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IRIS 2017-10:1/30

Norwegen

Ausschreibung von Sendelizenzen für einen kommerziellen Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag

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Marie Therese Lilleborge

Norwegische Medienbehörde

Am 23. Juni 2017 hat das norwegische Kulturministerium eine Ausschreibung über die Vergabe eines öffentlich-rechtlichen Auftrags an einen kommerziellen Fernsehsender in Norwegen angekündigt. In der Ankündigung wurde darauf hingewiesen, dass der Staat die Nettokosten des Senders übernehmen würde und dass die Beihilfe sich jährlich auf 135 Millionen NOK (15 Millionen EUR) belaufen würde. Die Laufzeit des Vertrags sollte fünf Jahre betragen. Dies ist das erste Mal, dass der Staat in Norwegen direkte finanzielle Unterstützung für die Übernahme eines öffentlich-rechtlichen Auftrags durch einen kommerziellen Sender anbietet. Die Vereinbarung wird im Einklang mit der Ausnahmeregelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse getroffen (im Rahmen des Beschlusses der Europäischen Kommission 2012/21/EU). Die Ankündigung führte eine Reihe von Kriterien auf, die die Bewerber erfüllen müssen. Dazu zählt, dass der Bewerber sein Programmangebot an den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausrichten muss; dass er ein breites Programmprofil anbietet (also unterschiedliche Themen und Genres); ferner Programme für große und kleine Gruppen und sicherstellen muss, dass mindestens 50% der Sendezeit aus Programmen in norwegischer Sprache bestehen (in beiden Sprachformen). Eine weitere Voraussetzung ist, dass Haupt- und Nachrichtenredaktion des Senders sich in Norwegen befinden müssen, und zwar mindestens 100 km außerhalb von Oslo. Der Begriff „Hauptredaktion“ wird definiert als der Ort, an dem die meisten redaktionellen Entscheidungen des Senders getroffen werden und die meisten Mitarbeiter des Senders arbeiten. Die meisten der redaktionellen Entscheidungen über die Nachrichten des Fernsehsenders müssen in der Hauptnachrichtenredaktion getroffen werden, der Chefredakteur muss dort seinen Arbeitsplatz haben, und dies gilt auch für die meisten Redaktionsmitarbeiter.

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders besteht in erster Linie darin, landesweite Nachrichtensendungen anzubieten, ferner Kinder- und Jugendprogramme und in norwegische Filme und Fernsehspielfilme zu investieren, die erstmals im Fernsehen gezeigt werden. Den Zuschlag wird der Bieter erhalten, dessen Angebot am ehesten den Anforderungen entspricht. Die Pläne für die Anforderungen an die öffentlich-rechtliche Verpflichtung einschließlich der geplanten Höhe der finanziellen Ressourcen werden für die gesamte Vertragslaufzeit bindend und Teil des Auftrags des Senders sein.

Voraussetzung ist, dass der Inhalt auf einem einzigen linearen Fernsehkanal angeboten wird, außerdem müssen mindestens 95% aller Haushalte in Norwegen erreicht werden. Darüber hinaus muss der Inhalt auch als On-Demand-Angebot (über das Internet) zur Verfügung gestellt werden.

Bei Ablauf der Ausschreibungsfrist am 23. September 2017 war ein einziges Angebot beim Kulturministerium eingegangen, und zwar von TV2 AS. TV 2 ist ein kommerzieller norwegischer Fernsehsender, der zu der dänischen Mediengruppe Egmont gehört. TV 2 ging in Norwegen erstmals 1992 auf Sendung und hat seitdem die Funktion eines kommerziellen Senders mit öffentlich-rechtlichem Auftrag übernommen, mit Ausnahme von 2010, dem ersten Jahr nach der digitalen Umstellung des terrestrischen Fernsehens in Norwegen. Danach hat TV 2 einen neuen Vertrag mit dem Staat abgeschlossen, der dem Sender im Austausch gegen eine Must-Carry-Verpflichtung den Status eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders verleiht. Diese Vereinbarung endete am 1. Dezember 2016.

Das Kulturministerium hat erklärt, dass ein kommerzieller Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag eine wichtige Alternative zu NRK darstelle, der sich im Besitz der staatlichen norwegischen Rundfunkgesellschaft befindet. Das Ministerium wird die Bewerbung von TV2 AS so rasch wie möglich prüfen und die Verhandlungen im Dezember aufnehmen. Die Vereinbarung wird dann spätestens acht Monate später in Kraft treten.

Referenzen
Kulturdepartementet, Lyser ut avtale for kommersiell allmennkringkasting, 23.06.2017 NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18772
 
  Kulturministerium, Ankündigung einer Ausschreibung für einen Fernsehsender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag (Ausschreibungsunterlagen, 23. Juni 2017)      
Kulturdepartementet, TV2 AS søker avtale om å drive kommersiell allmennkringkasting, 23.09.2017 NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18773
 
  Kultusministerium, TV2 AS will Vereinbarung über Fernsehen mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, 29. September 2017      
Meld. St. 14 (2016-2017) Kommersiell allmennkringkasting NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18774
 
  Weißbuch für das Parlament über kommerziellen Rundfunk mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, 16. Dezember 2016