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IRIS 2017-10:1/1

Vereinte Nationen

Konsultation zur Inhalteregulierung von Plattformen im Digitalzeitalter

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Bengi Zeybek

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Der UN-Sonderberichterstatter rief am 15. September 2017 dazu auf, zur Förderung und zum Schutz der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung Beiträge zu einem thematischen Bericht über Inhalteregulierung von Plattformen vorzulegen (einen früheren Bericht siehe IRIS 2017-1/4). Der Bericht wird sich auf Suchmaschinen und soziale Medienunternehmen konzentrieren. Er untersucht im Detail die Standards, die sie auf Inhalte anwenden, wie sie mit Inhalten umgehen, die gegen Standards verstoßen, sowie die Rolle der staatlichen Gesetzgebung und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang.

Der wachsende Einfluss privater Internet-Akteure, insbesondere sozialer Medienplattformen und Suchmaschinen als primäre Informationsquellen, hat zu Herausforderungen hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Meinungsfreiheit geführt. Üblicherweise ist es die Pflicht von Regierungen, in Bezug auf digitale Meinungsfreiheit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen zu handeln. Da die Meinungsfreiheit im Internet jedoch überwiegend unabhängig von Regierungen durch private Akteure auf der Grundlage vager Standards geregelt ist, bedarf deren Tätigkeit im Hinblick auf die Meinungsfreiheit der Klarstellung und Lenkung. Ziel des Berichts ist es, erstens die Kernfragen zu identifizieren und zweitens Empfehlungen an Staaten und private Akteure zu geben, den Schutz und die Förderung der Meinungsfreiheit im Internet zu stärken. Der Bericht untersucht diese Fragen in drei grundsätzlichen Ansätzen: Unternehmensbesuche, Aufrufe zu Beiträgen und Konsultationen.

Der Aufruf zu Beiträgen richtet sich insbesondere an Staaten, die Zivilgesellschaft, Unternehmen und alle anderen interessierten Personen oder Organisationen. Der Sonderberichterstatter begrüßt in seinem Aufruf Informationen von Staaten zum einen zu Maßnahmen und Politiken, die sich an soziale Medien und Suchplattformen und/oder Nutzer wenden, Online-Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, und zum anderen zu „informellen oder formellen Ersuchen oder Forderungen an diese Plattformen, Inhalte freiwillig zu entfernen, einzuschränken oder anderweitig zu regulieren“. Der Sonderberichterstatter erwartet von den Staaten zudem eine Analyse, ob die oben genannten Maßnahmen, und politischen Forderungen mit Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie weiteren maßgeblichen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.

Für die Zivilgesellschaft, Unternehmen und alle anderen interessierten Personen oder Organisationen stellt der Sonderberichterstatter eine detaillierte Frageliste auf. Diese Fragen überprüfen zum Beispiel, wie mit dem globalen Entfernen von Inhalten (wenn eine Forderung zum Entfernen von Inhalten in einem Hoheitsgebiet gestellt wurde, sodass sie in anderen Hoheitsgebieten unzugänglich sind) umzugehen ist, die Rolle einer Automatisierung bei der Regulierung von Inhalten, ob Nutzer von Inhaltebeschränkungen, Entfernung und Sperrung von Accounts unterrichtet werden, sowie die Gründe und Verfahren für einen Widerspruch gegen solche Maßnahmen.

Abgabefrist für Beiträge ist der 20. Dezember 2017. Der Sonderberichterstatter plant einen Bericht an den Menschenrechtsrat zur Inhalteregulierung auf Plattformen im Juni 2018.

Referenzen
UN Special Rapporteur on the promotion and protection of freedom of opinion and expression, Content Regulation in the digital age, 15 September 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18738
 
  UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, Inhalteregulierung im digitalen Zeitalter, 15. September 2017.