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IRIS 2014-9:1/6

Gerichtshof der Europäischen Union

EUR 150 Millionen Bußgeld wegen wettbewerbsfeindlicher Breitband-Preispolitik für spanischen Telekom-Giganten bestätigt

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Patrick Leerssen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. Juli 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Stellungnahme in der Rechtssache C-295/12 (Telefónica SA u. a. gegen Europäische Kommission) vorgelegt. In dieser Rechtssache hatte der EuGH einen Rechtsmittelantrag zu prüfen, der auf die Aufhebung einer von der EU-Kommission verhängten Geldbuße wegen wettbewerbsfeindlicher Preispolitik auf den spanischen Märkten des Breitband-Internetzugangs abzielte.

Das Verfahren geht auf eine, am 11. Juli 2003 bei der Kommission eingelegte Beschwerde über die Preispolitik von Telefónica SA und deren Tochtergesellschaften zurück. Die Kommission prüfte daraufhin, ob die Spanne zwischen Großkundenpreisen, die Telefónica ihren Wettbewerbern für Großkunden-Breitbandzugänge in Spanien berechnete, und den Einzelhandelspreisen, die die Firma Endkunden in Rechnung stellte, tatsächlich zu gering war, um Konkurrenten einen Wettbewerb mit Telefónica zu ermöglichen(eine wettbewerbsfeindliche Praxis, die unter dem Namen „Margenbeschneidung“ bekannt ist).

Da Beweise für derartige „Margenbeschneidungen“ vorlagen, erließ die Kommission am 4. Juli 2006 eine Entscheidung, die Telefónica SA wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem spanischen Breitbandmarkt zu einer Geldbuße in Höhe von EUR 151.875.000 verurteilte - die zweithöchste Geldbuße, die jemals wegen Verstoßes gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhängt wurde. Am 1. Oktober 2007 erhob Telefónica SA eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, hilfsweise auf Aufhebung oder Herabsetzung der von der Kommission verhängten Geldbuße. Das Gericht wies die Klage insgesamt ab (Rechtssache T-336/07).

Am 13. Juni 2012 legte Telefónica SA beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein und beantragte die Aufhebung des Urteils des Gerichts sowie die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße. Beanstandet wurde unter anderem, dass das Gericht hätte prüfen müssen, ob das nachträgliche Eingreifen der Kommission mit den von der spanischen Kommission für den Telekommunikationsmarkt (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones - CMT) durch Vorabregulierung mit den angestrebten Zielen vereinbar sei. Diese Rüge wurde als unbegründet abgewiesen, da der EuGH zu dem Schluss kam, dass „die Durchführung von Art. 102 AEUV durch die Kommission keine vorherige Überprüfung der Maßnahmen der nationalen Behörden voraussetzt“.

Telefónica SA rügte ferner, dass das Gericht die Rechtssicherheit verletzt habe, indem es angenommen habe, die Kommission sei ermächtigt, eine Geldbuße wegen „Margenbeschneidung“ zu verhängen, was die Rechtsmittelführerin aufgrund des Fehlens klarer und vorhersehbarer Präzedenzfälle nicht habe vorhersehen können. Der EuGH schloss sich jedoch der Meinung des Gerichts an, die Entscheidung der Kommission sei aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen durch Praktiken der „Margenbeschneidung“ sowie früherer Kommissionsentscheidungen vernünftigerweise vorhersehbar gewesen.

Die Höhe der verhängten Geldbuße wurde ebenfalls als unverhältnismäßig angefochten, wobei die Rechtsmittelführerin Vergleiche mit anderen Kommissionsentscheidungen heranzog, bei denen die Bußgelder trotz der erheblich größeren relevanten geografischen Märkte bis zu elf Mal kleiner ausgefallen seien. Dem hielt der EuGH entgegen, das Vorgehen der Kommission in vorangegangenen Entscheidungen könne nicht als Rechtsrahmen für die Verhängung von Geldbußen in Wettbewerbsfragen gelten. Zudem hänge die Höhe der Geldbußen nicht ausschließlich von der Größe des relevanten geografischen Marktes, sondern auch von anderen Merkmalen ab, durch die sich die Zuwiderhandlung auszeichnet. Aus diesen Gründen wurde die Geldbuße in voller Höhe bestätigt.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) in der Rechtssache C-295/12P Telefónica SA u. a. gegen Europäische Kommission, 10. Juli 2014 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17237
 
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) in der Rechtssache T-336/07 Telefónica SA u. a. gegen Europäische Kommission, 29. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17240