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IRIS 2017-10:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent, Universität Kopenhagen und Legal Human Academy

Zwei Medienunternehmen, der Verlag Axel Springer SE und das Rundfunkunternehmen RTL, klagten gegen Deutschland wegen einer Einschränkung der Veröffentlichung von Bildern des Angeklagten (S.) in einem brutalen Mordfall. S. war angeklagt, seine Eltern ermordet, ihre Leichen zerstückelt, Teile davon verbrannt, andere die Toilette hinuntergespült und den Rest in Fässern entsorgt zu haben. S. hatte bei der Polizei bereits gestanden; ein für das Verfahren in Auftrag gegebenes psychiatrisches Fachgutachten kam zu dem Schluss, S. habe zum Tatzeitpunkt an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung gelitten. Der vorsitzende Richter teilte den Fotojournalisten vor Beginn der Gerichtsverhandlung mündlich mit, dass vor der Veröffentlichung von Bildern das Gesicht von S. „in der üblichen Art und Weise“ unkenntlich zu machen sei. Der Axel-Springer-Verlag und RTL legten gegen die Anordnung Protest ein. Eine Woche später erging eine schriftliche Anordnung, mit der bestätigt wurde, dass nur den Medienvertretern Fotos und Videoaufzeichnungen von S. gestattet seien, die sich zuvor beim Gericht registriert und versichert hatten, dass vor einer Veröffentlichung oder Weitergabe des Materials das Gesicht von S. durch ein technisches Verfahren (zum Beispiel Verpixelung) unkenntlich gemacht wird, sodass die Bilder nur in diesem Format genutzt werden können. Sollten Journalisten gegen die Anordnung verstoßen, würden sie von der weiteren Berichterstattung über diesen Fall ausgeschlossen. Die Anordnung unterstrich die Bedeutung der Unschuldsvermutung; eine Berichterstattung über S., die eine Identifizierung ermöglicht, könnte eine „anprangernde Wirkung“ haben. Zudem hieß es in der Anordnung, S. habe nie in der Öffentlichkeit gestanden und ausdrücklich darum gebeten, seine Identität nicht zu offenbaren. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters überwogen die Persönlichkeitsrechte von S. im vorliegenden Fall eindeutig das öffentliche Interesse, Kenntnis von seiner Identität und seinem Aussehen zu erhalten.

Nachdem sie alle nationalen Rechtswege zur Aufhebung der Anordnung ausgeschöpft hatten, reichten der Axel-Springer-Verlag und RTL Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, dass die gerichtliche Anordnung, mit der die Veröffentlichung von Bildern, durch die S. identifiziert werden könnte, verboten wurde, gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) verstoßen habe.

Der EGMR verweist zunächst auf seine frühere Rechtsprechung zur Abwägung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre sowie auf die Kriterien, die in solchen Fällen zu berücksichtigen seien. Die definierten Kriterien seien nicht erschöpfend und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls umzusetzen und anzupassen, insbesondere wenn die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Tragen komme. Der Gerichtshof benennt die folgenden Kriterien im Zusammenhang mit der Abwägung konkurrierender Rechte: der Beitrag zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, der Einfluss einer Veröffentlichung der Fotos auf das Strafverfahren, der Kontext, in dem die Fotos aufgenommen wurden, der Inhalt, die Form und die Folgen der Veröffentlichung sowie die Schwere der verhängten Sanktionen.

Der EGMR räumt ein, dass das fragliche Verbrechen brutal gewesen, jedoch im Rahmen einer Familie nach einem privaten Streit und im häuslichen Raum begangen worden sei. Es stimmt der Bewertung des nationalen Gerichts zu, es gebe lediglich ein geringes öffentliches Interesse in diesem Fall. Die gerichtliche Anordnung habe den Inhalt der Berichterstattung nicht eingeschränkt, sondern die Veröffentlichung von Bildern betroffen, anhand derer S. erkannt werden könnte. Der EGMR ist nicht der Ansicht, Angaben zum Aussehen von S. hätten wesentlich zur Debatte in diesem Fall beitragen können, insbesondere da S. zweifelsohne keine öffentliche sondern eine gewöhnliche Person sei, gegen die ein Strafverfahren laufe. Der EGMR weist das Argument zurück, S. könne sich wegen seines Mordgeständnisses nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen. Ein Geständnis allein hebe den Schutz der Unschuldsvermutung nicht auf, und da S. an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung gelitten habe, habe das Strafgericht das Geständnis sorgfältig prüfen müssen, um überzeugt zu sein, dass es korrekt und belastbar war. Aufnahmen eines Beklagten im Gerichtssaal könnten darüber hinaus die Person in einer schweren Zwangslage und möglicherweise in einer Situation verminderter Selbstbeherrschung zeigen. Unter den fraglichen Umständen habe angesichts dessen, dass S. nie Kontakt zu den Medien gesucht oder öffentliche Erklärungen abgegeben habe, ein hoher Bedarf an Schutz der Privatsphäre von S. bestanden. Darüber hinaus verweist der EGMR auf die abträgliche Wirkung, die die Offenlegung von Informationen, die eine Identifizierung verdächtigter, angeklagter oder verurteilter Personen oder weiterer Beteiligter im Strafverfahren ermöglichen, für diese Personen haben können, sowie auf die möglichen negativen Folgen für die spätere soziale Wiedereingliederung von Verurteilten. Es sei auch im Interesse der Wahrung eines ordentlichen Verfahrens gewesen, den psychologischen Druck auf S. insbesondere angesichts seiner Persönlichkeitsstörung nicht zu verstärken. Schließlich stellt der EGMR fest, die gerichtliche Anordnung sei keine besonders schwerwiegende Einschränkung der Berichterstattung gewesen: Das Anfertigen von Bildern an sich sei nicht verboten gewesen, die Anordnung habe lediglich die Veröffentlichung von Bildern untersagt, auf denen S. erkannt werden könnte; sonstige Berichterstattung zum Verfahren sei nicht eingeschränkt gewesen. Der vorsitzende Richter habe daher die am wenigsten restriktive von mehreren Maßnahmen gewählt, um ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten und die Privatsphäre von S. zu schützen. Der EGMR ist daher nicht der Auffassung, die Anordnung habe eine „abschreckende Wirkung“ auf Medienunternehmen, die ihre Rechte nach Artikel 10 EMRK beeinträchtige.

Der EGMR würdigt die sorgfältige Abwägung durch den vorsitzenden Richter, der den Konflikt zwischen widerstreitenden Interessen deutlich angesprochen und die relevanten Aspekte des Falls sorgfältig erwogen habe. Der EGMR kommt einmütig zu dem Schluss, der Eingriff in das Recht der Medienunternehmen auf freie Meinungsäußerung sei „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen. Folglich liege kein Verstoß gegen ihr nach Artikel 10 EMRK garantiertes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany, Application no. 51405/12 of 21 September 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18735
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland, Beschwerde Nr.  51405/12 vom 21 September 2017