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IRIS 2017-7:1/16

Frankreich

Playmédia/France TV: Der Staatsrat verweist mehrere Vorlagefragen bezüglich der Modalitäten der Must-Carry-Regelung an den EuGH

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Amélie Blocman

Légipresse

Im Rechtsstreit zwischen Playmédia und France Télévisions soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur verpflichtenden Weiterverbreitung von Programmen (Must-Carry-Regelung) klären. Der öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter France Télévisions hatte beim Conseil d’Etat (Staatsrat - oberstes französisches Verwaltungsgericht) beantragt, die Mahnung des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) wegen Befugnisüberschreitung aufzuheben. In dieser Mahnung wurde France Télévisions aufgefordert, sich an die Bestimmungen von Artikel 34-2 des Gesetzes vom 30. September 1986 zu halten und sich der Weiterverbreitung seiner Programme im Live-Streamingverfahren auf der Website von Playmédia nicht weiter zu widersetzen. Die Gesellschaft Playmédia beansprucht für sich den Status eines Diensteanbieters im Sinne von Artikel 2-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 und geht somit davon aus, dass sie das Recht hat, Programme von France Télévisions auszustrahlen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter hingegen begründet seine Beschwerde gegen die Mahnung des CSA wegen Befugnisüberschreitung damit, dass die in Artikel 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehenen Voraussetzungen insofern nicht gegeben seien, als insbesondere nicht behauptet werden könne, eine erhebliche Zahl von Endnutzern nutze dieses Netz als Hauptmittel zum Empfang seiner Fernsehsendungen. Die verpflichtende Einwilligung zur Weiterverbreitung seiner Programme auf der Website von Playmédia verstoße zudem gegen die ihm zustehenden Rechte am geistigen Eigentum. So lautete auch die Begründung des Berufungsgerichts von Paris in seinem Urteil vom 2. Februar 2016, in dem Playmédia wegen unlauteren Wettbwerbs und Urheberrechtsverletzung verurteilt worden war.

In seinem Urteil vom 10. Mai 2017 verweist der Staatsrat in einem ersten Schritt auf den Wortlaut von Artikel 31 Abs. 1 betreffend die in der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EG sowie in den Artikeln 34-2 I und 2-1 des Gesetzes von 1986 verankerten Weiterverbreitungspflichten (Must-Carry) und erklärt, aus dem Zusammenspiel dieser Bestimmungen ergebe sich, dass der Gesetzgeber eine Übertragungspflicht von bestimmten Fernsehdiensten vorsehe, die den von ihm definierten Diensteanbietern obliege, unabhängig davon, ob sie im Sinne der vorgenannten Richtlinien als Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten zu betrachten seien oder nicht. Artikel 34-2 des Gesetzes vom 30. September 1986 nehme nicht ausdrücklich die in Artikel 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehenen Voraussetzungen auf, insbesondere die, laut derer eine erhebliche Zahl von Endnutzern die Netze als Hauptmittel zum Empfang von Hör- und Fernsehsendungen nutzen müsse. Aus den Bestimmungen von Artikel 34-2 des Gesetzes ergebe sich ferner, dass die Übertragungsverpflichtung, die das Gesetz den Diensteanbietern auferlege, gleichzeitig mit der Verpflichtung der betroffenen Fernsehdienste einhergehe, dieser Weiterverbreitung zuzustimmen, es sei denn, das Angebot des Diensteanbieters sei eindeutig nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag vereinbar.

Angesichts dieser Sachverhalte befindet der Staatsrat, dass vor Ausgang des Streitfalls fünf Fragen geklärt werden müssen, im Rahmen derer eine Auslegung der französischen Gesetzgebung im Hinblick auf die EU-Richtlinie und auf den speziellen Fall vorgenommen werden muss. Da diese Fragen ernsthafte Probleme aufwerfen, leitet er sie an den EuGH weiter.

Referenzen
Conseil d'Etat (5e et 4e sous-sect. réunies), 10 mai 2017, France Télévisions
  Staatsrat (4. und 5. Unterabteilung), 10. Mai 2017, France Télévisions