OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-10:1/28

Niederlande

Urteil zu möglicherweise rechtswidrigen Kommentaren eines bekannten Kriminalreporters im Fernsehen

print add to caddie Word File PDF File

Karlijn van den Heuvel

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 26. September 2017 hat das Bezirksgericht Amsterdam eine Klage gegen einen bekannten holländischen Kriminalreporter wegen mutmaßlich rechtswidriger Kommentare in der Fernsehsendung RTL Boulevard abgewiesen. Die Klage richtete sich auch gegen den Produzenten des Programms, Fremantlemedia Netherlands BV.

Die Klägerin schreibt und veröffentlicht Informationen über Verbrechen in mehreren Medien. Eines der Verbrechen, zu dem die Klägerin einen Kommentar veröffentlicht hat, war die Vergewaltigung und Ermordung eines 16jährigen Mädchens im Jahr 2013. Die Klägerin sah den Fall anders und behauptete, dass die Person, die 2013 für diese Verbrechen verurteilt worden war, unschuldig sei und dass das Geständnis durch Tricks erreicht worden sei. Die Verurteilung stützte sich vor allem auf einen DNA-Test und ein Geständnis, das Geständnis nicht widerrufen worden war. Am 7. August 2017 wurde der Klägerin in einem Eilverfahren, das von den Angehörigen des Opfers angestrengt worden war, untersagt, weiter Kontakt zu der Mutter des Opfers zu unterhalten, entsprechende Erklärungen auf ihrer Website und in Facebook sollten gelöscht werden.

In einer Sendung von RTL Boulevard kommentierte der Beklagte, ein bekannter Kriminalreporter in den Niederlanden, das Eilverfahren gegen die Klägerin. Er bezeichnete die Klägerin als „verrückt (“kierewiet”) und erklärte, diese Person sollte „in eine Zwangsjacke gesteckt werden”. Der Klägerin zufolge waren diese Kommentare faktisch inkorrekt, da es keine Beweise dafür gebe, dass sie geistig gestört sei. Diese Kommentare seien daher rechtswidrig. Die Klägerin forderte auch, man müsse ihr die Gelegenheit geben, in der Fernsehsendung auf die Erklärungen zu antworten und forderte eine Richtigstellung sowie Schadenersatz.

Das Gericht fand jedoch, dass die Erklärungen nicht rechtswidrig sind. Dadurch, dass die Klägerin zu einem hochrangigen Kriminalfall auf eine kontroverse Art und Weise Stellung bezogen habe, habe sie sich selbst zu einer Person der Öffentlichkeit gemacht. Als eine solche Person der Öffentlichkeit müsse sie mehr Kritik hinnehmen als andere. Der unverblümte Standpunkt des Beklagten sei ausreichend fundiert, so dass man nicht von einem übertriebenen Standpunkt sprechen konnte. Die Freiheit der Meinungsäußerung erlaube auch Provokationen und Übertreibungen. Dies sei hier der Fall gewesen. Es sei klar, dass der Beklagte nicht in der Lage sei, die Klägerin in einer Zwangsjacke abführen zu lassen. Ein Recht auf Erwiderung sei nicht notwendig. Dies wäre der Fall, wenn es um die Ansichten der Klägerin in dem Mordfall ginge. Dies sei jedoch nicht das Thema dieser Fernsehsendung. Eine Erwiderung auf das Urteil des Beklagten mache daher keinen Sinn.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Einschränkung des Rechts des Beklagten auf freie Meinungsäußerung nicht zulässig sei (Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte). Auf der Grundlage der Umstände des Falls überwog das Interesse des Beklagten, kritische, informative, begründete und warnende Kommentare zu Themen von öffentlichem Interesse zu formulieren, gegenüber dem Interesse der Klägerin, keiner schädlichen Publicity ausgesetzt zu werden.

Referenzen
Rechtbank Amsterdam 26 september 2017, ECLI:NL:RBAMS:2017:6955 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18745
 
  Bezirksgericht Amsterdam 26. September, ECLI:NL:RBAMS:2017:6955