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IRIS 2017-10:1/16

Frankreich

Widerrechtliche Nachahmung des Sendeformats einer Varieté-Show

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Amélie Blocman

Légipresse

Es kommt nicht oft vor, dass Gerichte die Originalität eines Fernsehsendeformats anerkennen. Aus diesem Grunde erscheint es angebracht, auf ein Urteil des Pariser Tribunal de grande instance (Landgericht) vom 20. April 2017 zu verweisen.

2009 hatte eine Produzentin und Moderatorin diverser Varieté-TV-Shows mit dem Fernsehveranstalter France Télévisions einen Produktionsvertrag für eine neue Musiksendung mit dem Titel „Chabada“ auf der Grundlage einer Idee geschlossen, deren Originalität die Betroffene für sich beanspruchte. Kern der Sendung war das Zusammentreffen französischer Sänger und Lieder von gestern und heute. Hierfür wurden drei oder vier ausübende Künstler aus drei Generationen in die jeweilige Sendung eingeladen. Die Show wurde von 2009 bis 2013 produziert und auf France 3 ausgestrahlt. 2013 beschloss der öffentlich-rechtliche Sender, den Vertrag mit der Produzentin aus finanziellen Gründen nicht mehr zu verlängern. 2013 bis 2016 folgte dann eine Koproduktion zwischen einem Tochterunternehmen der Gruppe Lagardère und France Télévisions, im Rahmen derer auf dem gleichen Sender und zur gleichen Sendezeit wie ehemals „Chabada“ zwei Sendungen „Les chansons d’abord“ und „Du côté de chez Dave“ ausgestrahlt wurden. Die Fernsehmoderatorin von „Chabada“ befand, dass in besagten Sendungen einzigartige Merkmale ihrer Sendung übernommen worden waren und klagte gemeinsam mit ihrer Gesellschaft wegen widerrechtlicher Nachahmung auf Einstellung der strittigen Sendungen sowie auf Schadenersatz in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

Zu ihrer Verteidigung führte die beklagte Gesellschaft an, für die von der Klägerin für sich beanspruchten einzigartigen Merkmale gelte kein Urheberrechtsanspruch, da keine Originalität vorliege. Vielmehr handele es sich um bekannte, übliche und klassische Elemente aus dem Musikshow-Genre. Die Klägerin führte eine Kombination von zehn Merkmalen an, die die Originalität ihrer Sendung „Chabada“ ausmache, darunter der Auftritt von fünf Musikern, die live in der Sendung spielten, Interpreten, die Lieder von verschiedenen Künstlern sangen, Studiogäste, die bewusst aus verschiedenen Generationen ausgewählt waren, die Verwendung von Archivmaterial, regelmäßige Darstellungen zur Geschichte der Lieder, Neuentdeckungen und Lieblingslieder sowie Gäste, die von ihrem Platz aus neuarrangierte Auszüge von Liedern vortragen.

Das Gericht erklärte, das Format sei als eine Art „Gebrauchsanweisung“ zu verstehen, die den formalen, immer gleichen Ablauf in Form einer fest vorgegebenen Abfolge von Sequenzen beschreibe. Das schöpferische Element bestehe neben der materiellen Form in der Aufeinanderfolge der Situationen und Szenen, somit in der Zusammenstellung des Sendeablaufs mit einem Ausgangspunkt, einer Aktion und einem Abschluss. Das Format stelle somit den Rahmen dar, in dem sich das Werk entwickle.

Zur Beurteilung der Originalität der Show untersuchte das Gericht somit die „Note d’intention“ (Beschreibung der Filmintention) der Sendung „Chabada“, in der zehn von der Klägerin für sich beanspruchte Elemente in einer Kombination aufgeführt waren, die sich in allen von 2009 bis 2013 produzierten und ausgestrahlten Sendungen wiederfand. Das Gericht kam zum Schluss, dass in keiner der bis dahin ausgestrahlten, von den Beklagten zur Verteidigung angeführten Sendungen eine derartige Kombination aller zehn Elemente vorkomme. Damit sei nachgewiesen, dass die Klägerinnen ein Sendeformat einer französischen Varieté-Show mit ganz bestimmten Merkmalen geschaffen hätten, deren Zweck die Weitergabe von Allgemeingut und der Generationenaustausch sei. Das Format unterscheide sich deutlich von dem, was es bislang als gemeinsames Gut im Musikshowbereich gegeben habe und stelle eine schöpferische Leistung dar, die urheberrechtlich zu schützen sei.

Die Klage wurde somit zugelassen und das Gericht untersuchte im Folgenden, ob es sich bei den Sendungen „Les chansons d’abord“ und „Du côté de chez Dave“ um widerrechtliche Nachahmungen des Chabada-Formats handelte. In der Pressemitteilung zur Sendung „Les chansons d’abord“ werde das gleiche Konzept mit Blick auf eine Weitergabe von Allgemeingut und einen Generationenaustausch übernommen. Dieses Konzept werde in ähnlicher Weise wie das im Sendeformat der Klägerinnen vorgesehene umgesetzt. Beim Anschauen von Auszügen der Sendungen entdeckte das Gericht in der Sendung „Les chansons d’abord“ neun der zehn Elemente, die die Originalität der Sendung „Chabada“ ausmachen, in der Sendung „Du côté de chez Dave“, die als Nachfolgerin der Sendung „Les chansons d’abord“ auf dem gleichen Sender und zur gleichen Sendezeit ausgestrahlt wurde, alle zehn Merkmale. Die Unterschiede, die sich durch die neuen Moderatoren, andere Logos und Abspanne ergäben, spielten angesichts der großen Ähnlichkeit der Formate keine Rolle, so das Gericht. Die Urheberrechtsverletzung wurde somit bestätigt.

Im Rahmen der Schadenersatzforderungen beantragten die Klägerinnen eine Verurteilung der beiden Koproduzentinnen (Tochterunternehmen von Lagardère und France Télévisions) in solidum. Da aber bereits eine Transaktion mit France Télévisions stattgefunden hatte, deren Inhalt die Parteien dem Gericht jedoch nicht offenbaren wollten, sahen sich die Richter nicht im Stande festzustellen, ob nach dieser Transaktion noch ein Schadenersatzanspruch bestand. Aus diesem Grunde wies es die Klagen auf Schadenersatz gegen das Tochterunternehmen von Lagardère ab.

Referenzen
TGI de Paris (3e ch. 4e sect.), 20 avril 2017 - Degel Prod c/ Carson Prod
  TGI von Paris (3. Kammer, 4. Abteilung), 20. April 2017 - Degel Prod gegen Carson Prod