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IRIS 2017-7:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Huseynova gegen Aserbaidschan

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent (Belgien), Universität Kopenhagen (Dänemark), Legal Human Academy und Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF, Deutschland)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor Kurzem mit einem Fall befasst, der die dramatische Situation beleuchtet, in der sich Journalisten in bestimmten Ländern befinden, und der gezeigt hat, dass Verbrechen gegen Journalisten häufig nicht einmal bestraft werden (siehe IRIS 2017-3/3 und IRIS 2016-5/3). Dieser Fall macht auch deutlich, mit welchen Schwierigkeiten die Opfer oder ihre Familien konfrontiert sind, wenn sie sich an den EGMR wenden.

In dem Fall geht es um die Ermordung von Elmar Huseynov, einem prominenten unabhängigen Journalisten in Aserbaidschan und Chefredakteur der russischsprachigen Wochenzeitschrift Monitor. Gegen Huseynov waren mehrere Zivil- und Strafrechtsverfahren anhängig, weil er sich in seinen Artikeln kritisch über den Präsidenten Aserbaidschans, Mitglieder seiner Familie, der Regierung sowie über andere Beamte geäußert hatte. Die Zeitschrift war mehrmals beschlagnahmt worden, und mehr als einmal hatten die staatlichen Behörden die Veröffentlichung verhindert. Nachdem Huseynov wiederholt Drohungen wegen seiner kritischen Artikel erhalten und ein Beamter ihn unverblümt aufgefordert hatte, seine Artikel über den Präsidenten und seine Familie einzustellen, wurde er am 2. März 2005 nach der Rückkehr aus seiner Redaktion vor seinem Appartement erschossen. Lokale und internationale Medien berichteten ausführlich über den Mord an Huseynov, und die Tat wurde von Politikern, internationalen Organisationen und lokalen wie internationalen NROs verurteilt. Die polizeilichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach dem Mord eingeleitet und führten trotz aktiver Untersuchungstätigkeit zu keinem Erfolg. Zwölf Jahre später war das Strafverfahren immer noch nicht abgeschlossen, und die Mörder waren noch immer auf freiem Fuß. Die Ehefrau des Journalisten, Rushaniya Saidovna Huseynova, wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Behauptung, ihr Ehemann sei von Agenten des aserbaidschanischen Staates ermordet worden. Außerdem hätten die Behörden keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt und daher gegen Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Zudem stelle ihrer Meinung nach die Ermordung ihres Ehemanns einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) dar, da er aufgrund seiner journalistischen Aktivität Opfer eines Anschlags geworden sei.

Zur Begründetheit der Klage und zur mutmaßlichen Verletzung von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention stellte der EGMR fest, dass es für die Behauptung von Frau Huseynova, ihr Ehemann sei von staatlichen Agenten wegen seiner journalistischen Tätigkeit ermordet worden, keine Beweise gebe. Anschließend befasste sich der Gerichtshof mit der Pflicht des Staates, das Leben der Menschen zu schützen, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehen, und wies darauf hin, dass der Staat keinerlei Recht habe, absichtlich und rechtswidrig zu töten. Der Staat sei verpflichtet, das Recht seiner Bürger auf Leben durch wirksame strafrechtliche Bestimmungen zu gewährleisten, um Straftaten gegen die Person zu verhindern, gestützt durch Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung, Unterdrückung und Ahndung von Verstößen gegen solche Bestimmungen. Es sei auch Aufgabe des Staates, präventive operative Maßnahmen zum Schutz von Personen zu ergreifen, deren Leben in Gefahr ist. Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen sei jedoch, dass die Behörden von der tatsächlichen und unmittelbaren Bedrohung wussten und dass sie es versäumt haben, erwartbare Maßnahmen im Rahmen ihres Kompetenzbereichs zu ergreifen, um diese Gefahr abzuwenden. Der EGMR weist darauf hin, dass Huseynov sich zu keiner Zeit an die aserbaidschanischen Behörden gewandt und um Schutz gebeten oder sie darüber informiert habe, dass er bedroht werde. Er stellte daher fest, dass die Strafvollzugsbehörden nicht über die Bedrohung informiert gewesen seien und dass sie auch über keinerlei Informationen über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Bedrohung verfügt hätten. Der EGMR stellte abschließend fest, dass keinerlei Beweise vorlagen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die lokalen Behörden von der Bedrohung wussten und dass sie es versäumt hätten, sein Leben zu schützen. Daher liege auch kein Verstoß gegen den Kern von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Was den verfahrensrechtlichen Teil von Artikel 2 betrifft, d.h. die Behauptung, dass keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt worden seien, so stellte der EGMR in der Tat einen Verstoß fest. Der EGMR verwies auf eine Reihe von Versäumnissen bei den strafrechtlichen Ermittlungen der aserbaidschanischen Behörden. Der EGMR ist der Auffassung, dass die aserbaidschanischen Behörden die Möglichkeit einer Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Georgien nicht geprüft hätten. Sie hätten das Strafverfahren nach Georgien verlagern können, nachdem die Ermittlungen ergeben hatten, dass sich zwei der Verdächtigen auf georgischem Staatsgebiet aufhielten und Georgien sich geweigert hatte, sie auszuliefern. Der EGMR stellte weiterhin fest, dass Frau Huseynova zwar in den Ermittlungen Opferstatus erhalten habe, dass ihr jedoch der Zugang zu den Akten während der Ermittlungen verwehrt wurde und dass sie erst dann von einigen Dokumenten Kopien erhalten hatte, nachdem die Regierung dem EGMR ihre Stellungnahme übermittelt hatte. Diese Tatsache habe sie daran gehindert, ihre legitimen Interessen zu wahren und habe eine Prüfung der Ermittlungen durch die Öffentlichkeit verhindert. Angesichts der Tatsache, dass die strafrechtlichen Ermittlungen sich insgesamt über 12 Jahre hingezogen hatten, rügte der EGMR außerdem die Verschleppung der Untersuchungen. Schließlich sei es offensichtlich, dass die Ermordung von Huseynov einen „Abschreckungseffekt“ auf andere Journalisten in Aserbaidschan haben könne. Dem EGMR zufolge sei nicht erkennbar, dass während der Ermittlungen ausreichend nach den Motiven für die Ermordung von Huseynov gesucht und dass genügend geprüft worden sei, ob der Mord mit seiner Arbeit als Journalist in Zusammenhang stand. Ausgehend von diesen Erkenntnissen stellte der EGMR abschließend fest, dass die aserbaidschanischen Behörden keine angemessene Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit der Ermordung des Ehemanns von Frau Huseynova vorgenommen hätten. Daher liege ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen Teil des Artikels 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Was die Klage gemäß Artikel 10 betrifft, so stellte der EGMR fest, dass die Behauptungen auf denselben Fakten beruhen wie die, die bereits gemäß Artikel 2 geprüft worden waren. Unter Berücksichtigung seiner Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen Teil des Artikels 2 (Ineffizienz der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ermordung des Ehemanns von Frau Huseynova) kommt der EGMR zu dem Schluss, dass eine separate Prüfung der Klage gemäß Artikel 10 der Menschenrechtskonvention nicht notwendig sei.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, Huseynova v. Azerbaijan, Application no. 10653/10, 13 April 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18543
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Fünfte Sektion, Huseynova v. Aserbaidschan, Antrag Nr. 10653/10, 13. April 2017