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IRIS 2017-10:1/12

Spanien

Neue spanische Verordnung zu Privatkopien

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Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

2006 übernahm Spanien die Beschränkung für Privatkopien gemäß Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in sein Urheberrecht. Gemäß dieser Beschränkung darf eine natürliche Person eine Kopie eines bereits veröffentlichten Werkes anfertigen, wenn diese ihrem ausschließlichen privaten Gebrauch dient und keine direkten oder indirekten kommerziellen Zwecke verfolgt. Andererseits verlangt die Richtlinie Maßnahmen, die einen gerechten Ausgleich für die Rechteinhaber des reproduzierten Werks sicherstellen. Gegen die ursprüngliche spanische Verordnung gab es Widerstand der Hersteller von Vervielfältigungsgeräten, und 2011 und 2014 (siehe IRIS 2014-4/13 und IRIS 2015-1/14) beschloss die Regierung, die Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Privatkopien solle durch einen Posten im jeweiligen jährlichen Staatshaushalt gedeckt werden. Die Verwertungsgesellschaften mussten einen erheblichen Rückgang ihrer Einnahmen hinnehmen und fochten diese Verordnung an. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene zur Auslegung von Richtlinie 2001/29/EG setzten diese Regelung eines gerechten Ausgleichs für Privatkopien außer Kraft (siehe IRIS 2017-1/11), die Beschränkung für das Vervielfältigungsrecht durch Privatkopien blieb jedoch bestehen.

In allgemeinen Worten wurde mit der neuen Verordnung das frühere Modell eines haushaltsfinanzierten gerechten Ausgleichs durch ein Modell ersetzt, dass sich auf Abgaben von Herstellern und Vertreibern von Geräten, Apparaten und Vervielfältigungsmedien stützt. Es handelt sich dabei um ein System, welches ausgewogen auf die Bedürfnisse der Verbraucher und der unterschiedlichen beteiligten Sektoren, unter anderem der Urheberrechtsinhaber, eingeht und einen gerechten Ausgleich gewährleistet, der sowohl europäischem als auch nationalem Recht entspricht.

Das System vergütet die Investitionen, die von Rechteinhabern aller Kategorien von Werken (bildende Künste, Bücher, Tonaufzeichnungen, audiovisuelle Werke usw.) zum Zwecke der Verwertung der Werke, die durch die Beschränkung für Privatkopien betroffen sind, getätigt wurden. Die zur Zahlung eines gerechten Ausgleichs Verpflichteten sind die in Spanien ansässigen Hersteller von Geräten, Apparaten und Hilfsmaterialien zur Vervielfältigung, solange sie wie Vertriebshändler agieren, sowie die Erwerber derselben außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets für den kommerziellen Vertrieb oder die Nutzung in diesem Land.

Die gegenwärtige Verordnung setzt das frühere System wieder ein, das heißt Festlegung des Ausgleichs als Prozentsatz vom Preis der Geräte. Nach Beratungen mit dem Verbraucher- und Nutzerrat und einem Bericht an den Abgeordnetenausschuss der Regierung für Wirtschaftsangelegenheiten muss die Regierung eine Anordnung veröffentlichen, in der aufgeführt ist, welche Geräte der Zahlung eines gerechten Ausgleichs und in welcher Höhe unterliegen.

Dieser Ausgleich ist für jede Ausführungsart je nach für eine solche Vervielfältigung geeignetem Gerät, Apparat und Medienmaterial festzulegen, das auf dem Hoheitsgebiet Spaniens hergestellt oder außerhalb für den kommerziellen Vertrieb oder die Nutzung in diesem Hoheitsgebiet erworben wurde.

Die Höhe des gerechten Ausgleichs ist anhand des Schadens für die Rechteinhaber zu berechnen.

Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Verordnung müssen die Verwertungsgesellschaften eine Gesellschaft gründen, die die Zahlungen seitens der Schuldner sowie die Auszahlung an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften verwaltet, die wiederum ihre Mitglieder entschädigen.

Referenzen
Real Decreto-ley 12/2017, de 3 de julio, por el que se modifica el texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril, en cuanto al sistema de compensación equitativa por copia privada ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18750
 
  Königliche Verordnung mit Gesetzeskraft 12/2017 vom. 3. Juli zur Änderung der Königlichen Verordnung mit Gesetzeskraft 1/1996 vom 12. April