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IRIS 2017-10:1/31

Rumänien

Änderung des Gesetzes über öffentlich-rechtlichen Rundfunk problematisch

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der ständige Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer (Unterhaus des rumänischen Parlaments) hat am 18. September 2017 entschieden, dass die Vertreter in den Verwaltungsräten des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens während der Ausübung ihres Mandats ihre Parteimitgliedschaft beibehalten dürfen, jedoch keine Leitungsfunktion in Gewerkschaftsorganisationen. Die Entscheidung soll die geplante Änderung des Legii nr.41/1994 privind organizarea şi funcţionarea Societăţii Române de Radiodifuziune şi Societăţii Române de Televiziune (Gesetzes Nr. 41/1994 über die Organisation und Funktionsweise der rumänischen Hörfunkgesellschaft und der rumänischen Fernsehgesellschaft) in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts bringen (siehe unter anderem IRIS 2013-5/37, IRIS 2013-10/36, IRIS 2014-1/38, IRIS 2014-2/30, IRIS 2014-4/25, IRIS 2014-6/30, IRIS 2014-7/30, IRIS 2015-6/33, IRIS 2015-8/26, IRIS 2016-5/28, IRIS 2017-3/26, IRIS 2017-8/31).

Gleichzeitig entschied der ständige Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, einen Artikel zurückzuziehen, der die Einsetzung neuer Verwaltungsräte binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten der neuen Fassung von Gesetz Nr. 41/1994 vorsah. Am 12. Juli 2017 befand das von der Nationalliberalen Partei und der Volksbewegungspartei (Opposition) angerufene rumänische Verfassungsgericht, dass einige Artikel der geplanten Änderung von Gesetz Nr. 41/1994 verfassungswidrig sind. Die Entscheidungen des Rechtsausschusses müssen vom Plenum der Abgeordnetenkammer bewilligt und anschließend im Senat, dem Oberhaus, diskutiert werden, dessen Votum ausschlaggebend ist.

Darüber hinaus wies das rumänische Parlament am 27. September 2017 den Jahrestätigkeitsbericht 2016 der rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft TVR zurück und setzte ihren Verwaltungsrat ab. Das Parlament ernannte Doina Gradea, Mitglied des abgesetzten Verwaltungsrats, zur Interims-Generaldirektorin für ein Mandat von maximal sechs Monaten. Das Parlament warf dem vorigen Verwaltungsrat sehr schlechte Haushaltsführung vor, selbst nach Begleichung der Schulden der TVR aus der Vergangenheit (rund EUR 145 Millionen) mithilfe einer Rekordzuwendung aus dem Staatshaushalt Anfang 2017. Schuld daran, dass das nationale Fernsehen vor dem Rand des Zusammenbruchs steht, sind laut der Parlamentsmitglieder der Ausbau und der Schuldenanstieg, der Mangel an wertvollen Übernahmen, die Vernachlässigung der Produktion, die Unterfinanzierung und das interne und externe Desinteresse an der Institution. Die Nationalliberale Partei und die Volksbewegungspartei (Opposition) erklärten, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Tätigkeitsbericht der TVR zu rasch und hastig diskutiert wurde. Die neue Interims-Generaldirektorin, Doina Gradea, hat langjährige Erfahrungen in Journalismus und Management in den privaten Medien (Fernsehsender: Canal 31, ProTV, Pro TV International sowie Nachrichtendienst Mediafax).

Ebenfalls am 27. September setzte das rumänische Parlament den neuen Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Hörfunks Radio România ein. Georgică Severin, ein ehemaliges sozialdemokratisches Mitglied des Senats, wurde zum Vorsitzenden und Geschäftsführer für ein Mandat von vier Jahren gewählt. Er war seit dem 26. April 2017, als das Parlament den Verwaltungsrat des Hörfunkveranstalters wegen schlechten Managements absetzte, Interims-Generaldirektor von Radio România,

Referenzen
Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea Legii nr.41/1994 privind organizarea şi funcţionarea Societăţii Române de Radiodifuziune şi Societăţii Române de Televiziune - forma adoptată de Senat RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18776
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 41/1994 über die Organisation und Funktionsweise der rumänischen Hörfunkgesellschaft und der rumänischen Fernsehgesellschaft - vom Senat verabschiedete Fassung      
Hotărârea nr. 65/2017 a Parlamentului României pentru respingerea Raportului de activitate și a Contului de execuție bugetară ale Societății Române de Televiziune pe anul 2016 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18777
 
  Entscheidung Nr. 65/2017 des rumänischen Parlaments über die Zurückweisung des Tätigkeitsberichts und der Haushaltsabrechnung der rumänischen Fernsehgesellschaft für 2016      
Hotărârea nr. 66/2017 a Parlamentului României privind desemnarea membrilor Consiliului de administrație al Societății Române de Radiodifuziune RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18778
 
  Entscheidung Nr. 66/2017 des rumänischen Parlaments über die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrats der rumänischen Hörfunkgesellschaft