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IRIS 2017-10:1/33

Türkei

Türkische Rundfunkbehörde verbietet Ausstrahlung irakisch-kurdischer TV-Kanäle

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Ingo Beckendorf

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die türkische Regulierungsbehörde für privaten Rundfunk (RTÜK) hat angeordnet, dass drei irakisch-kurdische TV-Kanäle vom türkischen Satellitensystem entfernt werden. Die Medienwächter kamen bei ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis, die drei Sender „Rudaw“ „Kurdistan 24“ und „Waar TV“ sollten nicht länger in der Türkei empfangen werden können. Dabei steht vor allem der Sender „Rudaw“ im Mittelpunkt des Interesses, weil den Verantwortlichen eine enge Bindung zu Masud Barzani nachgesagt wird.

Barzani ist ein kurdischer Politiker und seit dem 13. Juni 2005 Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Er hatte ein Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan mitinitiiert. Das Referendum hatte am 25. September 2017 trotz des Verbotes durch das Oberste Gericht im Norden des Iraks stattgefunden, sowohl in der Autonomen Region Kurdistan, als auch in weiteren von ihr beanspruchten und de facto weitgehend kontrollierten, offiziell jedoch der irakischen Zentralregierung unterstehenden Provinzen. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum entschieden sich nach Angabe der Wahlkommission 92 Prozent der Einwohner des irakischen Teils von Kurdistan für eine Unabhängigkeitserklärung. Das Referendum gilt jedoch als rechtlich nicht bindend. Die türkische Regierung stellte sich gegen die Volksabstimmung mit der Angabe der Befürchtung um die Sicherheitslage in dem betroffenen Gebiet.

Die Entscheidung der RTÜK zum Verbot der irakisch-kurdischen Kanäle fiel am Tag des Referendums. Die Rundfunkwächter begründeten ihre Entscheidung damit, die Zentralen der drei Sender befänden sich nicht in der Türkei und sie verfügten nicht über eine türkische Rundfunklizenz. Vor allem gegen kurdische Kanäle ist die RTÜK in den vergangenen Monaten entschieden vorgegangen. Im Oktober vergangenen Jahres waren die TV-Sender „Med Nuce TV“ und „Newroz TV“ in einen Rechtsstreit wegen ihrer Übertragung durch den Satellit „Eutelsat Hot Bird“ verwickelt. Dort waren auch die Sender „Ronahi“, „Sterk“ und „News Channel“ empfangbar, deren Ausstrahlung in der Türkei die RTÜK im Mai verboten hat.