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IRIS 2017-3:1/4

Parlamentarische Versammlung

Entschließung und Empfehlung zu Diskriminierung und Hass im Internet

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Bojana Kostic

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 25. Januar 2017 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eine Entschließung und Empfehlung zur „Beendigung von Diskriminierung und Hass im Internet“. Die Versammlung drängt unter Berücksichtigung von „Entschließung 2069 (2015) zum Erkennen und Verhindern von Neorassismus“ die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zum Schutz des Onlinebereichs vor rechtswidrigen Äußerungen zu ergreifen.

Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, das Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität (ETS Nr. 185) zu ratifizieren und sicherzustellen, dass die nationale Gesetzgebung alle Formen von Online-Hetze abdeckt. Die Mitgliedsstaaten sollten Strafverfolgungsbehörden und gerichtliche Organe durch Schulungsangebote zur Schwere der verschiedenen Formen von Hassrede unterstützen und darüber hinaus die Entwicklung klarer Leitlinien für die Registrierung aller gemeldeten Vorfälle und für Untersuchungsmethoden fördern. Die Mitgliedstaaten sollten zudem jegliche Aktivitäten unterstützen, die auf ein gesteigertes öffentliches Bewusstsein für die Auswirkungen von Hassrede insbesondere auf Kinder hinwirken.

Die Versammlung stellte fest, dass Hassrede den „Hass in unseren Gesellschaften widerspiegelt“. Dazu gehören nicht nur Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, er kann sich auch in Form von „Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Hassrede, die gegen bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen gerichtet sind“, zeigen. Andererseits ruft die Entschließung zu einem ausgewogenen Herangehen bei der Regelung des Verhaltens von Menschen im Internet auf, um die Besonderheiten des Online-Bereichs, zum Beispiel die sofortige Verbreitung von Inhalten, die Möglichkeiten der Anonymität und den grenzüberschreitenden Kommunikationskontext, zu berücksichtigen.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Rolle von Internetvermittlern im Hinblick auf die Verhinderung und Bekämpfung von Hassrede beigemessen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert sicherzustellen, dass Vermittler nach Standards handeln, die sich aus der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt haben, und dass „eindeutige und wirksame interne Prozesse [etabliert werden], um Meldungen von Hassreden zu behandeln“.

Schließlich wird die Empfehlung an das Ministerkomitee gerichtet, mehrere Strategiedokumente zu überprüfen und zu aktualisieren, welche das Problem von Hassrede, Online-Medien und Journalismus aufgreifen.

Referenzen
Parlamentarische Versammlung des Europarats, Entschließung 2144 (2017) zur Beendigung von Diskriminierung und Hass im Internet, 25. Januar 2017
Empfehlung 2098 (2017) zur Beendigung von Diskriminierung und Hass im Internet, 25. Januar 2017