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IRIS 2017-10:1/18

Vereinigtes Königreich

Berufungsurteil setzt Bedingungen einer Vergleichsvereinbarung durch

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Julian Wilkins

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Am 31. Juli 2017 fällte das britische Verfassungsgericht ein wichtiges Urteil zu den Bedingungen einer „Tomlin-Anordnung“ zur Verhinderung der Veröffentlichung bestimmter Tatsachen und befand, die Gewährung einer einstweiligen Verfügung und eine Untersuchung zu Schadensersatz seien keine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK).

2012 und 2013 veröffentlichte Demokratia, eine griechischsprachige Zeitung, Artikel über den Geschäftsmann Sabby Mionis, in denen sie unterstellte, er hinterziehe Steuern, indem er Geld bei einer Schweizer Bank deponiert. Die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte eine Liste griechischer Staatsbürger, die Schweizer Konten unterhalten, an die griechische Regierung weitergegeben, die später an die Medien durchgestochen wurde („Lagarde-Liste“). Mionis strengte ein Verleumdungsverfahren gegen die Beklagten, unter anderem den Herausgeber und den Journalisten, an. Die Beklagten stellten einen Gegenantrag zur Zuständigkeit des englischen Gerichts. Vor der Verhandlung dieses Antrags wurde die Verleumdungsklage durch eine Vergleichsvereinbarung zwischen den Parteien in Form einer „Tomlin-Anordnung“ beigelegt. Die Vereinbarung sah keine Veröffentlichung und Wiederveröffentlichung von Artikeln vor, dafür verzichteten die Parteien auf gegenseitige Klagen. In der Folge wurden jedoch zwei weitere Artikel veröffentlicht, die indirekt auf Mionis verwiesen. Mionis wandte sich an den High Court wegen Verstoßes gegen die Tomlin-Anordnung und verlangte eine einstweilige Verfügung und Schadensersatz. Sein Antrag wurde vor dem High Court mit der Begründung abgewiesen, die Vergleichsvereinbarung sei zu vage und unbestimmt, als dass sie durchsetzbar wäre. In Anwendung von Artikel 10 EMRK seien darüber hinaus die Bedingungen der Vereinbarung gegen das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung des Materials abzuwägen.

Mionis wandte sich an das Berufungsgericht und machte geltend, der Richter am High Court habe die Durchsetzung von Vertragsbedingungen nicht angemessen gegen die freie Meinungsäußerung abgewägt; darüber hinaus seien die Bedingungen der Tomlin-Anordnung für eine Durchsetzung hinreichend klar. Bei einer Anwendung von Artikel 10 ist Artikel 12 des Menschenrechtsgesetzes 1998 zu berücksichtigen, in dem es heißt: „Dieser Artikel gilt, wenn ein Gericht prüft, ob Rechtsschutzmaßnahmen erlassen werden, die in diesem Fall die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus der Konvention beeinträchtigen könnten.“ In Art. 12 Abs. 4 heißt es: „Das Gericht hat die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus der Konvention besonders zu würdigen ... und (a) den Grad, in dem (i) das Material öffentlich verfügbar ist oder wird, oder (ii) es im öffentlichen Interesse ist oder wäre, das Material zu veröffentlichen.“ Bei der Anwendung von Artikel 12 erklärte das Gericht, „das Gericht kann das öffentliche Interesse an Informationen wie auch die Rechte der Parteien in Betracht ziehen. Die Tatsache, dass die Parteien eine freiwillige Vereinbarung eingegangen sind, die ihre Rechte nach Artikel 10 einschränkt, kann jedoch ... eine wichtige Analyse verlangen, die das Gericht dann nach Artikel 12 vorzunehmen hat.“ Die Vertraulichkeit zwischen den Parteien habe zudem gegen das öffentliche Interesse an freier Meinungsäußerung abgewägt werden müssen.

Die Parteien hätten eine Vereinbarung getroffen, nachdem sie zuvor unabhängigen rechtlichen Rat gesucht hätten. Der Herausgeber habe alternative Optionen gehabt, unter anderem die Klage abzuwehren, ein finanzielles Angebot zur Beilegung Mionis Klage oder alternativ ein Wiedergutmachungsangebot zu unterbreiten, welches bei Annahme den Herausgeber nicht daran gehindert hätte, die beklagten Worte zu wiederholen oder in möglichen zukünftigen Verleumdungsklagen Mionis den Wahrheitsbeweis anzutreten. Der Herausgeber habe stattdessen eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, und es seien keine Beweise vorgelegt worden, die nahelegen, dass der Vertrag durch Betrug, ungebührliche Beeinflussung, falsche Angaben oder Fehler herbeigeführt wurde. Der Herausgeber und die anderen Beklagten seien die Vereinbarung „freiwillig mit offenen Augen“ eingegangen. In Anwendung von Artikel 12 erklärte das Gericht, sie „haben die grundsätzliche Bedeutung der Pressefreiheit und die Notwendigkeit anerkannt, dass jedwede Einschränkung dieser Freiheit verhältnismäßig und nicht stärker als notwendig sein muss, um das legitime Ziel der Einschränkung zu erreichen.“ Art. 10 Abs. 2 erlaubt Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter anderem zum Schutz der Rechte Dritter, einschließlich der „privaten Rechte der Parteien nach einem ansonsten rechtsgültig geschlossenen Vergleichsvertrag“. Der Wortlaut der Vereinbarung sei für eine Durchsetzung hinreichend klar und bestimmt gewesen, einschließlich des indirekten Verweises auf Mionis; seine Berufung wurde somit bestätigt. Es wurde eine einstweilige Verfügung gewährt und die Rechtssache an den High Court für eine Prüfung wegen Schadensersatzes zurückverwiesen.

Referenzen
Mionis v. Democratic Press SA [2017] EWCA Civ 1194, 31 July 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18740
 
  Mionis gegen Democratic Press SA [2017] EWCA Civ 1194, 31. Juli 2017