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IRIS 2017-10:1/24

Italien

Drei neue Rechtsvorschriften zum Kino und zu audiovisuellen Mediendiensten

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Ernesto Apa, Portolano Cavallo

Donata Cordone, Portolano Cavallo

Am 2. Oktober 2017 hat die italienische Regierung ihren Entwurf für drei Gesetzesverordnungen veröffentlicht, mit denen die im vergangenen Jahr eingeleitete Reform des Rechtsrahmens für Kino und audiovisuelle Medien umgesetzt werden soll (siehe IRIS 2017-1/23). Diese neuen Verordnungen beziehen sich auf die Förderung europäischer und italienischer Werke durch die Anbieter audiovisueller Mediendienste, ferner den Jugendschutz und die Beschäftigung im audiovisuellen Sektor. Der Entwurf der Gesetzesverordnungen wird den Parlamentsausschüssen, dem Staatsrat und der Staat-Regionen-Konferenz zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Frist für die endgültige Annahme ist der 11. Dezember 2017.

Zunächst sieht der Entwurf vor, dass Fernsehsender den Anteil europäischer und italienischer Werke in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen müssen. Auch für Abrufdienste werden bestimmte Auflagen eingeführt. Für das Jahr 2018 beträgt die Quote für die öffentlich-rechtlichen wie für die privaten italienischen Sender 50,01%. 2019 steigt diese Quote auf 55% und ab 2020 auf 60%. Für die Anbieter von Abrufdiensten wird festgelegt, dass es sich bei 30% ihres Katalogs um neue Filme handeln muss (das heißt um Filme aus den letzten fünf Jahren) und um Filme aus der EU. Ab 2019 müssen italienische Fernsehsender ein Drittel der für EU-Werke reservierten Quoten für original italienische Werke reservieren. Für die öffentlich-rechtlichen Sender beträgt die Quote die Hälfte der oben genannten Quoten. On-demand-Anbieter sind verpflichtet, eine Unterquote von nicht weniger als der Hälfte des Prozentsatzes von 30% für diese Werke zu reservieren (das heißt, mindestens 15% des Katalogs).

Die Verordnung sieht auch vor, dass italienische Fernsehsender wöchentlich 6% der Prime Time (von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr) für Filme, Spielfilme, Animation und/oder Originaldokumentationen italienischer Werke reservieren, egal, wo diese produziert wurden. Für öffentlich-rechtliche Sender erhöht sich diese Quote auf 12%, davon muss die Hälfte für Kinofilme reserviert werden.

Fernsehnachrichten, Sport- und Quizsendungen, Werbung, Teletext und Teleshopping sind von diesen Quoten ausgenommen.

Auch für die Investitionen der Sender werden Vorschriften eingeführt. So müssen nach der Verordnung 10% der jährlichen Nettoeinnahmen für das Jahr 2018 (die ausschließlich an unabhängige Produzenten gehen müssen) von kommerziellen Sendern für den Vorkauf, den Kauf oder die Produktion von EU-Werken reserviert werden; dieser Prozentsatz steigt für 2019 auf 12,5% (davon 5/6 für unabhängige Produzenten) und ab 2020 auf 15% (davon 5/6 für unabhängige Produzenten). Öffentlich-rechtliche Fernsehsender müssen für 2018 15% der jährlichen Gesamteinnahmen reservieren (dieser Prozentsatz muss vollständig für unabhängige Produzenten reserviert werden), für 2019 steigt dieser Prozentsatz auf 18,5% (davon 5/6 für unabhängige Produzenten) und ab 2020 auf 20% (davon 5/6 für unabhängige Produzenten).

Darüber hinaus müssen kommerzielle Sender eine Unterquote von 3,5% ihrer jährlichen Nettoeinahmen für original italienische Kinowerke unabhängiger Filmproduzenten reservieren, unabhängig davon, wo sie produziert wurden. Dieser Prozentsatz steigt für 2019 auf 4% und ab 2020 auf 4,5%. Für die öffentlich-rechtlichen Sender gilt eine höhere Quote: 4,5% für 2018 und 5% ab 2020. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass die Investitionen der öffentlich-rechtlichen Sender in Animationsfilme für die Bildung von Kindern, die von unabhängigen Produzenten produziert werden, 5% der Quoten für europäische Werke betragen müssen.

Die Anbieter von Abrufdiensten müssen 20% ihrer jährlichen Nettoeinnahmen in Italien in EU-Werke unabhängiger Produzenten investieren, vor allem in neue Werke (das heißt, Filme, die in den vergangenen fünf Jahren in die Kinos kamen). Eine Unterquote von mindestens der Hälfte dieses Prozentsatzes (das heißt, 10% der jährlichen Nettoeinnahmen, die in Italien erzielt wurden) muss für original italienische Werke reserviert werden, die im Ausland produziert wurden. Ab Januar 2019 gilt diese Unterquote auch für Anbieter, die sich an italienische Verbraucher wenden, selbst wenn sie im Ausland niedergelassen sind. Die Sanktionen für Verstöße gegen diese Bestimmungen wurden erheblich verschärft. Sie reichen von mindestens 100.000 bis höchstens 5 Millionen EUR, oder bis zu 2% der jährlichen Einnahmen.

Was den Schutz Minderjähriger betrifft, so verbessert der Entwurf die Rolle der Anbieter. Sie müssen die Werke in Kategorien einteilen, wobei sie das Alter der Zuschauer berücksichtigen müssen. Der Entwurf ändert die Bestimmungen über die Zensur und hebt das Verbot des Kinostarts von Werken auf, ebenso wie das Verbot des Kinostarts von Werken, bei denen Kürzungen oder Änderungen vorgenommen wurden, und modifiziert das derzeitige Klassifizierungssystem für Kinowerke.

Schließlich regelt der Entwurf die Beschäftigung auf dem audiovisuellen Sektor und dem Kinosektor, im Einklang mit den Bestimmungen der vor kurzem durchgeführten Reform des Rechtsrahmens für die Beschäftigung, der sich aus dem so genannten „Arbeitsgesetz“ ableitet. Der Entwurf enthält eine nationale Klassifizierung der künstlerischen und technischen Berufe im audiovisuellen und Kinosektor. Er integriert die Produktion audiovisueller Werke in diese Sektoren, für die Ausnahmen im Hinblick auf die Höchstzahl von befristeten Verträgen gelten.

Referenzen
Comunicato stampa del Consiglio dei Ministri n. 47, 2 Ottobre 2017 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18743
 
  Pressemitteilung der italienischen Regierung, 2. Oktober 2017