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IRIS 2017-10:1/10

Zypern

Änderungen des Gesetzes über öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter verstößt gegen Verfassung Zyperns

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Christophoros Christophorou

Politik-Analyst, Medien- und Wahlexperte

Das Plenum des Obersten Gerichtshofs hat entschieden, dass Änderungen des περί Ραδιοφωνικού Ιδρύματος Κύπρου Νόμος (Gesetz über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Zyperns, RIK), L. Kapitel 300A, gegen Artikel 28 (Gleichheit vor dem Gesetz) der Verfassung Zyperns verstoßen. Die Änderungen knüpfen den Betrieb neuer Kanäle an die Bedingung, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit bestehender audiovisueller Mediendienstleister nicht gefährdet wird, und verbieten überdies das Einfügen von Werbung und kommerziellen Mitteilungen für das Gebiet der Republik Zypern in aus anderen EU- oder Drittländern stammenden Sendungen. Der Gerichtshof befand über das Änderungsgesetz über die RIK von 2016, das im April 2016 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und das der Präsident der Republik an diesen verwiesen hatte. Ähnliche Änderungen wurden in das περί Ραδιοφωνικών και Τηλεοπτικών Σταθμών Νόμος (Gesetz über Hörfunk- und Fernsehanstalten) L. 7(I)/1998 aufgenommen, das Anbieter kommerzieller audiovisueller Mediendienste reguliert.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erfolgte vor dem Hintergrund seiner Entscheidung vom selben Tag, durch die ähnliche Änderungen des Gesetzes über Hörfunk- und Fernsehanstalten 7(I)/1998 aufgehoben wurden (Referenznr. 5/2016). Es wurde festgestellt, dass diese Änderungen im Widerspruch zu den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stehen. Im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung erkannten die an dem Fall beteiligten Parteien daher an, dass die Änderungen des Gesetzes über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Zyperns, RIK, Kapitel 300A, nicht in Kraft bleiben können. Andernfalls stünden sie im Widerspruch zur Verfassung, und zwar mit Artikel 28 über die Gleichheit vor dem Gesetz. Dadurch würde ein unterschiedliches Umfeld für die RIK und für die anderen Anbieter audiovisueller Mediendienste geschaffen und die RIK diskriminiert, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe. Nach Auffassung des Gerichts stünde dies außerdem im Widerspruch zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU und insbesondere zu Artikel 2 in Teil II - Allgemeine Bestimmungen, die vorsehen, dass jeder Mitgliedstaat dafür sorgt, dass alle audiovisuellen Mediendienste, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern übertragen werden, die in diesem Mitgliedsstaat geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass laut der Präambel die Mitgliedsstaaten angehalten sind, für alle Anbieter audiovisueller Mediendienste im Binnenmarkt die gleichen Regeln festzulegen.

Angesichts der vorangegangenen Ausführungen kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass das verabschiedete Gesetz nicht verkündet werden kann, weil es im Widerspruch zur Verfassung stünde. Daher wurde es als verfassungswidrig aufgehoben.

Referenzen
ΑΝΩΤΑΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ΚΥΠΡΟΥ (ΑΝΑΦΟΡΑ ΑΡ. 4/2016)Αναφορικά με τα Άρθρα 52 και 140 του Συντάγματος. 6 Σεπτεμβρίου, 2017 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18748
 
  Oberster Gerichtshof, Rechtssache 4/2016, Staatspräsident gegen das Repräsentantenhaus, 6. September 2017