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IRIS 2017-10:1/23

Island

Berichterstattung eines Fernsehsenders über politische Parteien während des Wahlkampfs verstößt gegen Unparteilichkeit

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Heiðdís Lilja Magnúsdóttir

Die Medienkommission (Fjölmiðlanefnd), Island

Am 28. Juni 2017 hat die isländische Medienregulierungsbehörde Fjölmiðlanefnd (die Medienkommission) eine Stellungnahme zu einer Fernsehsendung über drei politische Parteien veröffentlicht, die in dem Fernsehsender Hringbraut und auf der Website Hringbraut.is zu sehen waren.

Am 29. Oktober 2016 hatten in Island Parlamentswahlen stattgefunden. An den Wahlen hatten zwölf politische Parteien teilgenommen, und vor den Wahlen waren in dem Sender Hringbraut mehrere Wahlwerbesendungen über drei der 12 Parteien ausgestrahlt worden. Die Sendungen waren auch auf der Website von Hringbraut.is zu sehen.

Im Oktober 2016 wurde die Medienkommission darüber informiert, dass Hringbraut den Parteien Werbepakete zu einem bestimmten Preis angeboten hatte, inklusive Wahlwerbung. Diese Information wurde später von den meisten der Parteien bestätigt. Die meisten hatten das Angebot abgelehnt, aber drei der Parteien bestätigten, dass sie es angenommen hatten: die Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), die Reformpartei (Viðreisn) und die Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn.)

Über diese drei Parteien sendete Hringbraut jeweils einstündige Programme, die mehrmals wiederholt wurden und auch auf der Website des Senders zu sehen waren. Alle redaktionellen Entscheidungen in den Sendungen wurden von den Parteien getroffen, und die politischen Diskussionen wurden von einem Mitglied der betreffenden Partei moderiert, nicht von einem unparteiischen Journalisten. Die Programme liefen unter „Wahlwerbung”, aber für die Zuschauer war nicht klar erkennbar, dass es sich dabei um bezahlte Wahlwerbung handelte.

Das Mediengesetz Nr. 38/2011 gilt für alle Medien und Mediendienste-Anbieter mit Sitz in Island, die isländischen Zuschauern Medieninhalte zur Verfügung stellen. Im Mediengesetz wird Werbung als „Inhalt definiert, der die Aufmerksamkeit direkt oder indirekt auf die Produkte, Dienstleistungen oder Bilder einer natürlichen oder juristischen Person lenken soll, die eine wirtschaftliche Aktivität ausübt.“ Es gibt de facto keinerlei Einschränkung für politische Werbung im Mediengesetz, da die Definition Werbung für politische Parteien oder gemeinnützige Organisationen ausschließt, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Allerdings enthält Artikel 26 des Mediengesetzes allgemeine Regeln für demokratische Grundsätze, unter anderem Ausgewogenheit und Unparteilichkeit in der Nachrichtenberichterstattung und in Sendungen über aktuelle Themen. Nach Artikel 26 sind die Medienanbieter verpflichtet, in der Nachrichtenberichterstattung bestimmte Anforderungen im Hinblick auf Unparteilichkeit und Sorgfalt einzuhalten und sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen. Diese Verpflichtungen gelten auch für den privaten Sender Hringbraut.

Die Medienkommission entschied, dass die Wahlwerbesendungen von Hringbraut unter die Kategorie „Nachrichten und aktuelle Themen” fallen. Daher habe der Sender gegen die allgemeinen Vorschriften der Objektivität und Unparteilichkeit in Artikel 26 des Mediengesetzes verstoßen, da er neun der zwölf Parteien davon ausgeschlossen habe, ihre Ansichten in dem Fernsehsender Hringbraut und auf der Website des Senders darzulegen.

In ihrer Stellungnahme hob die Medienkommission die Bedeutung der demokratischen Grundsätze und die Sicherstellung der Unparteilichkeit in der Nachrichtenberichterstattung hervor. Die Medienkommission kam zu dem Schluss, dass diese Grundsätze in Nachrichtensendungen vor den Wahlen besonders wichtig seien. Der Privatsender wäre verpflichtet gewesen, der Öffentlichkeit ein abgerundetes Bild des politischen Spektrums in Form eines gleichberechtigten Zugangs der politischen Parteien zu den Wahlsendungen in Hringbraut auf der Website von Hringbraut.is zu bieten.

Referenzen
Álit nr. 1/2017 um kynningarþætti fyrir framboð til Alþingiskosninga á Hringbraut. Fjölmiðlanefnd 29. júní 2017 IS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18742
 
  Medienkommission, Stellungnahme Nr. 1 1/2017, 29. Juni 2017