OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-10:1/34

Ukraine

EBU ist besorgt über Unterfinanzierung des öffentlichen Rundfunks in der Ukraine

print add to caddie Word File PDF File

Ingo Beckendorf

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Europäische Rundfunkunion (European Broadcast Union, EBU) ist besorgt über die Finanzlage des öffentlichen Rundfunks in der Ukraine. Der Union zufolge sieht der für 2018 geplante Staatshaushalt des Landes nur etwa die Hälfte des Budgets vor, das das Gesetz für öffentliche TV- und Rundfunkübertragung vorgesehen hat. Das Gesetz sieht zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks 0,2 Prozent des Staatshaushalts vor, was im Hinblick auf das vergangene Jahr etwa einer Summe von EUR 40 Millionen entspricht. Die EBU betonte, dies sei ohnehin schon eines der geringsten Budgets in Europa, die öffentlichen Rundfunkanstalten in anderen Ländern hätten einen deutlich größeren finanziellen Spielraum, obwohl sie zum Teil kleinere Bevölkerungen und Regionen mit Informationen versorgten.

Die Mitglieder der EBU hoben hervor, dass die Errichtung einer nachhaltigen öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft im Hinblick auf politische Reformen ein wichtiges strategisches Ziel des ukrainischen Staates sei. Demnach sei der Betrieb von stabilen und unabhängigen Rundfunksendern eine wichtige Waffe im Kampf gegen Korruption und für die Anerkennung der Landesgesetze. Überdies fördere die Unabhängigkeit des Rundfunks die Integration der Ukraine in Europa.

Auch die Vereinigung der öffentlichen Rundfunkveranstalter in der Ukraine („Public Broadcasting Company of Ukraine“, UA:PBC) äußerte Besorgnis darüber, dass das geringe Budget die Möglichkeiten einer freien, kritischen und unabhängigen Berichterstattung einschränken könnte. Dies sei insbesondere angesichts bevorstehender Wahlen in dem Land von Bedeutung. Der Direktor der UA:PBC sagte, die Rundfunkbetreiber gingen durch sehr harte Zeiten. Es sei jedoch eine Zeit der Reformen, und die größte Aufgabe bestünde darin, ein staatliches Unternehmen in einen unabhängigen öffentlichen Rundfunkbetrieb umzubauen. Das Fehlen entsprechender Finanzmittel für diese Umgestaltung untergrabe den gesamten Reformprozess und gefährde auch die Zukunft der ukrainischen Rundfunkbetreiber.

Die EBU fordert daher die ukrainische Regierung dazu auf, der UA:PBC ein angemessenes, faires und nicht an Bedingungen geknüpftes Budget zur Verfügung zu stellen, das mit dem ukrainischen Gesetz übereinstimmt und an europäischen Standards ausgerichtet ist.

Die EBU hatte beim Aufbau der UA:PBC in entscheidender Weise mitgeholfen. So hatte sie im Jahr 2014 eine Delegation nach Kiew gesandt, die den Ukrainern als Ratgeber bei der Fusionierung der vorherigen Rundfunkorganisationen zur Seite stand.

Referenzen
EBU calls on Ukrainian Government to ensure proper funding for UA:PBC (EBU press release), 19 September 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18780
 
  Pressemitteilung der EBU, 19 September 2017