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IRIS 2015-6:1/14

Finnland

Neue Regelung für Vergütung von Privatkopien

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Anette Alén-Savikko

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Privatkopien bzw. Vervielfältigungen für private Zwecke sind nach § 12 des finnischen Urheberrechtsgesetzes (404/1961) zulässig; die Vergütung für Privatkopien ist Gegenstand von Kapitel 2a des Gesetzes. Gegen Ende des Jahres 2014 wurde die Regelung verändert, und die Vergütung wird nun über den Staatshaushalt abgewickelt. Durch die Reform mussten die § 26a-b und die entsprechenden Referenzen umformuliert und die § 26 c-26 f und 26 h aufgehoben werden. Die neuen Bestimmungen traten am 1. Januar 2015 in Kraft. Doch die im Jahr 2014 erhobenen Abgaben werden noch nach den alten Bestimmungen ausgezahlt. Das alte System beruhte auf einer Abgabe für Hersteller oder Importeure von Aufzeichnungsgeräten. Für Reseller bestand Mithaftung.

Nach § 26 a(1) vergütet der Staat die Urheber für Privatkopien. Die Vergütung wird aus dem Staatshaushalt finanziert, und die Höhe der Vergütung soll „angemessen“ sein. Absatz 2 enthält jedoch die Aufforderung, zum Bereich Privatkopien Forschungsarbeiten durchzuführen, um zu angemessenen Größenordnungen zu kommen. Ferner hat die Regierung für die Durchführung dieser Forschungsarbeiten einen Beirat einzurichten (26 a(3)). In den Anmerkungen zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist ausgeführt, dass die Ergebnisse dieser Arbeiten bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2017 zu berücksichtigen sind. In § 26 b(1) ist festgelegt, dass der Auszahlungsplan vom Ministerium für Bildung und Kultur jährlich zu genehmigen ist. Dieser Plan kann nähere Einzelbestimmungen enthalten. Die Urheber werden direkt oder indirekt vergütet. Nach Abs. 2 wird die Vergütung über eine Organisation, die in einem bestimmten Bereich zahlreiche Urheber vertritt, ausbezahlt. Bei der Auszahlung von Direktvergütungen sind Mitglieder und Nicht-Mitglieder gleich zu behandeln.

Die Reform zielt darauf ab, die Regelungen für die Vergütung von Privatkopien zu aktualisieren und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für kreatives Arbeiten zu sichern. Das alte System war aufgrund der technischen Entwicklungen nicht wirklich dazu geeignet, die Vielzahl der Möglichkeiten der Herstellung von Privatkopien zu erfassen, und das Festlegen von Bestimmungen für bestimmte Geräte wurde zunehmend schwieriger. Hinzu kommt, dass sich neue Arten von lizenzierten Inhaltsangeboten entwickelt haben. Mit der alten Abgabe war es nicht möglich, zu einer angemessenen Vergütung zu kommen, da die Höhe der Vergütung im Gegensatz zur Entwicklung im Bereich privater Vervielfältigungen rückläufig war. Im Bericht des Ausschusses für Bildung und Kultur wird diesbezüglich auf positive Auswirkungen der Reform verwiesen: das System wird insgesamt stabiler und effizienter. Ferner dürften belastbare Forschungsergebnisse wesentlich dazu beitragen, dass eine angemessene Vergütungshöhe festgelegt werden kann, wenn im Beirat Behörden und interessierte Gruppen (einschl. Verbraucherorganisationen) umfassend vertreten sind. Im Gesetz wird ferner auf sinkende Einzelhandelspreise für Geräte wie Digitalrecorder hingewiesen.

Nach der Reform werden Entscheidungen nicht mehr in Verhandlungen zwischen den Betroffenen getroffen, sondern im Zusammenhang mit der Erstellung des Staatshaushalts festgelegt. Die Forschungsarbeiten werden von einer unabhängigen Einrichtung durchgeführt, und die Beaufsichtigung liegt beim Ministerium für Bildung und Kultur. Für 2015-16 sind erstmals Vergütungen in Höhe von EUR 11 Mio. vorgesehen. Ab 2017 wird die Höhe der Vergütung auch ausgehend von unabhängigen Forschungsarbeiten über Privatkopien sowie unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen festgelegt. Auf Vorschlag des parlamentarischen Ausschusses für Bildung und Kultur hat das Parlament eine Bestimmung aufgenommen, die besagt, dass die Regierung gehalten ist, eine Diversifizierung des Systems vorzubereiten, indem sie z.B. zusätzlich Geräteabgaben einführt, falls die im Staatshaushalt budgetierten Mittel nicht ausreichen, um im Sinne der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft 2001/29/EG eine angemessene Vergütung zu sichern. Ende 2018 wird die Regierung dazu einen Bericht vorlegen.

Referenzen
Laki tekijänoikeuslain muuttamisesta 19.12.2014/1171 FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17586
 
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechts