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IRIS 2017-4:1/30

Niederlande

Gericht entspricht in Teilen einem Antrag gegen Google, Suchergebnisse zu einer strafrechtlich verurteilten Person zu entfernen

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Max Rozendaal

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. Januar 2017 entsprach das Bezirksgericht Overijssel in Teilen dem Antrag eines Klägers, Google Inc. zu verpflichten, vier Hyperlinks aus den Suchmaschinenergebnissen zu entfernen, wenn der Name des Klägers bei Google Search eingegeben wird. Die Suchergebnisse betrafen den Kläger, der wegen Kindesmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe von 12 und einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten verurteilt wurde.

Der Antrag des Klägers betraf vier Hyperlinks, die bei Eingabe seines Namens bei Google Search angezeigt wurden. Einer der Hyperlinks führte zu einer Facebook-Seite mit persönlichen Angaben zum Kläger, zwei weitere Hyperlinks umfassten Videos und Fotos des Klägers und seines früheren Unternehmens, und der letzte Hyperlink enthielt den Namen und ein Foto des Klägers.

Der Kläger gründete seinen Antrag hauptsächlich auf unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu Straftaten sowie darauf, dass keine der Ausnahmen zum Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Straftaten greife (Artikel 16, 22 und 23 des niederländischen Datenschutzgesetzes). Google machte geltend, die Prüfung des Antrags dürfe sich nur auf Google.nl und nicht auf die internationalen Ausgaben von Google beziehen. Das Gericht wies diesen Einwand zurück und erklärte, Nutzer in den Niederlanden könnten durch Änderung ihrer Präferenzen auch auf internationale Ausgaben von Google zugreifen. Das Gericht lehnte eine Einschränkung des Falls auf Google.nl ab.

Google führte zudem an, es sollten lediglich die Suchergebnisse selbst betrachtet werden, nicht jedoch die Quellseiten, auf die sie verweisen. Googles nachgeordnetes Argument besagte, die reine Verlinkung zu einer Quellseite, welche personenbezogene Daten zu Straftaten enthält, beinhalte keine Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu Straftaten durch Google. Das Gericht akzeptierte Googles Argument nicht und erklärte, die Facebook-Seite, auf die Google verweise, habe Informationen zum Kläger enthalten, welche Anlass zu einer schwerwiegenderen Annahme als einen hinreichenden Verdacht auf das Begehen einer Straftat gegeben hätten. Darüber hinaus erklärte das Gericht, selbst wenn es nur um die Suchergebnisse gehe, hätten die Suchergebnisse, die zur der Facebook-Seite führten, personenbezogene Daten zu Straftaten enthalten.

Das Gericht erklärte, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Straftaten sei grundsätzlich nicht zulässig, solange keine Ausnahme gelte. Keine der Ausnahmen nach Artikel 22 des niederländischen Datenschutzgesetzes greife hier. Das Gericht verpflichtete Google daher, das Suchergebnis, welches auf die Facebook-Seite führte, zu entfernen.

In Bezug auf die verbliebenen drei URLs machte der Antragsteller geltend, die Suchergebnisse hätten Fotos von ihm enthalten und diese Fotos seien als personenbezogene Daten zur Rasse zu betrachten. Das Gericht akzeptierte dies und erklärte, Google beanspruche nicht, personenbezogene Daten zur Rasse aufgrund einer der Ausnahmen nach Artikel 18 des niederländischen Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Google hielt dagegen, die Fotos seien durch den Antragsteller selbst öffentlich gemacht worden, und Google könne daher die Fotos gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d des niederländischen Datenschutzgesetzes verarbeiten. Das Gericht akzeptierte Googles Einwand und erklärte, der Antragsteller habe eindeutig beabsichtigt, dass die Fotos öffentlich werden, da sie in der Werbung für sein früheres Unternehmen verwendet worden seien. Das Gericht lehnte es ab, die Entfernung der drei verbliebenen Suchergebnisse anzuordnen.

Referenzen
Rechtbank Overijssel, 24 januari 2017, ECLI:NL:RBOVE:2017:278 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18414
 
  Bezirksgericht Overijssel, 24. Januar 2017, ECLI:NL:RBOVE:2017:278