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IRIS 2014-9:1/8

Österreich

Österreichischer VwGH legt EuGH Fragen zu rundfunkrechtlicher Einordnung der Video-Seite des Internetauftritts einer Zeitung vor

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 (Aktenzeichen: 2013/03/0012) hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Sache “Media Online“ (Aktenzeichen: Rs. C-347/14) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-RL) vorgelegt.

Im nationalen Verfahren geht es um den Internetauftritt einer österreichischen Tageszeitung, die unter einer Subdomain einen eigenen Videobereich bereithält. Der Bereich enthält insgesamt mehr als 300 redaktionell gestaltete Videos, die mithilfe eines Katalogs durchsucht werden können. Angeboten werden Videos im Rahmen der Textbeiträge auf der allgemeinen Website, als auch solche, die keinen unmittelbaren Bezug zu Textbeiträgen haben.

Die Betreiberin der Website wehrt sich gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenats, in dem dieser festgestellt hatte, dass der Videobereich alle Kriterien eines Abrufdienstes im Sinne von § 2 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 3 des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) erfüllt und somit der Anzeigepflicht nach § 9 AMD-G unterliegt. Der VwGH sieht einige der dort genannten Kriterien als erfüllt an, zweifelt aber zum einen, ob die gegenständlichen Dienste den Hauptzweck verfolgen, nämlich die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung. Zum anderen wird in Frage gestellt, ob es zulässig ist, den Hauptzweck des Videobereichs getrennt vom Gesamtangebot der Online-Zeitung zu beurteilen.

Die erste Frage umfasst nach Ansicht des VwGH insbesondere die Prüfung, ob die in eine Videosammlung eingestellten Videos, die überwiegend auch in Zusammenhang mit tagesaktuellen Berichten einer Online-Zeitung abgerufen werden können, unter den Sendungsbegriff des Art. 1 Abs. 1 lit. b der AVMD-Richtlinie fallen. Dabei kommt es darauf an, welche Bedeutung das Kriterium der Fernsehähnlichkeit in diesem Zusammenhang hat.

Bei der zweiten Frage verkennt der VwGH nicht, dass die AVMD-Richtlinie in Erwägungsgrund 28 elektronische Ausgaben von Zeitungen explizit aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt. Dennoch ist der VwGH der Meinung, dass die AVMD-Richtlinie nicht eindeutig erkennen lässt, ob es bei der Qualifikation einer Dienstleistung als audiovisueller Mediendienst unter dem Aspekt des „Hauptzwecks“ auf das gesamte Leistungsspektrum des Anbieters ankommt oder eine Prüfung von Teilangeboten zulässig ist. Die Zielsetzung der AVMD-Richtlinie spreche allerdings dafür, auch Teilangebote als audiovisuellen Mediendienst zu qualifizieren, wenn sie für sich betrachtet alle geltenden Kriterien erfüllen. Anderenfalls wäre es einem Anbieter durch Erweiterung seines Leistungsspektrums möglich, bestimmte Dienste dem Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie zu entziehen.

Da zu beiden Fragen noch keine Rechtsprechung des EuGH vorliegt, setzte der VwGH das Verfahren aus und rief den EuGH um Vorabentscheidung an.

Referenzen
Beschluss des VwGH vom 26. Juni 2014 (Aktenzeichen: 2013/03/0012) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17251