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IRIS 2015-3:1/25

Niederlande

Gerichtsurteil zum Kommentar eines Rundfunkveranstalters über eine öffentliche Persönlichkeit

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Sam van Velze

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 23. Dezember 2014 hat das Amsterdamer Berufungsgericht zugunsten des niederländischen Rundfunkveranstalters Powned entschieden. Gegenstand war ein Streit über ein Vorstandsmitglied der niederländischen Musikverwertungsgesellschaft Buma/Stemra. Das Urteil bestätigt die Entscheidung des Amsterdamer Bezirksgerichts.

Powned hatte auf seiner Website und in seinen Fernsehnachrichten verbreitet, der Buma/Stemra-Vorstand Gerrits sei „korrupt“. Seine Behauptung gründete der Sender auf ein Telefonat zwischen Gerrits und dem Agenten eines Komponisten. In dem von Powned heimlich aufgezeichneten Gespräch bot Gerrits an, seine einflussreiche Position als Vorstand der Verwertungsgesellschaft einzusetzen, und forderte im Gegenzug ein Drittel des Erlöses aus der Verwertung des Werkes des Komponisten.

Gerrits machte geltend, Powned habe gesetzwidrig gehandelt, seinen Ruf geschädigt und sein Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Berufungsgericht entschied, die Äußerungen von Powned hätten keine Privatangelegenheiten, sondern Gerrits‘ öffentliches Vorstandsamt betroffen. Da Gerrits nicht habe nachweisen können, dass seine Persönlichkeitsrechte durch die Aussagen von Powned verletzt worden seien, könne er Artikel 8 EMRK nicht geltend machen.

Das Berufungsgerichts befand, dass die Bezeichnung von Gerrits als „korrupt” ein Werturteil darstelle, das eine Reihe mehr oder minder schwerwiegender Handlungen einschließe, die nicht unbedingt einen Korruptionstatbestand bildeten. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich Powned gesetzwidrig verhalten habe, spiele der Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen sei, eine wesentliche Rolle. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage ausreichend belegt gewesen, insbesondere durch das Telefonat, in dem Gerrits seine Einflussnahme als Vorstand im Gegenzug zu einem Anteil an den Gewinnen angeboten habe. Daher habe Powned nicht gesetzwidrig gegen Gerrits gehandelt.

Ferner gestand das Berufungsgericht dem Nachrichtenmedium ein gewisses Maß an Übertreibung oder Provokation zu, so lange ausreichendes Faktenmaterial vorliege. Für die Powned-Zuschauer gehöre Übertreibung zum Wesen des Nachrichtenmediums, weshalb Powned das Recht habe zu provozieren, so dass derartige Äußerungen nicht sofort als gesetzwidrig eingestuft werden sollten.

Referenzen
Gerechtshof Amsterdam, arrest van de meervoudige burgerlijke kamer van 23 december 2014 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17429
 
  Berufungsgericht Amsterdam, Entscheidung vom 23. Dezember 2014