen im Hinblick auf die Parlamentswahlen geregelt ist, steht, dass den Parteien, die nicht bereits durch parlamentarische Fraktionen in der Nationalversammlung vertreten sind (wie im Falle der Partei „En marche !“ des neuen Präsidenten), eine pauschale Sendezeit von sieben Minuten für die erste Runde und fünf Minuten für die zweite Runde zur Verfügung gestellt wird, während die Parteien und Fraktionen, die bereits im Parlament vertreten sind, eine Sendezeit von drei Stunden für die erste Runde und eineinhalb Stunden für die zweite Runde erhalten. Diese Sendezeit wird in zwei gleiche Serien aufgeteilt, die eine für die der Mehrheit zugehörigen Parteien, die andere für die Oppositionsparteien.

„En Marche !“ befand, dass diese Regelung einen schwerwiegenden und unmittelbaren Verstoß gegen mehrere Grundfreiheiten darstelle, darunter gegen die Gleichheit beim Wahlrecht und die gleichberechtigte Teilnahme der politischen Parteien und Fraktionen am demokratischen Leben des Landes, und stellte zusätzlich beim Staatsrat eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit (Question prioritaire de constitutionnalité - QPS). Diese wurde an den Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) weitergeleitet, der angesichts der kurzen Frist bis zu den Wahlen innerhalb von 48 Stunden entschied.

In seinem Urteil vom 29. Mai 2017 erklärte der Verfassungsrat zum einen, dass die Modalitäten, gemäß denen der Gesetzgeber den Parteien und Fraktionen, die nicht mehr oder noch nicht in der Nationalversammlung vertreten seien, Sendezeiten für den TV-Wahlkampf zur Verfügung stelle, nicht zur Folge haben dürften, dass die bewilligte Sendezeit in deutlichem Missverhältnis zur Repräsentativität einer Partei stehe. Zum anderen stellte er fest, dass den Parteien, die nicht in der Versammlung vertreten seien, identische Sendezeiten zugeteilt würden, ohne dass zwischen der Bedeutung der Gedanken- und Meinungsströmungen, für die die Parteien stünden, unterschieden werde. Die strittigen Bestimmungen von Artikel L. 167-2 des Wahlgesetzes könnten somit dazu führen, dass die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewilligten Sendezeiten für diese politischen Parteien und Fraktionen in deutlichem Missverhältnis zu deren Anteil am demokratischen Leben des Landes stünden. Damit verstießen besagte Bestimmungen insofern gegen Artikel 4 Absatz 3 der Verfassung, als sie die Gleichheit vor dem Wahlrecht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigten.

Der Verfassungsrat entschied jedoch, die Aufhebung der strittigen Bestimmungen auf den 30. Juni 2018 zu verschieben. Allerdings räumte er dem CSA die Möglichkeit ein, die für die nicht in der Nationalversammlung vertretenen politischen Parteien und Fraktionen vorgesehenen Sendezeiten unter Festsetzung einer Obergrenze nach oben hin zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund legte der CSA am 1. Juni 2017 neue Sendezeiten für die offizielle Wahlkampagne fest und billigte bestimmten politischen Gruppierungen bis zu fünf zusätzliche TV-Sendezeiträume zu. Zwei Kriterien waren hierbei ausschlaggebend: die Zahl der zu den Parlamentswahlen gemeldeten Kandidaten und die Repräsentativität der Parteien, die sich insbesondere aus der Präsidentenwahl ergibt. Die Partei „En marche !“ von Emmanuel Macron erhält für ihre TV-Wahlkampfbeiträge nunmehr 42 Minuten Sendezeit in der ersten und 25 Minuten in der zweiten Runde.

Referenzen
Conseil d’Etat (ord. réf.), 29 mai 2017 (Conseil Constitutionnel, 31 mai 2017, Association en Marche !)
  Staatsrat (einstweilige Verfügung), 29. Mai 2017 (Verfassungsrat, 31. Mai 2017, Vereinigung „En Marche !“)