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IRIS 2017-10:1/14

Finnland

Verordnung zur finanziellen Unterstützung für Nachrichten und aktuelle Reportagen im Fernsehen

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Anette Alén-Savikko

Universität Helsinki

Finnland unterstützt Fernsehnachrichten bei Public-Interest-Sendern. Im Ergänzungshaushalt für 2017 wurden zusätzlich EUR 1 Mio. für diesen Zweck vorgesehen, der Haushalt für das kommende Jahr sieht den doppelten Betrag vor. Die Unterstützung soll Pluralismus bei der Nachrichtenproduktion schützen und alternative Nachrichtenquellen im linearen Fernsehen sicherstellen sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Nachrichten- und Reportagetätigkeit fördern. Die staatliche Beihilfe deckt sowohl die Kosten für regelmäßige Tätigkeiten als auch Projektkosten ab, wobei die Kriterien und Bedingungen in einer neuen Regierungsverordnung zur Unterstützung von Nachrichten und aktuelle Reportagen bei Public-Interest-Sendern festgelegt sind (657/2017). Die Verordnung trat am 4. Oktober 2017 in Kraft und gilt bis Ende 2019. Damit sollen alternative Nachrichtenquellen gesichert und Pluralismus gefördert werden. Darüber hinaus will die Verordnung einen Anreiz für den Erhalt, die Ausweitung oder die Aufnahme von Nachrichtenproduktion geben sowie die landesweite Verfügbarkeit von Public-Interest-Sendern sicherstellen.

Gemäß den Bedingungen der Verordnung gewährt das Ministerium für Verkehr und Kommunikation Beihilfen auf Antrag. In Artikel 3 (zu „Definitionen“) behandelt die Verordnung (lineares) Fernsehen, während Public-Interest-Sender einer Fernsehtätigkeit entsprechen, für die gemäß Artikel 26 des Informationsgesellschaftsgesetzes (917/2014; ISC) eine Lizenz erforderlich ist (siehe IRIS 2015-3/11). Die Beihilfe kann keinen Betreibern gewährt werden, die sich überwiegend auf öffentliche Finanzierung stützen. Nach der Definition im Sinne der Verordnung sind Nachrichten und aktuelle Reportagen Inhalte wie regelmäßige Nachrichtenberichterstattung, gesellschaftliche und politische Talkshows und Morgensendungen sowie Einzelsendungen wie zum Beispiel Wahlberichterstattung. Artikel 5 legt die verschiedenen Typen von Beihilfen fest: Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Produktionsförderung in Form von allgemeiner Beihilfe gemäß Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über staatliche Beihilfen (688/2001 (GSB)) sowie Startup- oder Entwicklungsförderung in Form von spezieller Beihilfe gemäß Art. 5 Abs. 3 Ziff. 4 GSB. Die Förderung umfasst finnisches oder schwedisches redaktionelles Material, das vom Begünstigten produziert oder in Auftrag gegeben wurde, wobei die Bedingungen eine zeitlich festgelegte Dienstpflicht für den Begünstigten und eine Sendelizenz für Public-Interest-Fernsehen beinhalten. Die Mindestanforderungen in Bezug auf Umfang und Häufigkeit von Nachrichten und aktuellen Reportagen sind 15 Stunden pro Woche, drei Mal täglich für förderfähige Produktionskosten und dreieinhalb Stunden wöchentlich für Startup- und Entwicklungsbeihilfen. Die Nettokosten der Dienstebereitstellung können bis maximal 25%, die Aufnahme neuer oder die Ausweitung bestehender regelmäßiger Aktivitäten bis maximal 50% gefördert werden. Insgesamt kann sich die Beihilfe auf EUR 2 Mio. jährlich je Begünstigten belaufen; eine jährliche Berichterstattung ist verpflichtend.

Die Reform stützt sich auf den Bericht (LVM 3/2017) einer vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation letztes Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bewertung der Förderung und der Zukunft kommerzieller Fernsehnachrichtendienste. Die Arbeitsgruppe unterstrich die zentrale Rolle linearen Fernsehens trotz Technologieneutralität sowie die Bedeutung für Pluralismus der frei empfangbaren kommerziellen Fernsehnachrichtenproduktion.

Referenzen
Valtioneuvoston asetus yleisen edun kanavien uutis- ja ajankohtaistoiminnan tukemisesta (657/2017) FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18739
 
  Regierungsverordnung zur Unterstützung von Nachrichten und aktuellen Reportagen bei Public-Interest-Sendern, 28. September 2017      
Moniarvoinen uutistoiminta vaatii tekoja. Kaupallisen television uutistoimintaa tarkastelevan työryhmän raportti (Liikenne- ja viestintäministeriö, Raportit ja selvitykset 3/2017) FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18765
 
  Liikenne- ja viestintäministeriö, Raportit ja selvitykset 3/2017); Pluralistische Nachrichtendienste brauchen Maßnahmen. Bericht der Arbeitsgruppe zu kommerziellen Fernsehnachrichtendiensten (Ministerium für Verkehr und Kommunikation, Berichte 3/2017), 1 March 2017      
Yleisen edun kanavien uutis- ja ajankohtaistoiminnan tukimalli vahvistettiin FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18766
 
  Modell zur Unterstützung öffentlich-rechtlicher Nachrichten und aktueller Reportagen eingeführt, 28. September 2017