OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/17

Frankreich

Fall „Touche pas à mon poste": CSA verlangt Änderung des Sanktionsverfahrens

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Am 18. Mai 2017 „legte“ Cyril Hanouna, der in Frankreich äußert beliebte Moderator der allabendlich von rund einer Million Fernsehzuschauern verfolgten Sendung „Touche pas à mon poste“ (Finger weg von meinem Fernseher), in einer Livesendung einen Homosexuellen „rein“, nachdem er eine falsche Anzeige auf einer Dating-Website veröffentlichte hatte. Dieser Hoax erregte viel Aufsehen, insbesondere beschwerten sich über 25 000 Fernsehzuschauer und LSBT-Interessenverbände, schockiert von dem Beitrag, beim Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA).

Gemäß Artikel 15 des geänderten Gesetzes vom 30. September 1986 „wacht der CSA darüber, dass die der Öffentlichkeit von einem audiovisuellen Kommunikationsdienst zur Verfügung gestellten Sendungen nicht zu Hass oder Gewalt aufgrund der Rasse, Geschlecht, Sitten, Religion oder Nationalität anstiften“. Nachdem die Behörde festgestellt hatte, dass der Sender C8 bereits zweimal wegen Missachtung der Menschenwürde und Anstiftung zu diskriminierendem Verhalten gemahnt worden war, erklärte sie, sie habe die Beschwerden am 23. Mai an den unabhängigen Berichterstatter weitergeleitet. Nur dieser vom stellvertretenden Vorsitzenden des Conseil d’Etat (Staatsrat - oberstes französisches Verwaltungsgericht) ernannte Berichterstatter sei befugt, in Anwendung des Gesetzes, die Einleitung eines Sanktionsverfahrens zu prüfen. Erst nach einer solchen Prüfung, deren zeitlicher Ablauf allein vom Berichterstatter festzulegen ist, kann der CSA nach Anhörung der Parteien über eventuelle Sanktionen entscheiden.

Der CSA verwies zudem darauf, dass sein Generaldirektor dem Berichterstatter bereits Ende 2016 in zwei Angelegenheiten Beschwerden über die Sendung „Touche pas à mon poste“ weitergeleitet habe. Die Behörde habe somit keinen Einfluss auf die Verfahrensfrist, die in Anwendung des Gesetzes allein dem Berichterstatter obliegt. Allerdings habe der CSA am 23. Mai die Schlussfolgerungen des Berichterstatters zu den beiden Angelegenheiten von 2016 erhalten und könne nun entsprechende Schritte einleiten. Angesichts dieser Erfahrung und der wiederholten Verfehlungen hält es der CSA für angebracht, den gesetzlichen Rahmen mit Blick auf das Verfahren zu ändern, um notwendige Maßnahmen wirksamer umsetzen zu können.

Referenzen
Communiqué du CSA du 23 mai 2017 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18581
 
  Mitteilung des CSA vom 23. Mai 2017