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IRIS 2017-7:1/13

Tschechische Republik

Vorsteuerabzug für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter

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Jan Fučík

Česká televize, Prag

Das tschechische Parlament hat eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes gebilligt. Diese Änderung legt eindeutige Regeln für die Berechnung eines Abzugsfaktors für Vorsteuer bei den öffentlich-rechtlichen Medien fest und beendet eine lang andauernde Rechtsunsicherheit und konkurrierende Rechtsauslegungen. Gleichzeitig öffnet sie Möglichkeiten für wichtige Entwicklungen bei Fernsehen und Hörfunk. Fernsehen und Hörfunk in Tschechien begrüßen die Parlamentsentscheidung, die Änderungen zum Umsatzsteuergesetz zu unterstützen. In der Vergangenheit lag die Auslegung des Umsatzsteuergesetzes allein in den Händen der Finanzbehörden. Es war nicht klar, ob öffentlich-rechtliche Medien zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und wenn ja, in welcher Höhe. Das neue Gesetz legt ein eindeutiges Verfahren zur Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer fest. Diese Änderung wird in der Zukunft Probleme vermeiden, die in der Vergangenheit durch die vage rechtliche Definition hervorgerufen wurden. Gleichzeitig eröffnet die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes neue Möglichkeiten für die grundlegende Entwicklung von Fernsehen und Hörfunk. Das tschechische Fernsehen hat erklärt, es beabsichtige, die aus dem partiellen Vorsteuerabzug erzielten Mittel in erster Linie für die Umsetzung der zweiten Digitalisierungswelle zu nutzen.

Der tschechische Hörfunk will zum Beispiel die Einnahmen für die Entwicklung des digitalen Hörfunks einsetzen; Digitalisierung ist eine seiner Prioritäten. Dank der DAB-Technologie wird es Hörern ermöglicht, auf zusätzliche Dienste zuzugreifen und einen stabileren Empfang in höherer Qualität zu genießen. Darüber hinaus möchte der tschechische Hörfunk die Entwicklung neuer Formate, Originalproduktionen und den Produktionsbereich im Allgemeinen forcieren.

Die gebilligte Änderung steht im Einklang mit EU-Recht, welches die Umsatzsteuer in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten belässt. Die spezifischen Lösungen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union unterscheiden sich daher; es gibt Staaten, in denen die öffentlich-rechtlichen Medien zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind (die BBC im Vereinigten Königreich und RAI in Italien). Diese Frage wurde auch vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt (Rechtssache C-11/15).

Referenzen
Zákon č. /2017 Sb. , z 4.4.2017, kterým se mění některé zákony v oblasti daní CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18565
 
  Gesetz Nr. /2017 Slg.,vom 4.4.2017 zur Abänderung einiger Steuergesetze