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IRIS 2017-10:1/29

Niederlande

Gericht weist Internetservice-Provider an, den Zugang zu Pirate Bay zu sperren

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Eugénie Coche

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 22. September 2017 hat das Haager Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Internetservice-Provider Ziggo und XS4ALL erlassen. Sie wurden angewiesen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren, bis das Oberste Gericht der Niederlande ein Urteil im Hauptverfahren erlassen hatte.

Dieser Fall muss im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren vor dem Obersten Gericht der Niederlande gesehen werden. Dabei geht es um BREIN, eine Stiftung, die die Rechte und Interessen holländischer Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, und den Internetservice-Providern Ziggo und XS4ALL, die ihren Nutzern Zugang zu der Filesharing-Plattform The Pirate Bay ermöglichen. Das Hauptverfahren wurde am 13. November 2015 ausgesetzt, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden hatte. Das Urteil des EuGH wurde am 14. Juni 2017 veröffentlicht (siehe IRIS 2016-1/22, IRIS 2017-3/5 und IRIS 2017-7/4). Am 6. Jul 2017 beantragte BREIN eine einstweilige Verfügung. BREIN beantragte die Sperrung der Domainnamen und der IP-Adressen, über die The Pirate Bay arbeitet. Dieser Antrag stützte sich auf Art 26d des holländischen Urheberrechtsgesetzes und auf Art 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie der EU, nach dem die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Das Bezirksgericht prüfte zuerst, ob es ein dringendes Interesse für BREIN gab, eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Es kam zu dem Schluss, dass sich neue Umstände ergeben hatten und dass BREIN das Verfahren voreilig angestrengt hatte.

Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass es dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aus dem Jahr 2012 folgen müsse. In diesem Urteil waren Ziggo und XS4ALL angewiesen worden, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. 2014 war die Sperrung des Internetzugangs vom Haager Berufungsgericht aufgehoben worden (siehe IRIS 2012-2/31 und IRIS 2014-3/37). Das Bezirksgericht stützte sein Urteil auf das Zwischenurteil des Obersten Gerichts der Niederlande, in dem klar gemacht wurde, dass das Berufungsurteil in mehreren Punkten falsch war. Dem Obersten Gericht zufolge konnte das Berufungsgericht nicht fordern, dass die Sperrung des Zugangs zu The Pirate Bay das illegale Herunterladen von Werken durch Nutzer beenden würde. Darüber hinaus fand das Oberste Gericht die Erklärung des Berufungsgerichts zu den Gründen, warum „Kunstwerke“ nicht unter die Sperrung fallen sollten, nicht klar genug. Schließlich folgerte das Bezirksgericht im Lichte der Vorabentscheidung des EuGH und im Gegensatz zu dem, was in dem Berufungsurteil gesagt wurde, dass es sich bei der Tätigkeit von The Pirate Bay um eine „öffentliche Wiedergabe” handle. Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass das Urteil des Berufungsgerichts nicht im Einklang stand mit einer korrekten Auslegung des Urheberrechtsgesetzes und dass es bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme die Interessen von BREIN nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Das Bezirksgericht folgte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit den Richtern des erstinstanzlichen Gerichts in ihrem Urteil von 2012. Diese Prüfung berücksichtigte sowohl die Interessen von BREIN, die Interessen der Nutzer und die Interessen der Internetservice-Provider und kam zu dem Schluss, dass die Sperrung des Zugangs angemessen sei. Das Bezirksgericht fand, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch das Urteil des EuGH bestärkt werde, in dem erklärt wurde, dass es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” der Werke handle und dass auf der Seite von The Pirate Bay selbst ein Verstoß gegen das Urheberrecht stattfinde. Die Sperrung des Zugangs zu The Pirate Bay hätte also auch von dem Berufungsgericht berücksichtigt werden müssen, als es die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme überprüft hat. Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Sperrung verhältnismäßig sei und wies die Internetservice-Provider an, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren, bis das Oberste Gericht der Niederlande sein Urteil im Hauptverfahren erlassen hat.

Referenzen
Rechtbank Den Haag, 22 september 2017, ECLI:NL:RBDHA:2017:10789, Ziggo & XS4ALL/BREIN NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18771
 
  Bezirksgericht Den Haag, 22. September 2017, ECLI:NL:RBDHA:2017:10789, Ziggo & XS4ALL/BREIN