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IRIS 2017-10:1/13

Spanien

Änderung des Gesetzes zur Regulierung von Privatfernsehen in Spanien

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Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Artikel 20.3 der spanischen Verfassung besagt, dass die Organisation und parlamentarische Aufsicht über Medien, die vom Staat oder einer öffentlichen Körperschaft abhängig sind, gesetzlich geregelt und der Zugang für maßgebliche soziale und politische Gruppen unter Achtung der gesellschaftlichen Vielfalt und der unterschiedlichen Sprachen in Spanien gesetzlich garantiert werden. Zu diesem Zweck enthielt Gesetz 17/2006 vom 5. Juni zu staatseigenem Hörfunk und Fernsehen Anforderungen zu Neutralität, Transparenz und Qualität und sind Grundlage des staatseigenen kommerziellen Unternehmens RTVE Corporation (siehe IRIS 2006-6/19). Dessen Verwaltungs- und Lenkungsorgane wurden mit Ausnahme zweier Berater, die von den wichtigsten Gewerkschaften auf staatlicher Ebene vorgeschlagen werden, durch parlamentarische Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit ernannt.

Die jüngste Verfassungsgeschichte hat sowohl Regierungen mit absoluter Mehrheit in den Kammern und Regierungen mit einfacher Mehrheit hervorgebracht, und angesichts der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung der RTVE Corporation sollte Gesetz 17/2006 sicherstellen, dass die parlamentarische Opposition immer an einer solchen Wahl beteiligt ist. Um diesem Grundsatz zu entsprechen, wurde das Gesetz mit Gesetz 5/2017 vom 29. September geändert, „um die Unabhängigkeit der RTVE Corporation und den Pluralismus bei der parlamentarischen Wahl ihrer Mitglieder wiederherzustellen“. Der Verwaltungsrat der RTVE Corporation wird aus zehn Mitgliedern bestehen, die alle über ausreichende berufliche Qualifikationen und Erfahrung verfügen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in der Zusammensetzung beachtet wird. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Cortes Generales (spanisches Parlament) im Verhältnis sechs zu vier vom Abgeordnetenkongress beziehungsweise Senat gewählt. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen sich einer öffentlichen Anhörung im Kongress und im Senat stellen, für ihre Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit der Kammern erforderlich.

Referenzen
Ley 5/2017, de 29 de septiembre, por la que se modifica la Ley 17/2006, de 5 de junio, de la radio y la televisión de titularidad estatal, para recuperar la independencia de la Corporación RTVE y el pluralismo en la elección parlamentaria de sus órganos ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18764
 
  Gesetz 5/2017 vom 29. September zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der RTVE Corporation und des Pluralismus bei der parlamentarischen Wahl ihrer Mitglieder), 29. September 2017