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IRIS 2017-10:1/9

Zypern

Änderungen des Mediengesetzes verstoßen gegen europäischen Vertrag und Verfassung Zyperns

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Christophoros Christophorou

Politik-Analyst, Medien- und Wahlexperte

Bestimmungen des περί Ραδιοφωνικών και Τηλεοπτικών Σταθμών Νόμος (Gesetz über Hörfunk- und Fernsehanstalten) von 2016 verstoßen gegen die Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und stellen keine zulässige Ausnahme dar. Das Gesetz steht im Widerspruch zum EU-Recht, welches der Verfassung Zyperns übergeordnet ist, so die Entscheidung des Plenums des Obersten Gerichtshofs zu dem Gesetz, das der Staatspräsident an diesen verwiesen hatte. Die Entscheidung folgte auf ein Zwischenurteil, in dem der Oberste Gerichtshof einen Antrag des Repräsentantenhauses, dass der Fall direkt an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verwiesen werden sollte, abwies (siehe IRIS 2017-6/9).

Im April 2016 verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Änderung zu Artikel 12 des Gesetzes, durch welche die Vergabe einer neuen Rundfunklizenz oder die Ausstrahlung neuer Programme an Bedingungen geknüpft wird. Die Behörde erhielt die Befugnis, die Vergabe einer neuen Lizenz oder die Ausstrahlung neuer Programme auf der Grundlage einer begründeten Entscheidung in Fällen zu verweigern, in denen durch eine Untersuchung einer akkreditierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt wird, dass eine neue Lizenz die finanzielle Lebensfähigkeit der bestehenden lizenzierten Fernsehgesellschaften gefährdet. Im gleichen Sinne fügte das Repräsentantenhaus den neuen Artikel 32E hinzu, der vorsah, dass Programme audiovisueller Mediendienste aus anderen EU- oder Drittländern bei der Ausstrahlung per se keine „Werbung und/oder audiovisuelle Mitteilungen kommerzieller Art für das Gebiet der Republik enthalten“ sollten.

Der Staatspräsident verwies das verabschiedete Gesetz gemäß den Artikeln 140 und 141 der Verfassung an den Obersten Gerichtshof. Er ersuchte den Gerichtshof um eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Gesetz im Widerspruch und/oder nicht im Einklang steht mit den Artikeln 49 (Niederlassungsrecht) und 56 (freier Dienstleistungsverkehr) des AEUV, mit den Artikeln 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) und 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit den Artikeln 25, 28 und 179 der Verfassung der Republik Zypern.

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass gemäß der Auslegung von Artikel 49 des AEUV sogar in einem Fall, in dem Maßnahmen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats und jenen anderer Mitgliedsstaaten bewirken, derartige Maßnahmen die Ausübung des Niederlassungsrechts nicht erschweren oder weniger attraktiv werden lassen sollten. Das Gericht entschied außerdem, dass jegliche Bestimmung, welche die Ausübung einer Tätigkeit an Bedingungen knüpft, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Interessen bei einer derartigen Tätigkeit stehen, eine Einschränkung des Niederlassungsrechts darstellt, wenn diese Bedingungen dazu angetan sind, die Anzahl der Dienstleister zu begrenzen, welche unter anderen Bedingungen aus anderen Mitgliedsstaaten kommen könnten. Eine derartige Begrenzung sollte dem Gericht zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und durch zwingende und übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein. Das Urteil macht deutlich, dass die durch Artikel 12 auferlegten Einschränkungen als Verstoß gegen Artikel 49 des AEUV bewertet wurden, welcher zum Primärrecht der Union zählt, und nicht dadurch gerechtfertigt werden können, dass sie einem übergeordneten öffentlichen Interesse dienen.

Bei der Prüfung der Bestimmung des neuen Artikels 32E verwies das Gericht auf seine Entscheidung vom April 2017 und stellte fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 56 des AEUV vorliegt, wenn die Ausstrahlungen von Programmen aus anderen EU- oder Drittländern die Auflage erhalten, dass keine Werbung und/oder audiovisuelle Mitteilungen kommerzieller Art eingefügt werden dürfen. Das Gericht erinnert daran, dass der Vertrag keine Einschränkungen zulässt, die rein wirtschaftlicher Natur sind, sofern sie nicht durch übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und Gesundheit oder der Ausübung öffentlicher Ämter gerechtfertigt sind. Außerdem ist jegliche Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nur dann gerechtfertigt, wenn das innerstaatliche Gesetz auf Gründen zwingenden öffentlichen Interesses beruht, bei allen Einzelpersonen und Unternehmen angewandt wird, die auf dem Gebiet des Mitgliedsstaats tätig sind, der die Auflagen erlässt, und notwendig ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bestimmung in Artikel 32E gegen Artikel 56 des AEUV verstößt, da sie Einschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen auferlegt und nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass sie einem übergeordneten öffentlichen Interesse dient.

Ausgehend von diesen Schlussfolgerungen hob das Gericht das Änderungsgesetz auf, ohne zu prüfen, ob es möglicherweise im Widerspruch und/oder nicht im Einklang mit Artikeln der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder der Verfassung Zyperns steht.

Referenzen
ΑΝΩΤΑΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ΚΥΠΡΟΥ (ΑΝΑΦΟΡΑ ΑΡ. 5/2016) Αναφορικά με τα Άρθρα 52 και 140 του Συντάγματος. 6 Σεπτεμβρίου, 2017 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18747
 
  Oberster Gerichtshof, Rechtssache 5/2016, Staatspräsident gegen das Repräsentantenhaus, 6. September 2017