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IRIS 2015-1:1/37

Türkei

Verfassungsgericht erklärt neue Änderungen am Internetgesetz für ungültig

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Zeynep Oya Usal

Universität Koç, juristische Fakultät, Istanbul

Am 2. Oktober 2014 hat das türkische Verfassungsgericht erklärt, dass die Änderungen am Internetgesetz, Gesetz Nr. 5651 (siehe IRIS 2007-7/32), die am 10. September 2014 verabschiedet wurden, gegen die Verfassung verstoßen und daher annulliert werden müssen (zu weiteren Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Meinungsfreiheit und Internet siehe IRIS 2014-7/33 und IRIS 2014-6/35).

Die umstrittenen Änderungen, die im Omnibusverfahren verabschiedet worden waren, hatten grundlegende Veränderungen für die Weitergabe von Internetdaten eingeführt. Die Änderungen sahen eine breitere Zuständigkeit für die Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı (Präsidentschaft für Telekommunikation und Kommunikation - TIB), die Regulierungsbehörde für Telekommunikation in der Türkei, für die schnelle Blockierung von Websites ohne Gerichtsbeschluss sowie die Sammlung und Speicherung von Daten der Internetnutzer vor.

Nach der älteren Version des Gesetzes musste die TIB innerhalb von 24 Stunden nach Sperrung einer Website per einstweiliger Verfügung einen Antrag beim Gericht stellen und innerhalb von 48 Stunden einen Gerichtsbeschluss erwirken. Auch wenn dieses Verfahren beibehalten wurde, haben die Änderungen die Befugnisse der TIB für die Sperrung von Websites erweitert, da sie weitere Gründe für Einschränkungen eingeführt und damit die Führung der TIB ermächtigt haben, die Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden anzuordnen, um „die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu schützen sowie Straftaten zu verhindern“. Die TIB hatte vor den Änderungen außerdem nur eingeschränkte Befugnisse in Bezug auf die Sammlung von Internet-Verkehrsdaten zur Lokalisierung bestimmter Nutzer und konnte identifizierende Informationen von den Internetdienstanbietern (ISPs) nur über einen Gerichtsbeschluss oder eine strafrechtliche Untersuchung verlangen. Nach den Änderungen war es der TIB jedoch erlaubt, Internet-Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem galt ein Gerichtsbeschluss nur dann als notwendig, wenn die TIB bestimmte Daten an eine öffentliche Institution sendet, die diese verlangt. Schließlich sahen die Änderungen eine Verkürzung der maximal zulässigen Frist, in der die ISPs den Sperranordnungen der TIB nachkommen müssen, auf lediglich vier Stunden vor.

Vor diesem Hintergrund reichte die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei der Türkei, eine Verfassungsklage gegen die Änderungen ein, nachdem diese am 11. September 2014 in Kraft getreten waren. In seinem Urteil vom 2. Oktober 2014 erklärte das Verfassungsgericht, die Änderungen, die die Gründe erweiterten, aus denen die TIB Websites zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie zum Schutz vor Straftaten sperren kann, und der TIB die Nutzung von Internetdaten erlaubten, als verfassungswidrig und erklärte sie als nichtig. Gleichzeitig wurde aber die Verkürzung der Frist für die ISPs zur Einhaltung einer Sperranordnung durch die TIB auf lediglich vier Stunden als verfassungsgemäß erklärt.

Referenzen
2 Ekim 2014 PerĢembe Günü Saat 09.30’da Yapılan Mahkeme Toplantısında GörüĢülen Dosyalar ve Sonuçları TR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17318
 
  Zusammenfassung des Urteils des türkischen Verfassungsgerichts (die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor)      
İnternet Ortamında Yapılan Yayınların Düzenlenmesi ve Bu Yaynlar Yoluyla İşlenen Suçlarla Mücadele Edilmesi Hakkında Kanun TR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17319
 
  Änderungen am Internetgesetz (Gesetz Nr. 5651)