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IRIS 2017-7:1/11

Bulgarien

Bericht der Medienregulierungsbehörde zum Wahlkampf

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Der Bericht des Rats für elektronische Medien (CEM) beinhaltet die Daten und Erkenntnisse aus dem zielgerichteten Monitoring der Tätigkeit von Mediendienstanbietern während des Wahlkampfes zur Parlamentswahl im Zeitraum vom 24. Februar bis 26. März 2017. Am 21. Februar 2017 schlossen die Zentrale Wahlkommission und der Rat für elektronische Medien eine Vereinbarung über die Grundsätze und Parameter des zielgerichteten Monitorings. Der Hauptzweck des Monitoringprozesses bestand darin festzustellen, wie die elektronischen Medien die politischen Themen während des Wahlkampfes wiedergeben. Diese Medien geben kraft ihres öffentlichen Einflusses und ihrer spezifischen Ausdrucksformen ihren Zuschauern die Möglichkeit und das Recht, ihre Wahl zu treffen. Das Monitoring berücksichtigte bezahlte und kostenlose Formen der Wahlwerbung unter Nutzung zweier Parametern, das heißt die Anzahl (Häufigkeit) und die Dauer (Sekunden) der Auftritte von Kandidaten in den Medien. Bezahlte und kostenlose politische Wahlwerbung wurde im Einzelnen untersucht: nach der Anzahl der Informationseinheiten, der Dauer und der Präsenz von Kandidaten in Sendungen.

Folgende Hauptkriterien wurden bei der Bewertung der Inhalte in Bezug auf den Wahlkampf verwendet:

1. Transparenz: Die Möglichkeit für die Gesellschaft zur Meinungsbildung, gestützt auf die Aussagekraft von Informationen, Ideen und Meinungen, die von den Medien verbreitet wurden.

2. Der Zugang von Kandidaten zu Medienauftritten - die Transparenz von Verhandlungen und Finanzierung; die Kennzeichnung bezahlter Wahlwerbung; die Möglichkeiten kostenloser Teilnahme; die Beteiligung freier Medien; Medieninhalte ohne Einschränkungen: die Aufmerksamkeit, die Wählern mit speziellen Bedürfnissen und angemessenen Informationen für Erstwähler zuteil wurde.

3. Professionelle Grundsätze und Standards, um den Zuschauern eine informierte Wahl zu ermöglichen: Objektivität, Effizienz, ausgewogene Darstellung unterschiedlicher Plattformen und Botschaften über regulierte bezahlte politische Werbung und die Bereitstellung kostenloser Sendezeit.

4. Toleranz: Unzulässigkeit von feindseligen Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdung oder kompromittierenden Äußerungen.

5. Die Präsentation von politischer Vielfalt, von Medienvielfalt und innovativen Formen.

6. Politische Positionierung in Unterhaltungsformaten.

Das Monitoring des Wahlkampfs (24. Februar bis 26. März 2017) bestätigte aktive Wahlkampfmanifestationen, wie sie sich in den elektronischen Medien widerspiegelten. Es ist offensichtlich, dass der Wahlkampf in den elektronischen Medien sehr viel aktiver als in den früheren vom CEM überwachten Wahlkämpfen ist. Es gibt einen Trend zu mehr direkter Konfrontation zwischen den zur Wahl stehenden Kandidaten in der Form von Diskussionsrunden. Die Diskussionen gewannen als die attraktivste Form für die Zuschauer an Bedeutung und Interesse unter den Zuschauern während dieses Wahlkampfes allein wegen medialer Nachahmung. Bei vielen Diskussionen stellte das Monitoring jedoch eine Themenwiederholung fest; der für die Zuschauer wichtige Fokus war somit unausgewogen und vorrangig darauf ausgerichtet, den Kandidaten, die ins Parlament gewählt werden wollten, die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu den aufgelisteten Themen zu bieten. Der Trend, dass politische Rhetorik als die attraktivste Diskussionsform für die Zuschauer ihren Platz findet, setzte sich fort. Das Monitoring ergab, dass die Streitgespräche weder vom Inhalt her noch analytisch zu unterscheiden waren. Der Ton zwischen den Teilnehmern im politischen Wettstreit wurde schärfer, was das Monitoring auf das Ende des Wahlkampfes zurückführte.

Bezahlte politische Werbung, insbesondere in Form von Videos, intensivierte sich in der Woche vor der Abstimmung extrem stark. Das Monitoring verbuchte die Tatsache als positives Element, dass kostenlose politische Beteiligung bei den Medieninhalten zum Wahlkampf vorherrschend war; deren Dominanz gegenüber bezahlter, von den Parteizentralen beeinflusster politischer Werbung begünstigte journalistische Reflexion und Aktivität. Die Medien äußerten sich deutlich kritisch zu kontrollierter und geschlossener Stimmabgabe; viele von ihnen beleuchteten dieses Thema detailliert und untermauerten es mit spezifischen Fällen in ihren Untersuchungen, Berichten und Interviews.

Zum ersten Mal betrachtete der CEM die Beteiligung von Männern und Frauen während des Wahlkampfes. In Bezug auf Medienauftritte von Teilnehmern bestätigte das Monitoring eine deutlich höhere Beteiligung von Männern; das Ungleichgewicht fällt mit 80 zu 20% zugunsten der Männer aus.

Zum ersten Mal stellte der CEM ungeachtet der aktiven Medienkampagne ernsthafte Verstöße gegen das Wahl- und das Medienrecht fest. Nach Informationen des CEM und den Sanktionen der Zentralen Wahlkommission konzentrierten sich die Verstöße auf gute Sitten, unbestimmte bezahlte Formen von Wahlwerbung und die Verbreitung soziologischer Studien ohne Nennung der erforderlichen Angaben. In diesem Wahlkampf gab es keine Fälle von Hassreden und Diskriminierung.

Referenzen
Финален доклад Избори 2017 г., 11/4/2017 BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18564
 
  Rat für elektronische Medien, Abschlussbericht Wahlen 2017, 11. April 2017