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IRIS 2017-10:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Becker gegen Norwegen

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent, Universität Kopenhagen und Legal Human Academy

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont in einem aktuellen Urteil erneut die Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen für die Pressefreiheit. Der EGMR unterstreicht, dass der Schutz von Journalisten nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) nicht automatisch durch das eigene Verhalten der Quelle aufgehoben werden könne und dass der Grundsatz des Quellenschutzes auch dann gelte, wenn die Identität der Quelle bekannt sei.

Der Fall betrifft die Journalistin Cecilie Langum Becker, die für die norwegische Internet-Zeitung DN.no tätig ist. Becker wurde aufgefordert, in einer Strafsache gegen X., eine ihrer Quellen, auszusagen. X war wegen Marktmanipulation angeklagt. X. hatte gegenüber der Polizei bestätigt, er sei Beckers Quelle für einen Artikel gewesen, den sie zu der vermeintlich schwierigen Situation, in der sich die norwegische Ölgesellschaft (DNO) befinde, geschrieben hatte. Der Wert der DNO-Aktien fiel am ersten Handelstag nach der Veröffentlichung von Beckers Artikel um 4,1%. X. wurde in der Folge angeklagt, Becker für die Manipulation des Finanzmarktes benutzt zu haben. Becker lehnte eine Aussage gegen X. ab, daher forderten die Gerichte sie auf, über ihre Kontakte zu ihm auszusagen, da es nach ihrer Ansicht keine Quelle mehr zu schützen gebe, weil er sich bereits zu erkennen gegeben habe. Sie waren zudem der Auffassung, ihre Aussage könne die Gerichte maßgeblich bei der Aufklärung des Falls unterstützen. X. wurde jedoch gemäß der Anklage verurteilt, bevor der endgültige Beschluss erging, Becker sei zur Aussage verpflichtet. Gestützt auf Artikel 125 der norwegischen Strafprozessordnung und Artikel 10 EMRK machte Becker geltend, sie sei nicht zur Aussage verpflichtet, und sie verweigerte in allen Verfahrensstufen Antworten zu einem möglichen Kontakt zwischen ihr und X. sowie anderen Quellen. Angesichts ihrer Verweigerung erlegte der High Court Becker wegen Behinderung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens eine Geldbuße von rund EUR 3.700 oder ersatzweise zehn Tage Freiheitsentzug auf. Kurz darauf legte Becker Beschwerde beim EGMR ein, sie sei unter Verletzung ihres Rechts nach Artikel 10 EMRK, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, zu einer Aussage genötigt worden, welche zur Identifizierung einer oder mehrerer journalistischer Quellen hätte führen können. Der EGMR benötigte mehr als fünf Jahre für einen Beschluss in dieser Rechtssache, schließlich befand jedoch die Fünfte Sektion des EGMR am 5. Oktober 2017 einmütig, Norwegen habe Beckers Recht verletzt, ihre Quellen zu schützen.

Der EGMR stützt sich auf seine frühere Rechtsprechung, in der er die Grundsätze für den Schutz journalistischer Quellen entwickelt hat, zum Beispiel in Goodwin gegen das Vereinigte Königreich (IRIS 1996-4/4) und Sanoma Uitgevers B.V. gegen die Niederlande (IRIS 2010-12/2), und bekräftigt, „der Gerichtshof hat die Schutzmaßnahmen zur Achtung der freien Meinungsäußerung in Rechtssachen nach Artikel 10 der Konvention immer besonders gewürdigt. Angesichts der Bedeutung des journalistischen Quellenschutzes für Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft kann ein Eingriff nicht mit Artikel 10 der Konvention vereinbar sein, solange er nicht durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.“ In der Rechtssache Nagla gegen Lettland (IRIS 2013-8/2) befand er, die Tatsache, dass den Ermittlungsbehörden die Identität einer Quelle vor einer Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Journalisten bekannt war, hebe den Schutz des Journalisten nach Art. 10 EMRK nicht auf. Der journalistische Schutz nach Artikel 10 könne überdies nicht automatisch durch das eigene Verhalten der Quelle aufgehoben werden. Der EGMR ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Schutz, den Journalisten in Bezug auf ihr Recht auf Vertraulichkeit ihrer Quellen genießen, „zwei Seiten hat, die sich nicht nur auf den Journalisten, sondern auch und insbesondere auf die Quelle beziehen, die freiwillig die Presse unterstützt, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren“. In der Rechtssache Voskuil gegen die Niederlande (IRIS 2008-4/2) befand der EGMR, die potenzielle Bedeutung der Informationen, die von einem Journalisten angefordert werden, sei für ein Strafverfahren nach Artikel 10 EMRK als Rechtfertigungsgrund unzureichend, ihn dazu zu nötigen, seine Quelle(n) offenzulegen. Auch werde ein „Abschreckungseffekt“ entstehen, wenn Journalisten offensichtlich dabei helfen, anonyme Quellen zu identifizieren.

Der EGMR urteilt im Weiteren, die möglichen Auswirkungen der Anordnung seien dergestalt, dass die allgemeinen Grundsätze, die in Bezug auf Anordnungen zur Offenlegung einer Quelle entwickelt wurden, in dieser Rechtssache anzuwenden seien, und Beckers Weigerung, ihre Quelle(n) offenzulegen, habe zu keiner Zeit die Untersuchung des Falls oder das Verfahren gegen X. behindert. Es gebe im Gegenteil keinen Hinweis darauf, dass Beckers Verweigerung einer Aussage irgendwelche Bedenken seitens der norwegischen Gerichte in Bezug auf den Fall oder die Beweisführung gegen X. hervorgerufen hätte. Er berücksichtigte darüber hinaus, dass Beckers journalistische Methoden nie in Frage gestellt wurden und sie keiner rechtswidrigen Tätigkeiten beschuldigt wurde. Angesichts der Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen für die Pressefreiheit befindet der EGMR, dass die angeführten Gründe, Becker zu einer Aussage zur ihrem Kontakt mit X. zu nötigen, zwar relevant, jedoch unzureichend waren. Entsprechend ist der EGMR nicht überzeugt, dass die beklagte Anordnung durch ein „zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt und somit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Der EGMR befindet daher, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK vorliegt.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of Becker v. Norway, Application no. 21272/12 of 5 October 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18736
 
  Urteil  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Becker gegen Norwegen, Beschwerde Nr. 21272/12 vom 5. Oktober 2017