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IRIS 2017-10:1/11

Zypern

Rundfunkveranstalter wegen Beleidigungen und Flüchen während einer Liveübertragung verurteilt

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Christophoros Christophorou

Politik-Analyst, Medien- und Wahlexperte

Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung der Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου (zyprische Hörfunk- und Fernsehbehörde - CRTA) bestätigt, die Αρχή Τηλεπικοινωνιών Κύπρου (zyprische Telekommunikationsbehörde - CYTA) wegen einer Sendung zu verurteilen, in der bei der Liveübertragung eines Fußballspiels Beleidigungen und Flüche zu hören waren. Die Liveübertragung des Senders Cytavision-Sports1 erfolgte zwischen 19 und 21 Uhr, also während der Familienfernsehzeit. Die Behörde befand, dass der Rundfunkveranstalter gegen Vorschrift 21.4 der Κανονιστικές Διοικητικές Πράξεις 10/2000 (normative Verwaltungsgesetze - KDP) verstoßen hat, nach der Rundfunkveranstalter zu Maßnahmen verpflichtet sind, die sicherstellen, dass in Sendungen im Hinblick auf Sprache und Verhalten die allgemein anerkannten Regeln des Anstands und guten Geschmacks eingehalten werden. Er erhielt eine Verwarnung, keine erneute Rechtsverletzung dieser Art zu begehen. Die CYTA stützte ihre Verteidigung auf das Argument, dass jede Sendung in ihrem tatsächlichen Zusammenhang beurteilt und dabei zwischen Verpflichtungen in Bezug auf Liveübertragungen und solchen in Bezug auf andere Sendungen unterschieden werden sollte. Sie machte ferner geltend, dass ihr das Recht verwehrt wurde, sich gegen den Vorwurf im Zusammenhang mit der Verwendung einer Verzögerungseinheit - welche Hintergrundgeräusche und stimmen besser neutralisieren kann - bzw. eines Geräts zur Dämpfung der Lautstärke von Äußerungen zu verteidigen.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Beschwerde der CYTA, die Behörde habe die Art der Sendung, welche eine Liveübertragung war, nicht berücksichtigt, rechtlich nicht haltbar ist. Die Vorschrift legt die Verpflichtung fest, Maßnahmen zu ergreifen, damit in Sendungen die allgemein anerkannten Regeln des Anstands und guten Geschmacks eingehalten werden. Die Definition des Begriffs „Sendungen“ schließt Livesendungen ein und das Gesetz nennt keine Ausnahme im Hinblick auf diese Verpflichtung; somit müssen in dieser Art Sendung ebenfalls die Regeln des Anstands und guten Geschmacks eingehalten werden. Durch ihre Argumentation gesteht die CYTA indirekt, aber doch offensichtlich ein, dass sie keine Maßnahmen ergriffen hat, um auszuschließen, dass Beleidigungen und Flüche zu hören sind. Mit der zweiten Einlassung, die auf die technischen Eigenschaften von Geräten zur Neutralisierung von Hintergrundgeräuschen Bezug nimmt, scheiterte die CYTA ebenso. Das Gericht merkte an, dass es keine Anklage im Zusammenhang mit der Verwendung des einen oder anderen Geräts gab; die Anklage habe darin bestanden, dass sie der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass in ihren Sendungen die Regeln des Anstands und guten Geschmacks eingehalten werden.

Es stellte fest, dass der Rundfunkveranstalter Cytavision-Sports1 in dem vorliegenden Fall die Möglichkeit hatte, Maßnahmen zu ergreifen, um die anerkannten Regeln des Anstands und guten Geschmacks einzuhalten, insbesondere in Sendungen, bei denen Minderjährige zuschauen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Rundfunkveranstalter auf der Grundlage seiner - falschen - Annahme, dass Livesendungen nicht in den Geltungsbereich der Vorschrift 21.4 fielen, keinerlei Maßnahmen ergriffen und somit gegen das Gesetz verstoßen hat. Aus den vorgenannten Gründen wurde die Klage gegen die Entscheidung der Hörfunk- und Fernsehbehörde abgewiesen.

Referenzen
ΔΙΟΙΚΗΤΙΚΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ, Υπόθεση αρ. 5664/2013, 28 Ιουνίου, 2017 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18746
 
  Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall CYTA gegen CRTA, Rechtssache 5664/2013, veröffentlicht am 28. Juni 2017