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IRIS 2015-3:1/19

Italien

Urteil über die Haftung von Internetdienste-Anbietern für Online-Fernsehprogramme

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Ernesto Apa and Federica De Santis

Portolano Cavallo Studio Legale

Am 7. Januar 2015 hat das Berufungsgericht Mailand ein Urteil vorgelegt, das einen Wendepunkt in der italienischen Rechtsprechung über die Rolle und Haftung von Internetdienste-Anbietern darstellt, da es die typisch „italienische“ Unterscheidung zwischen „aktiven“ und „passiven“ Host-Providern verwirft und dem Thema somit eine neue Ausrichtung gibt. Die Rechtssache geht auf ein Verfahren zurück, das Italiens größter Privatsender, die zum Mediaset-Konzern gehörige Reti Televisive Italiane S.p.A (RTI), gegen Yahoo! Italia S.r.l. (Yahoo! Italia) und Yahoo!, Inc. angestrengt hatte.

Das Urteil hob eine frühere Entscheidung des Mailänder Gerichts erster Instanz vom 19. Mai 2011 auf, die Yahoo! Italia für die Verletzung der Urheberrechte von RTI an Fernsehprogrammen haftbar gemacht hatte, welche auf der Video-Sharing-Plattform von Yahoo! Italia hochgeladen und bereitgestellt worden waren. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts fanden die Haftungsausnahmen für Webhoster nach der E-Commerce-Verordnung (Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 70/2003) zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr („E-Commerce-Richtlinie - 2000/31/EG) keine Anwendung auf Yahoo! Italia, weil dieser Betreiber ein „aktiver Host-Provider“ sei, da er die Organisation seiner Dienste und der auf seiner Plattform hochgeladenen Videos zum Zweck des Geschäftsgewinns aktiv betrieben habe (z.B. stelle er (i) ein Tool zur Schlagwortsuche bereit, er (ii) indexiere und wähle die Videos aus und (iii) behalte sich in seinen Verträgen das Recht vor, die Videos zu vervielfältigen, zu adaptieren und öffentlich bereitzustellen, sowie das Recht, sie zu Werbe- und Promotion-Zwecken zu verwenden). Damit schloss sich das erstinstanzliche Gericht der in früheren Entscheidungen (u.a. Urteil eines römischen Gerichts vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache RTI gegen Choopa) getroffenen Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven Host-Providern“ an.

Das Berufungsgericht verwarf die Unterscheidung zwischen „aktiven“ und „passiven“ Host-Providern. Der Begriff des aktiven Host-Providers sei inzwischen irreführend geworden und müsse aufgegeben werden, da er den aktuellen Merkmalen der Hosting-Dienste nicht mehr gerecht werde, so das Gericht. Unter Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GHEU) in Bezug auf die Haftung von Internetdienste-Anbietern (z.B. Rechtssache C-314/12, Telekabel (siehe IRIS 2014-5/2)) betonte das Berufungsgericht, dass bei widerstreitenden Grundrechten wie z.B. dem Konflikt zwischen dem Urheberrechtsschutz und der Meinungsfreiheit oder der unternehmerischen Freiheit letztere vorrangig seien.

Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des GHEU stellte das Berufungsgericht zudem klar, dass die Merkmale des strittigen Dienstes nicht geeignet seien, den Anbieter dieses Dienstes für die gehosteten Inhalte haftbar zu machen da diese Merkmale den Anbieter nicht zum „Eigentümer“ besagter Inhalte machten. Nach Auffassung des Gerichts würde eine anderweitige Auslegung die in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Haftungsbeschränkung für Host-Provider schwächen, obwohl Internetdienste-Anbieter nur dann haftbar seien, wenn sie es versäumten, gesetzwidrige Inhalte nach Erhalt einer Mahnung durch den Rechteinhaber zu entfernen, oder wenn sie einer durch die zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden ergangenen Aufforderung zur Entfernung der Inhalte nicht nachkämen.

Im Übrigen sah das Berufungsgericht eine vom Rechteinhaber versandte detaillierte Unterlassungsaufforderung (mit Angabe der URL, auf der die gesetzwidrigen Inhalte zu finden sind) als gleichwertig mit einer durch die zuständige Behörde ausgestellten Aufforderung zur Entfernung der Inhalte an. Beide Instrumente seien geeignet, die Internetdienste-Anbieter zu verpflichten, gesetzwidrige Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen.

Referenzen
Corte di Appello di Milano, sentenza del 7 gennaio 2015 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17453
 
  Berufungsgericht Mailand, Entscheidung vom 7. Januar 2015