OBS IRIS Merlin
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IRIS 2015-3:1/12

Frankreich

Veröffentlichung einer allgemeinen Verordnung über die Zuteilung der Beihilfen des CNC

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 10. Februar 2015 wurde das Règlement général des aides financières (Allgemeine Beihilfeverordnung - RGA) des Centre national du cinéma et de l’image animée (Nationales Filminstitut - CNC) im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Als letzte Etappe der Kodifizierung des Filmrechts stellt dieses Reglement die erste allgemeine Verordnung über die Zuteilung der Beihilfen des CNC dar. Mit ihr werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften sämtliche elf Verordnungen, rund einhundert Erlasse und Beschlüsse aus dem Bereich der Filmförderung aufgehoben und ersetzt. Die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Texte wurden übernommen, die vorgenommenen Änderungen haben im Wesentlichen formalen Charakter. Neu in der Beihilfeverordnung hingegen sind Änderungen aus dem Bonnell-Bericht (siehe IRIS 2014-2/21) zur Finanzierung der Filmproduktion und des Filmvertriebs, Regelungen betreffend Dokumentar- und Spielfilme, die Modernisierung der Beihilfen für die Online-Ausstrahlung von Film- und Fernsehwerken, insbesondere durch die Schaffung einer automatischen Hilfe für die Herausgeber audiovisueller Mediendienste auf Abruf, mit Ausnahme der Catch-up-TV-Dienste. Wie im vergangenen November bereits angekündigt, werden nunmehr auch die Vergütungen der Filmautoren, der Schauspieler und Personen, die als Produzent von Langspielfilmen tätig sind, gedeckelt. Fällt die Vergütung höher aus, können weder selektive Beihilfen noch die automatische Investitionshilfe in Anspruch genommen werden.

Die Beihilfeverordnung ist in sieben Bücher unterteilt. Im ersten Buch sind die allgemeinen Regeln aufgezählt, die nunmehr für sämtliche Beihilfen gelten. Die neue Nomenklatur unterscheidet zwischen „aides financières encadrées“ (allgemeine Beihilfen), die entsprechend den in den Büchern II bis VII festgelegten Verfahren zugeteilt werden, „aides financières facultatives“ (fakultative Beihilfen) und „dotations financières“ (Mittelzuweisungen), die der CNC verwaltet. Ein Abschnitt befasst sich mit dem Verfall der Beihilfen, in einem anderen sind die allgemeinen Verfahrensbedingungen festgelegt, insbesondere diejenigen, die für die beratenden Ausschüsse gelten. In diesem Zusammenhang werden die für die Ausschussmitglieder geltenden Standesregeln einheitlich formuliert. Die anderen Bücher der Beihilfeverordnung enthalten die Regeln für die jeweiligen Beihilfen. Zur besseren Übersichtlichkeit der RGA entsprechen die sieben Bücher gleichzeitig der internen Organisation des CNC sowie den wichtigsten geförderten Berufssparten. Die Unterabschnitte tragen der grundlegenden Unterscheidung zwischen automatischen und selektiven Beihilfen Rechnung. Anträge, die beim CNC vor Inkrafttreten der Beihilfeverordnung eingegangen sind, werden unter den Bedingungen und entsprechend den Verfahren der neuen Vorschriften behandelt und die Beihilfen dementsprechend bewilligt oder abgelehnt.

Referenzen
Délibération n° 2014/CA/11 du 27 novembre 2014 relative au règlement général des aides financières du Centre national du cinéma et de l’image animée, JO du 10 février 2015 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17439
 
  Beschluss Nr. 2014/CA/11 vom 27. November 2014 betreffend die allgemeine Verordnung über die Beihilfen des CNC, Amtsblatt vom 10. Februar 2015