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IRIS 2015-3:1/3

Parlamentarische Versammlung

Entschließung zur Medienfreiheit und zu den Pariser Anschlägen

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 28. Januar 2015 veröffentlichte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eine Entschließung mit dem Titel: „Terroranschläge in Paris: gemeinsam für eine demokratische Antwort“. Die Versammlung erklärte ihr Mitgefühl mit den Familien und den Opfern der Anschläge auf die Büros des Magazins Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris. Bei den Anschlägen starben im Januar 17 Menschen, darunter Journalisten, Cartoonisten, Polizisten und Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft. Die Entschließung beschreibt die Anschläge nicht nur als „antisemitische Gewalt“ und als „Angriff auf die Freiheit und die freie Meinungsäußerung“, sondern auch als Angriff auf die „Grundwerte von Demokratie und Freiheit insgesamt“.

Die Versammlung erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verwendung von - auch respektloser - Satire und von Informationen oder Ideen, die „beleidigend, schockierend oder verstörend“ sind, einschließlich der Kritik an Religion, als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt seien. Außerdem verwies die Versammlung auf ihre Entschließung 1510 (2006), in der sie erklärte: „Die in Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verankerte Meinungsfreiheit darf nicht weiter eingeschränkt werden, um die zunehmende Sensibilität bestimmter religiöser Gruppen zu befriedigen“ (siehe IRIS 2006-8/2). Weiter heißt es darin: „Die freie Meinungsäußerung, insbesondere von Journalisten, Schriftstellern und anderen Künstlern, muss geschützt werden, und die Regierungen der Mitgliedstaaten dürfen diese bei ihrer Ausübung nicht einschränken, weder in gedruckten noch in elektronischen Medien, einschließlich der sozialen Medien. Die Versammlung verurteilt daher Erklärungen gegen die Medienfreiheit, die bestimmte Behörden nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo abgegeben haben.“

Die Entschließung der Versammlung endet mit einer Reihe von Aufrufen, darunter (a) die Einladung an Zeitungen und Fernsehsender, Überlegungen zu einem Verhaltenskodex für die Berichterstattung über terroristische Ereignisse anzustellen, mit dessen Hilfe eine Balance zwischen der notwendigen Informationsfreiheit und den Anforderungen polizeilicher Maßnahmen gehalten werden kann, und (b) die Bitte an die Mitgliedstaaten, Journalisten, Schriftsteller und andere Künstler vor extremistischen Bedrohungen zu schützen und nicht in die gesetzeskonforme Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung einzugreifen, sei es in gedruckten oder elektronischen Medien, einschließlich sozialer Medien (social media).

Referenzen
Parliamentary Assembly of the Council of Europe, “Resolution 2013 (2015) on Terrorist attacks in Paris: together for a democratic response”, 28 January 2015 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17415
 
  Parlamentarische Versammlung des Europarats, „Entschließung 2013 (2015) zu den Terroranschlägen in Paris: gemeinsam für eine demokratische Antwort“, 28. Januar 2015 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17440