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IRIS 2015-3:1/23

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Medienverbot für die Veröffentlichung von Nachrichtenmeldungen über mutmaßliche kriminelle Tätigkeiten

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Borce Manevski

Unabhängiger Medienberater

„Die Staatsanwaltschaft hält es für notwendig zu betonen, dass die Veröffentlichung von Material, das Gegenstand eines möglichen Strafverfahrens werden könnte, verboten und strafbar ist.“ So heißt es in einer auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Presseerklärung. Damit reagierte der Staatsanwalt auf die Veröffentlichung einer mit versteckter Kamera aufgezeichneten Aufnahme. Sie zeigt den Chef der Opposition, der dem Premierminister mitteilt, dass er im Besitz von Hinweisen auf die Bestechlichkeit hochrangiger Staatsbeamter sei. In einer Polizeiaktion, die den Namen „Coup“ erhielt, wurde der Oppositionsführer der Gewalt gegenüber Vertretern hochrangiger Staatsbehörden bezichtigt und zur Abgabe seines Passes aufgefordert. Drei weitere Personen wurden wegen des Verdachts der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst verhaftet.

Der Mazedonische Journalistenverband (ZNM) verurteilte die Entscheidung des Staatsanwalts, Journalisten, die über das möglicherweise korrupte Verhalten von Staatsbeamten berichten wollten, anzuklagen und betonte, es sei „die Pflicht der Medien, korrigierend auf die demokratischen Gesellschaften einzuwirken … Es gibt kein Gesetz in Mazedonien, das den Staatsanwalt befugt, die Veröffentlichung von Enthüllungsmaterial über Straftaten zu unterbinden.“ Die Staatsanwaltschaft dürfe vielleicht die Veröffentlichung von Material über laufende strafrechtliche Ermittlungen der Gerichte verbieten, nicht aber die von Material über das möglicherweise kriminelle oder korrupte Verhalten hochrangiger Beamter, das von den Strafverfolgungsbehörden als „Straftat“ eingestuft werden könnte.

Auch aus der Zivilgesellschaft kamen Reaktionen. Die Bürgerrechtsorganisation „Zentrum für Medienentwicklung“ äußerte gegenüber Medien und Journalisten, die Journalisten seien „nicht haftbar für die Art, wie ihre Quellen sich die Informationen besorgen, und sei es durch unerlaubte Kommunikationsüberwachungen.“ Das „Zentrum für Medienentwicklung“ appellierte an die Journalisten, bei der Berichterstattung über die „Coup“-Affäre vor allem das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, und erinnerte zugleich an die Regeln der journalistischen Berufsethik.

Der Beschluss des Staatsanwalts könnte sich abermals negativ auf die Medienfreiheit im Lande auswirken, das im Medienfreiheitsindex 2014 von Reporter ohne Grenzen bereits das Schlusslicht bildet (Platz 123). Der Beschluss könnte investigative Journalisten zudem davon abhalten, mögliche Fälle von organisiertem Verbrechen und Korruption höher auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, und die Selbstzensur fördern, wie der Länder-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission anmerkt, demzufolge „Selbstzensur allgemein verbreitet“ sei.

Referenzen
СООПШТЕНИЕ,03 Февруари 2015 MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17425
 
  Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, 3. Februar 2015      
ЗНМ ги осуди заканите на Обвинителството кон новинарите Објавено во Среда, 4. Февруари 2015 MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17426
 
  Standpunkt des Journalistenverbands (ZNM), 4. Februar 2015      
ЦРМ ги повикува новинарите да не го запостават јавниот интерес во известувањето за случајот „Пуч“ Share, 2015-02-04 MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17427
 
  Reaktion der Bürgerrechtsorganisation „Zentrum für Medienentwicklung“, 4. Februar 2015