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IRIS 2017-10:1/27

Niederlande

Oberstes Gericht entscheidet über Herausgabe unveröffentlichter Kameraaufzeichnungen

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Melanie Klus

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 29. September 2017 entschied das Oberste Gericht der Niederlande, dass die Klage der Telekom-Gesellschaft Pretium gegen den Fernsehsender Tros auf Herausgabe von unveröffentlichten verdeckten Kameraaufzeichnungen eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstelle (siehe IRIS 2015-7/23). Bei der Entscheidung ging es um die Frage, inwieweit verdeckte Kameraaufnahmen unter den Geltungsbereich von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen und ob eine Anweisung zur Aushändigung von audiovisuellem Material abgelehnt werden kann, falls der gewünschte Nachweis mit anderen Mitteln erlangt werden kann.

2008 strahlte der Fernsehsender Tros eine Episode von Tros Radar aus, in der verdeckt aufgenommenes Kameramaterial über eine Trainingssitzung für die Callcenter-Mitarbeiter von Pretium gezeigt wurde. In der Fernsehsendung wurde die Art und Weise kritisiert, wie Pretium versuchte, Kunden zu werben. Pretium berief sich bei seiner Klage auf Artikel 843a Rv (der Zivilprozessordnung) und forderte die Herausgabe aller unveröffentlichten Kameraaufzeichnungen.

In erster Instanz gab das Haager Gericht der Klage von Pretium statt und zwang Tros, sämtliche Kameraaufzeichnungen herauszugeben, die der Sender während der „Infiltration des Callcenters“ erhalten hatte. Im Dezember 2015 setzte das Haager Berufungsgericht dieses Interimurteil aus. Das Berufungsgericht berief sich auf das Nordisk Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe IRIS 2006-3/3) und kam zu dem Schluss, dass verdeckte Kameraaufzeichnungen unter den Geltungsbereich von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen. Es stellte fest, dass eine erzwungene Herausgabe von verdeckten Kameraaufnahmen eine abschreckende Wirkung auf die Freiheit der Meinungsäußerung haben würde.

Aus diesem Grund stelle der Antrag von Pretium auf die erzwungene Herausgabe von unveröffentlichten Kameraaufzeichnungen eine Behinderung im Sinne des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Ein solcher Eingriff könne nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen, die in Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention genannt werden, gegeben sind. Zunächst entschied das Berufungsgericht, dass Artikel 843a Rv das Recht auf Herausgabe der Kameraaufzeichnungen gewähre und daher rechtmäßig sei. Zweitens fand das Gericht, dass Pretium vor einer Klage auf der Grundlage von Artikel 843a Rv die Beweismittel durch Anhörung von Zeugen hätte erhalten können. Im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sei der Eingriff also nicht erforderlich gewesen.

Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof der Niederlande, dass die Einschätzung des Berufungsgerichts korrekt gewesen sei und dass der Klage von Pretium nicht stattgegeben werden dürfe, da dadurch das Recht des Senders Tros auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen eingeschränkt worden wäre - vor allem im Lichte des substanziellen öffentlichen Interesses an der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft - wie in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention erläutert. Der Oberste Gerichtshof erklärte abschließend, dass das Berufungsgericht rechtlich fehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Antrag von Pretium auf der Grundlage der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität von Artikel 10 Absatz 2 der Menschenrechtskonvention abgewiesen werden müsse.

Referenzen
Hoge Raad, 29 september 2017, ECLI:NL:HR:2017:2518 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18744
 
  Oberstes Gericht, 29. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2518