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IRIS 2017-10:1/7

Europäische Kommission

Mitteilung zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten

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Jasmin Hohmann

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 28. September 2017 gab die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten - Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ heraus. Diese Mitteilung folgt auf die Mitteilung der Kommission zu einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, welche die Schaffung eines bedarfsgerechten Regulierungsrahmens für Plattformen beinhaltete (siehe IRIS 2015-6/3, 2015-10/4 und 2017-7). Diese neue Mitteilung soll Leitlinien und Grundsätze für Online-Plattformen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte bieten; dazu gehören Anstiftung zu Terrorismus, Hassreden, Materialien von Kindesmissbrauch sowie Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums. Die Mitteilung bietet Orientierung beim Aufspüren und Melden, Entfernen und Verhindern eines erneuten Auftauchens solch illegaler Inhalte.

Zunächst wird vorgeschlagen, wie illegale Inhalte effizient aufgespürt werden können. Online-Plattformen sollten unverzüglich auf verbindliche Anordnungen oder Verwaltungsbescheide der zuständigen Behörden reagieren und mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, dabei gleichzeitig für ihre Nutzer angemessene Schutzvorkehrungen treffen. Diese Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden sollte eine effektive Umsetzung von Aufforderungen zur Entfernung ermöglichen und ein Warnsystem etablieren, auf das die Behörden zugreifen können. Um eine solche effektive Zusammenarbeit zu erreichen, sollten Online-Plattform über die notwendigen Ressourcen verfügen, das rechtliche Umfeld, in dem sie tätig sind, zu verstehen sowie Kontaktstellen in der EU und technische Schnittstellen einrichten, die eine solche Zusammenarbeit fördern. Von vertrauenswürdigen Hinweisgebern veröffentlichte Beobachtungen sollten von Plattformen im Schnellverfahren bearbeitet werden können. Ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber ist eine spezialisierte Einrichtung, die im Idealfall Kriterien auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte als Teil eines EU-weiten Normungsrahmens festlegt. Nutzer sollten Zugang zu einem geeigneten Meldesystem haben, das hinreichend genaue Berichte ermöglicht.

In Bezug auf die Verabschiedung initiativer Maßnahmen durch Online-Plattformen und den Haftungsausschluss nach Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) stellt die Mitteilung klar, dass die proaktiven Maßnahmen an sich nicht automatisch zu einem Verlust des Haftungsausschlusses führen. Jegliche Kenntnis von illegalen Tätigkeiten oder Informationen, die durch solche Maßnahmen gewonnen wurde, kann jedoch zu einem Verlust des Haftungsausschlusses führen. Er kann wiedererlangt werden, wenn die Plattform unverzüglich handelt und den Inhalt nach Kenntnis entfernt. Darüber hinaus wird die Nutzung und weitere Entwicklung automatischer Erkennungstechnologien gefördert.

Abschnitt 4 der Mitteilung beinhaltet Leitlinien zum Entfernen illegaler Inhalte, was so schnell wie möglich und ohne Behinderung einer Strafverfolgung geschehen sollte. Es sollten auch robuste Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der Entfernung legaler Inhalte vorhanden sein. Die Bedeutung von „unverzüglicher“ Entfernung, wie er in der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr definiert ist, sollte zusammen mit Faktoren wie Kontextinformationen, die für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit von Inhalten erforderlich sind, von einer Einzelfallprüfung abhängen. Die Mitteilung schlägt vor, dass in Fällen, in denen es zu schweren Schäden kommen kann, eine rasche Entfernung spezifischen Zeitvorgaben unterliegen kann. Dauer und Verfahren der Entfernung sollten in Transparenzberichten offen beschrieben werden, und Beweise für Straftaten sind den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die Richtlinien für Inhalte sollten in den Nutzungsbedingungen der Online-Plattform dargelegt sein, unter anderem Informationen zum Verfahren der Anfechtung von Entfernungsentscheidungen. Die Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzufechten, sollte mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich allen Nutzern zur Verfügung stehen, deren Inhalte gelöscht wurden. Die Beilegung von Streitigkeiten durch Schlichtungsstellen wird befürwortet. Abschnitt 5 behandelt das Wiederauftauchen illegaler Inhalte. Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Wiederauftauchens umfassen die Blockierung von Wiederholungstätern, eine Datenbank wiederaufgetauchter illegaler Inhalte, auf die alle Online-Plattformen Zugriff haben, sowie die Einführung und Weiterentwicklung automatischer Filter für erneutes Hochladen. Letzterer sollte eine Reversibilitätsvorkehrung vorsehen und in den Nutzungsbedingungen der Plattform transparent gemacht werden.

In den Schlussfolgerungen erklärt die Kommission, diese Mitteilung stelle einen „ersten Schritt“ in Bezug auf Maßnahmen zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten dar. Die Kommission wird den Fortschritt überwachen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich möglicher legislativer Maßnahmen, die bis Mai 2018 abgeschlossen sein werden.

Referenzen
Europäische Kommission, Mitteilung zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten - Mehr Verantwortung für Online-Plattformen, 28. September 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18761
 
European Commission, Digital Single Market, Illegal Content Online, 28 September 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18762
 
  Europäische Kommission, Digitaler Binnenmarkt, Illegale Online-Inhalte, 28.September 2017